Politiker wollen „mehr Sorgfalt“ bei Bauvorhaben

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Auf dem derzeit noch brach liegenden Gelände des ehemaligen Finanzamtes soll das neue Modehaus entstehen.

SOEST -  Es dauerte nicht lange, bis am Freitag die ersten Reaktionen aus der Politik zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes öffentlich wurden.

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So erklärte Roland Maibaum für die SPD, dass er zwar sowohl an das Projekt selbst glaube als auch daran, dass die Verkehrsprobleme zu lösen seien, die Niederlage in Münster aber ein klares Zeichen dafür sei, dass die Bürger nicht mitgenommen würden beim Planungsprozess. „Die Fehler häufen sich“, so Maibaum, der erneut für die Wiedereinführung eines Stadtbaurates plädierte.

Für die BG begrüßte Andreas Kappelhoff das Urteil. Auch seine Fraktion unterstützt zwar den Bau des Modehauses, hatte aber den Bebauungsplan wegen der Verkehrsführung abgelehnt. Ihre damaligen Anträge zu Alternativen müssten nun ebenso erneut diskutiert werden wie die Größe der vorgesehenen Verkaufsfläche, die im Laufe des Verfahrens zugenommen habe. Von der Bauverwaltung fordert die BG „zukünftig mehr Sorgfalt“.

Auch der FDP stößt die „Fehlerhäufigkeit“ der Verwaltung bei großen Bauvorhaben inzwischen „sauer auf“. Wenn Gerichte jetzt wiederholt gravierende Verfahrensfehler festgestellt und Bebauungspläne kassiert hätten, dann müsse sich die Verwaltung auch Fragen nach möglichen Versäumnissen gefallen lassen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Bernd Milke.

Als „Ohrfeige für den Bürgermeister und die Verwaltung“ interpretiert die SO-Partei das Gerichtsurteil. Offensichtlich sei die Rechnung, das Vorhaben „mit allen Mitteln gegen den Willen der Anlieger“ durchzusetzen, nicht aufgegangen. „Man kann eben nicht mit dem Kopf durch die Wand und einseitig allen Wünschen der Investoren nachgeben“, erklärt die Partei in einer Stellungnahme. - kim

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