Richterlicher Beschluss: Zwei Quarantäne-Verweigerer aus Soest kommen in Klinik
In Soest mussten zwei Quarantäne-Brecher auf richterliche Anweisung ins Krankenhaus gebracht werden. Trotz gefallener Regeln gibt es für das Ordnungsamt weiterhin Arbeit.
Soest – Im Kreis Soest wurden laut Auskunft des NRW-Gesundheitsministeriums bisher 1705 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln eingeleitet.
Zudem sollen zehn Strafverfahren wegen entsprechender Verstöße erfasst worden sein. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Sven Werner Tritschler (AfD) hervor.
Zwei Soester kommen in spezielle Quarantäne-Klinik
In ganz NRW habe es im Laufe der Pandemie bisher 672 freiheitsentziehende Maßnahmen gegeben – zwei davon im Kreis Soest, genauer gesagt: in Soest. Nach Angaben von Stadtsprecher Thorsten Bottin habe es sich bei diesen beiden Fällen um Personen gehandelt, die wiederholt gegen ihre angeordnete Quarantäne verstoßen haben. Die beiden Soester seien auf richterlichen Beschluss in eine Klinik gekommen, die ganz gezielt auf Quarantäne-Fälle eingestellt ist und sicherstellen konnte, dass die Personen das Krankenhaus während ihrer Quarantäne nicht verlassen konnten.
Im Soester Stadtgebiet wurden laut Erfassungen des Ordnungsamtes im Jahr 2020 insgesamt 140 Bußgelder verhängt. 2021 kam es zu 111 Ordnungswidrigkeits-Verfahren. 2022 waren es bisher sechs. Bei den Verstößen habe es sich hauptsächlich um Missachtung der Maskenpflicht und Verstöße gegen die maximal erlaubte Anzahl von Personen bei Zusammenkünften gehandelt, berichtete Thorsten Bottin. Eine Häufung an Fällen sei immer dann spürbar geworden, wenn vorherige Maßnahmen verschärft wurden.
Bußgelder
Im Jahr 2021 habe die Stadt Soest 43.375 Euro an Corona-Bußgeldern eingenommen, 2022 waren es bisher 2014 Euro. Dem entgegen stehen viele Ordnungsamts-Einsätze zur Kontrolle der Maßnahmen-Einhaltung. Und obwohl es derzeit keine Corona-Regeln mehr gibt, hat das Ordnungsamt weiterhin Arbeit im Zusammenhang mit Corona: „Wir gehen vereinzelt Hinweisen auf Verstöße gegen die Quarantäne-Regelungen nach“, erklärt Thorsten Bottin.
Für ganz NRW wurden im Zeitraum vom 3. März 2020 bis 30. März 2022 insgesamt 33.555 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung von der Polizei erfasst.