Nach dem Ringen um Begriffe soll jetzt Klarheit herrschen:

Soest will den Klimanotstand ausrufen

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Will in einem breiten Bündnis die Klima-Katastrophe abwenden: Eckhard Ruthemeyer.

Soest - Die Soester Lokalpolitik will den Klimanotstand ausrufen. Nach einer Sitzung des Ältestenrates gibt es nach Anzeiger-Informationen eine breite Mehrheit für diesen Schritt. 

Geplant ist, in der Sitzung des Umwelt-Ausschusses am Donnerstagabend dem Beispiel der Stadt Münster zu folgen und auch in Soest den Notstand beim Klima offiziell anzuerkennen. Die Empfehlung des Ausschusses geht dann am kommenden Mittwoch in den Rat der Stadt - und dürfte auch dort eine breite Mehrheit finden. "Wir wollen hier in Soest gemeinsam an diesem wichtigen Thema arbeiten", erklärte Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer. Deshalb habe man sich auch in der CDU-Fraktion zu diesem Schritt entschlossen, um in eine breiten Bündnis die Aufgaben der Zukunft anzugehen. 

Zuvor hatte bereits die SPD erklärt, zwar weiterhin dem Bürgerantrag folgen zu wollen, darüber hinaus aber auch einzelne Aspekte des "Modells Münster" aufgreifen zu wollen.

Die Grünen hatten für den Umwelt-Ausschuss ebenfalls einen Antrag gestellt, in dem sie die Ausrufung des Notstandes fordern.

Angelehnt an die Stadt Münster soll im Beschluss nun vermerkt sein, dass der Begriff "Klimanotstand" symbolisch zu verstehen ist und keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen bildet.

In einer Beschlussvorlage heißt es: "Der Rat der Stadt Soest stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt Soest erreicht hat und erklärt für unsere Stadt wie andere Städte auch den Klimanotstand. Die Stadt Soest setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiter entwickelt werden muss.

Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist."

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