Frage der Woche

Wohltat oder Wahnsinn? Das sagen die Soester Politiker zum Projekt Modellkommune

Endlich wieder gemütlich draußen sitzen. Das wollen alle. Ob das aber im Moment sinnvoll ist, da gehen auch bei den Politikern die Meinungen weit auseinander.
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Endlich wieder gemütlich draußen sitzen. Das wollen alle. Ob das aber im Moment sinnvoll ist, da gehen auch bei den Politikern die Meinungen weit auseinander.

Soest ist Modellkommune und soll digitale Lösungen finden und ausprobieren, was coronamäßig an Lockerungen auf dem Gebiet der Kneipen und Lokale geht.

Soest - Unsere Fragen dazu: Ist das mehr Wohltat oder mehr Wahnsinn angesichts (auch in Soest) steigender Infektionszahlen? Welche Rolle nehmen Sie als Stadtrat bei dem Thema ein – oder müssten Sie einnehmen? Immerhin geht es hier um Leben und Gesundheit der Bürger.

Alle wichtigen Fakten und Regeln zum Modellprojekt finden Sie hier.

Modellkommune: Das sagen die Fraktionen

CDU: „Sicherheit muss Priorität haben“ - Helena Brüggemann, stellv. Fraktionsvorsitzende

Die Durchführung des Modellversuchs wirkt nach dem langen Lockdown wie ein Licht am Ende des Tunnels. Mit Blick auf die voranschreitenden Impfungen und die Testmöglichkeiten gibt es Hoffnung auf ein Ende der Einschränkungen. Der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz muss dabei selbstverständlich weiterhin höchste Priorität eingeräumt werden.

Der wissenschaftliche Erkenntnisstand der Aerosolforschung ist, dass die Gefahr, sich mit dem Virus anzustecken, im Freien deutlich geringer ist. Das Bestreben der Stadt, die Außengastronomie zu öffnen, ist daher klug, verhindert es vermutlich Treffen in privaten Räumen, die deutlich geringerer Kontrolle oder gar der Testpflicht unterliegen.

Unsere heimischen Gastronomieangebote sowie auch der Einzelhandel, prägen die Atmosphäre der Innenstadt. Über Monate konnten nur sehr eingeschränkt Geschäfte betrieben werden, was zu großem Frust sowie wirtschaftlichen und sozialen Härten geführt hat. Mit dem besser werdenden Wetter wird mit dem Modellversuch den Soesterinnen und Soestern ein Angebot gemacht, einen Schritt in Richtung neue Normalität zu gehen. Die Entwicklung neuer Leitplanken, um noch eine Zeit mit dem Virus zu leben, ist Ziel der wissenschaftlichen Begleitung des Modellversuchs. Jede durch die Testpflicht aufgedeckte, ansonsten unbemerkte Infektionen, ist ein Erfolg.

Wichtige Rahmenbedingungen des Modellversuchs sind sowohl die Start-, als auch die Ausstiegsbedingungen bei einer Inzidenz über 100. Leider führt dies zu einer erheblichen Unsicherheit in der Planung für die Gastronomen. Chance und Risiko liegen eng beieinander.

Die Spielregeln

Die „Frage der Woche“ greift ein aktuelles lokales Thema auf und richtet sich an Experten oder anderweitig Betroffene sowie lokale Entscheidungsträger, zum Beispiel Politiker oder Unternehmer. Sie können sich beteiligen: Welches Thema würden Sie gern diskutiert sehen? Was brennt Ihnen auf den Nägeln? Schreiben Sie uns eine Mail an stadtredaktion@soester-anzeiger.de, Stichwort: Frage der Woche.

SPD: „Zweifel am richtigen Zeitpunkt“ - Marcus Schiffer, Vorsitzender des Ortsvereins

Die Soester SPD befürwortet intelligente und verantwortungsvolle Öffnungsstrategien zu einem geeigneten Zeitpunkt. Ist dieser Zeitpunkt gekommen? Zweifel sind erlaubt! Neben den wirtschaftlichen Notwendigkeiten bedarf es einer besonderen Berücksichtigung sowohl der körperlichen als auch der seelischen Gesundheit.

Die Intelligenz einer Strategie offenbart sich in ihrer theoretischen Ausgestaltung, deren praktischer Umsetzung, dem Nutzen und Schutze für alle Soester und der Flexibilität ihrer Anwendung. Dies beinhaltet eine entsprechende Anpassung der Maßnahme bei unterschiedlichen Gefährdungsgraden von Gesundheit und Leben.

Die Verantwortlichen, in Person des Bürgermeisters, der Landrätin und des Wirtschaftsministers des Landes NRW als Initiatoren der Modellkommune, sind verpflichtet, sämtliche Daten und Fakten als ungefilterte Bürgerinformationen zur Gewährleistung von Transparenz und Mitbestimmung zur Verfügung zu stellen, damit die Bürger daraus die entsprechenden Schlüsse für das eigene Verhalten und ihre Forderungen an Politik und Wirtschaft ableiten können. Auf dieser Basis gilt es, besonnen und kontrolliert zu agieren statt unverhältnismäßig sowie überstürzt reagieren zu müssen.

