Resolution nach Düsseldorf geschickt

Minister reagieren knapp auf Soester Vorstoß, Bürgermeister-Stichwahl beizubehalten

+
Kopf-an-Kopf-Rennen. Bei der Stichwahl um den Bürgermeister-Posten in Soest wurde es 2014 richtig spannend. SPD-Kandidat Roland Maibaum (links), der immerhin über 48 Prozent der Stimmen holte, gratuliert Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer zum knappen Sieg.

Soest - Der Soester Stadtrat hält mehrheitlich nichts von der Abschaffung der Stichwahl bei der nächsten Bürgermeisterwahl 2020 und hat deshalb eine Resolution nach Düsseldorf geschickt. Zwei Minister haben inzwischen reagiert.

Innenminister Herbert Reul und Heimatministerin Ina Scharrenbach haben dem Soester Stadtrat inzwischen geschrieben und den Eingang der Resolution für das Beibehalten der Stichwahlen bei der Bürgermeisterwahl bestätigt. Wie sie über den Brief aus Soest denken, behalten die beiden Kabinettsmitglieder freilich für sich, zumal die große Debatte im Landtag noch aussteht. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen die Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl in Nordrhein-Westfalen abschaffen. 

In Soest hat dieses Kopf-an-Kopf-Rennen bereits zweimal für Krimi-Atmosphäre gesorgt. Zuletzt – 2014 – ist Amtsinhaber Dr. Eckhard Ruthemeyer nur mit knappem Vorsprung von 51,85 Prozent bei der Stichwahl im Amt bestätigt worden. Die Stichwahl soll weg, weil sie kaum jemanden juckt. Mit der geringen Wahlbeteiligung im zweiten Durchgang begründen CDU und FDP ihre Gesetzesinitiative. 

Grünen-Fraktionschefin sieht „eine Schwächung der Demokratie“

Dabei gilt das für Soest keineswegs. Immerhin 39 Prozent der Wahlberechtigten hier nutzten vor fünf Jahren ihre Chance, sich zwischen Ruthemeyer und seinem Herausforderer, SPD-Fraktionschef Roland Maibaum, zu entscheiden. Bei der ersten Wahl mit fünf Kandidaten hatte Ruthemeyer die absolute Mehrheit nur um Millimeter verfehlt und 49,9 Prozent der Stimmen erhalten. 

Die Grünen im Soester Stadtrat haben kurz vor Weihnachten die Resolution aufs Tapet gebracht und bei den anderen Fraktionen die nötige Unterstützung erfahren. Mit 27 Ja-Stimmen bei 18 Gegenstimmen forderte der Soester Rat die Landesregierung auf, die Finger von der Abschaffung der Stichwahl zu lassen. Grünen-Fraktionschefin Anne Richter sieht in dem Wegfall der zweiten Wahl „eine Schwächung der Demokratie“. Es könne ja gut möglich sein, dass bei mehreren Bewerbern ein Kandidat die meisten Stimmen bekommt, dann aber bei der Stichwahl die Mehrheit gegen sich hat. 

Zusätzliche Kosten als ein Argument

CDU-Fraktionschef und Verwaltungsrichter Rolf Meiberg sieht das komplett anders. Abgesehen von der deutlich geringeren Beteiligung bei der Stichwahl habe bereits der NRW-Verfassungsgerichtshof 2009 festgestellt: Eine Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten in einem Wahlgang trage dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung. 

Meibergs zusätzliches Argument, ein weiterer Urnengang verursache zusätzliche Kosten, hat bei der Mehrheit im Soester Rat nicht verfangen. Demokratie koste nun mal Geld, konterte Sandra Wulf (SPD). 

Von seinen vier Wahlen zum Bürgermeister musste Ruthemeyer übrigens zweimal über die Stichwahl: 2004 und 2014. Der Rathaus-Chef machte später kein Hehl daraus, dass die Wochen zwischen erstem und zweitem Wahlgang für ihn als Betroffenen rein psychisch alles andere als vergnügungssteuerpflichtig waren.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare