Vorfall wird geprüft

Nach Corona-Demo: Verhalten der Polizei empört Soester - Kritik an Beamten

Begleiten, nicht unterstützen sollte die Polizei den Autokorso am Samstag.
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Begleiten, nicht unterstützen sollte die Polizei den Autokorso am Samstag.

Die Wogen schlagen hoch nach dem Autokorso der „Querdenker“-Szene am vergangenen Samstag. Weniger wegen der Teilnehmer der Demo, als vielmehr wegen des Verhaltens der Polizei.

Soest - Die Beamten sollten den 89 Fahrzeuge zählenden Tross bei seiner zweistündigen Route, die zweimal über den Ring und einmal direkt durch die Innenstadt führte, begleiten und den Verkehr regeln.

Stadt:Soest
Bevölkerung:48.747 Einwohner (Stand 30. Juni 2010)
Postleitzahl:59494

Als die Gegner der Corona-Maßnahmen sich auf dem Plange-Platz versammelten, hielt es sie bis zur Abfahrt nicht hinter ihren Lenkrädern. In Gruppen standen sie beisammen und plauderten miteinander – ohne Rücksicht auf Mindestabstände und unter Verzicht auf die Masken. Die Polizei schritt nicht ein.

Kritik an Polizei: Vorwurf der Solidarisierung

Vielmehr muss sie sich den Vorwurf der Solidarisierung gefallen lassen. In einer vom Anzeiger durch eine Tonaufnahme dokumentierten Lautsprecherdurchsage impfte ein Beamter den Impfgegnern ein, warum sie sich diszipliniert zeigen sollten: „Beim letzten Mal waren es 44 Fahrzeuge, […] heute sind wir etwa 80 Fahrzeuge. […] Wir wünschen uns alle, dass die Botschaft, die ihr rüberbringen wollt, auch ankommt beim Bürger. Und zwar im positiven Sinne. Und daran sollte jeder beteiligt sein“, so der Wortlaut, für den der Staatsdiener sogar Applaus von den Demonstranten erhielt.

Grundsätzlich sorgte das Auftreten der Polizei bei vielen Lesern für Irritation. Thomas Urbach aus Soest beispielsweise nennt es einen „ungeheuerlichen Vorgang“ und fordert, dass die „entsprechende Dienstaufsichtsbehörden eingeschaltet werden“ müssten.

Kritik an Polizei: Soester beschwert sich bei Innenministerium

Ein Soester hat dies schon getan. „In diesem oberdreisten Verhalten liegt Sprengstoff“, sagt er. Sein Name ist unserer Redaktion bekannt, doch aus Angst vor dem rechtsextremen Teil der „Querdenker“-Szene möchte er anonym bleiben. Als früherer Regierungsbeamter schätzt er die Lage wie folgt ein: „Dieser Polizist müsste auf der Stelle dazu angehört und spätestens am folgenden Tag suspendiert werden, denn er hat sich gleich doppelt mit den Teilnehmern solidarisiert, indem er sie duzt und sich mit ihnen über das ,wir‘ verbrüdert. Und während ein einzelner Rentner befürchten muss, 50 Euro zahlen zu müssen, wenn er gegen die Auflagen verstößt, rotten die sich da in Anwesenheit der Polizei zusammen und kommen ungeschoren davon.“ Per Durchsage hätte man die Teilnehmer an die Auflagen erinnern müssen, „und wer sich nicht daran hält, bekommt einen Platzverweis“.

Corona-Demo der „Querdenker“ in Soest

Corona-Demo der „Querdenker“ in Soest.
Corona-Demo der „Querdenker“ in Soest.
Corona-Demo der „Querdenker“ in Soest.
Corona-Demo der „Querdenker“ in Soest.
Corona-Demo der „Querdenker“ in Soest

Er selber setzte am Montagnachmittag eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Polizeiabteilung im NRW-Innenministerium auf, namentlich an deren Leiterin, Ministerialdirigentin Dr. Daniela Lesmeister – nicht per E-Mail, sondern ganz klassisch mit der Post, aus seinem Misstrauen heraus ebenfalls anonym.

Von der Kreispolizeibehörde indes liegt bereits eine Stellungnahme vor. Polizeisprecher Holger Rehbock teilte am Montag auf Anfrage mit: „In der circa 15-minütigen Sammlungsphase kam es nach ersten Erkenntnissen zur Unterschreitung von Mindestabständen. Masken wurden dabei wohl teilweise nicht getragen. Während dieser Zeit konnte es nicht vollumfänglich verhindert werden, dass sich nicht alle Teilnehmer an die Vorgaben aus den Versammlungsauflagen gehalten haben. Die Ansprachen durch den Versammlungsleiter und die Polizeibeamten reichten augenscheinlich nicht in Gänze aus.“

Tests stehen noch aus

Nach dem Corona-Ausbruch in der Lippstädter Dienststelle wartet die Kreispolizei noch auf 31 Testergebnisse. Fünf Beamte der Wache waren in der vergangenen Woche positiv auf das Virus getestet worden. Eine vorläufige Übersicht über die bislang vorliegenden Ergebnisse wollte die Polizei am Montag nicht veröffentlichen.

Rehbock äußert sich auch zur Wortwahl des Kollegen bei der Lautsprecherdurchsage. Diese habe, wie er durchblicken ließ, auch ihn verwundert. „Die Tatsache, dass es zu einer solchen Durchsage gekommen ist, wird nicht in Abrede gestellt.“ Dass die Aussagen des Polizisten bei anwesenden Bürgern zumindest in Teilen als wertend wahrgenommen worden sind, werde von der Leitung der Kreispolizeibehörde „außerordentlich bedauert“. Es sei der Anspruch an alle Mitarbeiter, „in jeder Versammlungslage die notwendige Neutralität und Professionalität an den Tag zu legen, die einen geordneten Versammlungsablauf gewährleisten“. Das gelte völlig losgelöst von den inhaltlichen Botschaften der Versammlung.

Rehbock räumt ein: „Dieser Anspruch wurde offenkundig am vergangenen Wochenende nicht erfüllt. Der Vorfall wird derzeit intern geprüft und erörtert.“

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