Panne im Rat: FDP kritisiert unkorrekten Abschluss der Stadtwerke

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Alles andere als zufrieden ist die FDP mit dem Jahresabschluss der Stadtwerke Soest. Sie hält ihn für fehlerhaft.

Soest - Kann das wirklich sein? Wenn die Antwort ja sein sollte, darf man es getrost als Peinlichkeit bezeichnen, was Politik und Verwaltung sich da in der Ratssitzung am 26. September geleistet haben sollen. Da standen nämlich die Jahresabschlüsse der beiden städtischen Tochterunternehmen Klinikum und Stadtwerke auf der Tagesordnung, die beide durchgewunken wurden – obwohl Letzterer gravierende und eigentlich auch offensichtliche Mängel gehabt haben soll. 

Michael Burges, neuer Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, hatte Bedenken schon in der Sitzung geäußert, war aber nicht durchgedrungen damit. Konkret ging es bei diesen Bedenken darum, dass der von den Stadtwerken vorgelegte Abschluss nicht vollständig, und damit nicht korrekt gewesen sein soll.  

Davon geht jedenfalls die FDP aus, die deshalb den vom Rat verabschiedeten Beschluss auch offiziell beanstandet hat und darüber in der nächsten Sitzung des Gremiums am 26. September noch einmal reden (und entscheiden lassen) will. 

Die Liberalen monieren, dass die von dem städtischen Unternehmen vorgelegte Bilanzsumme gar nicht die für das Gesamtunternehmen gewesen sei, sondern lediglich die „Teilbilanz Elektrizitätsverteilung“. 

Als eine Folge daraus seien weitere Zahlen nicht korrekt, weil sie sich auf eine andere, gar nicht vorgelegte Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung beziehen würden. Das betreffe, so heißt es in der Beanstandung der FDP, sowohl den Wirtschaftsbericht als auch die Darstellung der Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage. 

So habe die Politik gar nicht die Möglichkeit gehabt, die korrekten Bilanzzahlen der Stadtwerke einzusehen, zu prüfen und zu bewerten, kritisiert die FDP. Deshalb fordert sie die Verwaltung auf, „eine erneute Vorlage mit den korrekten Zahlen herbeizuführen“.

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