Politik streitet über Auftragsvergabe für Dasselwall und Rosengarten

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Durch diesen Durchgang am Dasselwall erreichen Besucher des Rosengartens die Altstadt. Er soll im Rahmen des Wallentwicklungskonzeptes verbreitert werden.

Soest - Ob der im Wallentwicklungskonzept (WEK) einst mit großer Mehrheit beschlossene Ausbau des Walls und der Gräften tatsächlich wie vorgesehen umgesetzt wird, ist noch unklar: Ein laufender Einwohnerantrag fordert einen zumindest vorläufigen Baustopp. Bevor der Rat darüber im Dezember beraten kann, gab es jetzt im Hauptausschuss Streit über die Vergabe von Aufträgen für Bauarbeiten.

Weil es um Vertragsangelegenheiten ging, wurde am Dienstagabend hinter verschlossenen Türen diskutiert und dann auch beschlossen. Dem Anzeiger liegen aber Informationen von Teilnehmern der Sitzung vor, die von einer hitzigen Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Kritikern der Auftragsvergabe berichten. 

An deren Ende legten die Ausschussmitglieder der SPD und Walter Raubaum von der SO-Partei Einspruch gegen die Vergabe ein, die aber mehrheitlich befürwortet wurde. Damit liegt die Vergabe bis zur Ratssitzung am 11. Dezember auf Eis. 

Für eine Auftragsvergabe im Hauptausschuss sprachen nach Ansicht einer deutlichen Mehrheit des Gremiums vor allem finanzielle Gründe. Jede Verzögerung, so die Argumentation von Vertretern der CDU und BG sowie der Grünen, der FDP und der Linken, könnte die Stadt teuer zu stehen kommen. 

Dabei geht es weniger um Fördergelder, deren Verwendung an bestimmte Fristen gebunden ist, sondern vor allem darum, dass ausführende Unternehmen, die die Arbeiten zu einem späteren als bislang vorgesehenen Zeitpunkt erledigen würden, dann wahrscheinlich höhere Rechnungen ausstellen werden – ähnliche Erfahrungen werden derzeit bei vielen öffentlichen und privaten Bauvorhaben gemacht. 

Aufträge über zwei Millionen Euro 

Konkret soll es bei den Aufträgen, mit denen sich der Hauptausschuss befasste, um Gewerke im Zusammenhang mit dem Ausbau des Dasselwalls und der dortigen Gräfte mit dem Rosengarten gehen, die ein Gesamtvolumen von rund zwei Millionen Euro haben. 

Ohne weiteres Votum der Politik kann dagegen die Verbreiterung des Durchganges von den Rosengärten in die Altstadt angegangen werden: Sie gehört wegen des relativ geringen finanziellen Aufwandes zum laufenden Geschäft der Verwaltung. 

Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer soll nach Anzeiger-Informationen zu denen gehört haben, die in der Sitzung am Dienstagabend daran erinnerten, dass die Ausschreibungen für die Neugestaltung des Wallkronenwegs und des Rosengartens noch im vergangenen Juli mit einem einstimmigen Votum im Stadtentwicklungsausschuss auf den Weg gebracht worden waren – bei fünf (Rosengarten) und vier (Wallkronenweg) Enthaltungen (der Anzeiger berichtete damals). Nun die auf diesen Ausschreibungen basierenden Aufträge zurückzuhalten, sei von der Ausschussmehrheit als eine „Kehrtwende“ bezeichnet worden, die der Umsetzung des Wallentwicklungskonzeptes schade, hieß es nach der Sitzung. Klar ist jetzt bereits, dass der ursprünglich vorgesehene Spatenstich für die Arbeiten auf dem Dasselwall und in den Rosengärten nicht im Januar erfolgen wird. 

Dieser Zeitplan, aber auch Erläuterungen zu den vorgesehenen Arbeiten in diesem und anderen Wallabschnitten, gingen am Mittwoch in einer Broschüre an alle Sester Haushalte.

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