Teure Energie: Zahlen bleibt trotzdem Pflicht
Die hohen Preisanpassungen der Soester Stadtwerke haben ihre Kunden teils erschreckt. Und teils verärgert.
Soest - Auf diesen Ärger trafen in der vergangenen Woche Meldungen aus dem politischen Berlin, wonach es eine kartellrechtliche Überprüfung von Preiserhöhungen geben soll.
Mancher fragt sich: Kann ich bis zu so einer Überprüfung meine Abschläge einbehalten oder kürzen?
Es gibt keine rechtliche Grundlage für Kunden, den Abschlag mit dem Hinweis auf Gesetzesentwürfe einseitig zu kürzen.
Die Antwort der Stadtwerke auf diese Frage fällt eindeutig aus: „Es gibt keine rechtliche Grundlage für Kunden, den Abschlag mit dem Hinweis auf Gesetzesentwürfe einseitig zu kürzen“, sagt Unternehmenssprecher Harald Feine.
Derzeit diskutiere die Regierung in Berlin Gesetzesentwürfe, um die Energiemärkte und deren Preisregelungen verstärkt zu prüfen. „Die Details zu der möglichen gesetzlichen Regelung sind noch nicht beschlossen. Es ist aktuell keine neue Regelung rechtskräftig verkündet worden.“
Meldungen in den Medien hätten Kunden verunsichert: „Wir möchten darauf hinweisen, dass die Abschläge weiterhin wie bisher zu entrichten sind. Eine Ausnahme bildet der Dezemberabschlag, der nicht überwiesen werden muss, da die Regierung hier eine gesetzliche Regelung geschaffen hat.“ Darauf hatte der Energieversorger in seinen Preisanpassungsschreiben hingewiesen, genauso wie auf der Startseite seiner Homepage. „Den Dezemberbschlag werden wir im Einklang mit der gesetzlichen Regelung nicht einziehen und erwarten auch keine Überweisung.“
Was die höheren Abschläge ab Januar angeht, stehe die Rechtsauffassung der Stadtwerke Seost im Einklang mit der Auffassung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagt Feine.
Der angekündigte Preissprung der Stadtwerke Soest fällt im Vergleich mit anderen kommunalen Versorgern hoch aus. Die Stadtwerke begründen das mit unterschiedlichen Einkaufsstrategien. So schlagen die zeitweise extremen Börsenpreise nicht bei jedem Versorger bereits gleich stark durch. Eine kartellrechtliche Überprüfung, sollte sie tatsächlich beschlossen werden, fürchte man in Soest nicht.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Soest, Hans- Ulrich Koch (CDU), appellierte im Gespräch mit der Redaktion an die Kunden, sich mit gleich welchem Zahlungsproblem an das städtische Tochterunternehmen zu wenden, anstatt in einen Zahlungssreik zu treten.
Er sei sich sicher: „Jeder findet ein offenes Ohr. Das ist die klare Strategie der Stadtwerke in Soest“, sagt Koch.