Die Grünen: „Der Weg ist begrüßenswert“ - Anne Richter, Fraktionsvorsitzende

Die Grünen unterstützen diese Initiative zur Belebung der Wirtschaft ausdrücklich. Gerade die Gastronomie war seit einem Jahr immer bemüht, alle nur möglichen Maßnahmen zum Schutz der Gäste anzuwenden. Dazu wurde von den Gastronomen teilweise viel Geld in die Hand genommen. Aber die Lockdowns haben viele Betriebe an den Rand ihrer Existenz gebracht. Einen Weg in eine neue Normalität zu erproben, ist begrüßenswert.

Dabei muss dem Schutz der Bürger natürlich oberste Priorität gegeben werden. So sehr wir allen Gästen einen schönen und coronageschützten Aufenthalt auf Distanz in den Biergärten, Terrassen und Marktplätzen gönnen, so sehr bedauern wir, dass zur selben Zeit das Land die Schulen – auch die Grundschulen – zum Distanzunterricht verpflichtet hat. Welche Prioritäten setzt das Land NRW wenn es Präsenzunterricht oder auch Wechselunterricht in Schulen verbietet und gleichzeitig Modellprojekte wie in Soest auf den Weg bringt? Müsste nicht der geschützte Präsenzunterricht für alle Schüler das erste und vorrangige Modellprojekt sein, das es zu erproben gilt?

BG: „Unterstützen jede pragmatische Lösung“ - Uli Becker, Aufsichtsrat WMS

Die Gastronomie hat viel Geld in Hygienemaßnahmen gesteckt. Es wird Zeit, dass sie endlich wieder Umsatz machen darf. Wir hätten uns jedoch ein geringeres Geschäftsrisiko für die Wirte gewünscht, durch einen Start bei gutem Wetter.

Die BG unterstützt Tests und jede pragmatische oder digitale Lösung, die Aussicht auf eine Langzeitöffnung von Gastronomie und Handel verspricht. Um mit dem Virus ohne ständige Lockdowns leben zu können, müssen wir wissen, ob wir die Infektionen mit den Maßnahmen im Griff behalten.

Die Linke: „Im Moment völlig fehl am Platz“ - Bernd Grüttner, Sachkundiger Bürger im Kulturausschuss

Auch wenn wir uns alle über Lockerungen freuen würden und es Stimmen gibt, die in der Außengastronomie keine Gefahr sehen, müssen wir doch nüchtern feststellen, dass diese Lockerungen ausgerechnet in der nun schon 3. Welle und bei stark steigender Inzidenz völlig fehl am Platz wären.

Wir sollten lieber darüber nachdenken, mit welchen Maßnahmen wir die Inzidenz dauerhaft auf unter 35 bekommen. Erst dann wäre es beruhigend, über Lockerungen nachzudenken. Seit einem Jahr wandern wir von Lockerung zu Lockerung und schaukeln die Inzidenz immer weiter in die Höhe. Hierbei zu lockern hat mit Logik und Vernunft nicht viel zu tun, sondern grenzt, um bei der Fragestellung zu bleiben, eher an Wahnsinn.

FDP: „Projekt ist eine große Chance“ - Michael Burges, Fraktionsvorsitzender

Das Modellprojekt ist eine große Chance, mit wissenschaftlicher Begleitung herauszufinden, was wirklich Pandemietreiber sind. Wir unterstützen die Lokale gerne, die ihre Außengastronomie öffnen möchten. Um Abstände bei den Tischen einzuhalten, sollten die Gaststätten zuvor nicht genutzte Flächen verwenden dürfen. Das Projekt ist an eine sinnvolle und vorsichtige Inzidenzobergrenze von 100 gebunden. Bei positiven Modellergebnissen müssen weitere Gesellschaftsbereiche geöffnet werden. Durch Impfungen und nachvollziehbare Maßnahmen müssen die Zahlen gesenkt werden, aber nicht durch Ausgangssperren und 6-monatige „Brücken-Lockdowns“.

SO-Partei: „Zahlen werden kräftig steigen“ - Walter Raubaum, Ratsmitglied

Angesichts der steigenden Coronazahlen und der Ergebnisse ähnlicher Versuche in anderen Städten erscheint es eher in Richtung Wahnsinn zu gehen, auch bei uns einen solchen Versuch zu starten. Vermutlich werden die Inzidenzzahlen demnächst kräftig steigen und dann wird wieder ein harter Lockdown notwendig sein, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern.

AfD: „Spaltung der Gesellschaft“ - Harald Blankenhahn, Ratsmitglied

Die Spaltung der Gesellschaft führt, vor allen Dingen in den Großstädten, zu immer mehr Unzufriedenheit und auch Unruhen. Eine Bevorzugung der Gaststätten in der Innenstadt ist nicht hinnehmbar.

Ist eine Ansteckung irgendeiner Krankheit außerhalb der Stadtmauern größer als in der Innenstadt? Allen Lesern empfehle ich bei Google nach dem Politiker Jacques Attali zu suchen.

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