AfD mietet Soester Stadthalle für Landeswahlversammlung an
[Update 15.49 Uhr] Soest - Der AfD Landesverband Nordrhein-Westfalen hat die Soester Stadthalle am ersten September-Wochenende gemietet und damit viel Wirbel im lokalpolitischen Raum verursacht.
Der Bürgermeister hat auf Wunsch der SPD den Ältestenrat einberufen, das Bündnis gegen Rassismus überlegt, Proteste zu organisieren, und die Polizei schließt Einsätze an dem Wochenende nicht aus.
Der AfD-Landesverband selber rechnet mit Widerständen gegen seine Veranstaltung. Als die AfD im Frühsommer wegen der Hallen-Miete anfragte, musste Stadthallen-Geschäftsführer Ferdinand Griewel zustimmen. Er weiß, dass die Partei umstritten ist, aber: „Wir handeln nach rechtsstaatlichen Prinzipien und sind verpflichtet, freie Termine anzubieten.“ Der Parteitag der Piraten sei schließlich auch ohne Probleme über die Bühne gegangen.
Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer stärkt Griewel den Rücken: „Die Buchung gehört zum laufenden Geschäft“.
Erinnerungen an Werl werden wach
Rein rechtlich sei nichts gegen die Parteiveranstaltung einzuwenden: „Es ist eine öffentliche Halle. Und die AfD ist eine demokratische Partei, die ziemlich erfolgreich ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen, ob einem das passt oder nicht.“ Diese Erläuterung wird Griewel am kommenden Montag auch dem Soester Ältestenrat geben, den Ruthemeyer auf Wunsch der Soester SPD einberufen hat.
Die AfD selber rechnet mit Protest und Widerständen in Soest. „Wir wollen in der Stadthalle unsere erste Landeswahlversammlung abhalten, wenn man uns lässt“, sagte Regine Zillessen, stellvertrende Sprecherin im AfD-Landesvorstand NRW. Konkrete Hinweise, dass die Beratungen in Soest gestört werden sollten, habe die nordrhein-westfälische Alternative für Deutschland zwar nicht, gab sie zu, fügte aber hinzu: „Ich hoffe, dass es für die Delegierten nicht allzu unschön wird.“
In Soest erwartet die AfD mehrere Hundert Delegierte, die über die Besetzung der Landesliste für die Landtagswahl 2017 beraten. Ihre Versammlung wollen sie am folgenden Wochenende, 10. und 11. September in Werl, fortsetzen. „Wir wollen in aller Ruhe diskutieren und den Delegierten viel Raum zum Reden geben“, sagte Zillessen.
Die Werler Stadthalle hatte die AfD bereits im Frühjahr für zwei Termine gebucht. Der Landesparteitag Anfang Juli ist den Werlern noch in unguter Erinnerung. Damals hatten mehrere Gruppen, darunter die Grünen und der WWW (Werler Workshop Werte), gegen die AfD-Versammlung protestiert. Die Polizei war zwar mit großem Aufgebot angerückt. Aber die Proteste blieben rundum friedlich; es gab keine nennenswerten Zwischenfälle.
Protestierende machen sich bereit
Von dem Termin in der Soester Stadthalle war das „Bündnis gegen Rassismus“ am Mittwoch überrascht worden. „Wir wollten am Donnerstag eigentlich über Aktionen in Werl beraten“, sagte Sprecher Sven Sladek. Jetzt müsse man überlegen, was in Soest zu tun sei. Die Kreispolizei, die auch erst am Mittwoch von dem Parteitag erfuhr, wäre eigentlich nicht mit der Sache befasst. Eine Parteiversammlung ist nicht meldepflichtig, und Demonstrationen sind bisher nicht angekündigt. Aber nach der Erfahrung der vergangenen Monate schließe man einen Einsatz nicht aus, sagte Sprecher Frank Meiske.