Land zahlt 1,1 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge
Soest erhält aus einem Sondervermögen rund 1,1 Millionen Euro für die Unterbringung geflüchteter Menschen.
Soest – Rund 1,1 Millionen Euro extra erhält die Stadt Soest jetzt vom Land für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Geld, das das Land NRW über ein zweites Unterstützungspaket aus dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ zur Verfügung stellt – insgesamt 390 Millionen Euro, rund 7,65 Millionen für den Kreis Soest.
Die Kommunen dürften noch bei einer weiteren Ankündigung aufhorchen: Die Landesregierung treibe den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran, heißt es in einer Mitteilung der beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten, Heiner Frieling und Jörg Blöming. Diese Forderung hatte Soests Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer in seiner Funktion als Präsident des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds jüngst erneuert: „Bund und Land müssen endlich liefern und die Kommunen spürbar entlasten. Entscheidend bleibt, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz auch mal in konkretes Handeln mündet. Die bisherige Bilanz ist äußerst bescheiden: Das Land hängt beim Aufbau eigener Kapazitäten weit hinterher und scheitert sogar am selbst gesteckten Ziel von 34.500 Plätzen. Benötigt werden aber 70.000 bis 80.000 Plätze. Auffangen müssen das die Städte und Gemeinden.“ Überfällig sei außerdem eine klare Zusage von Bund und Land, den hohen Aufwand der Kommunen vollständig und dauerhaft gegenzufinanzieren. „Die Städte und Gemeinden planen jetzt schon für den nächsten Winter. Dafür brauchen sie Planungssicherheit.“
Derzeit unterhält die Stadt Soest an mehreren Standorten Unterkünfte für Flüchtlinge. Die Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes werden auf die städtische Aufnahmequote angerechnet. Das heiße nicht automatisch, dass Soest keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müsse, erläutert Stadtsprecher Thorsten Bottin. „Es werden auch weiter Flüchtlinge in unserer Stadt im Rahmen von Familienzusammenführungen oder als Kontingentflüchtlinge aufgenommen.“
Die Höhe der jetzt zusätzlich vom Land zur Verfügung gestellten Summe sei erst seit wenigen Tagen bekannt; „Deshalb können wir aktuell noch nichts über die genaue Verwendung der Mittel aussagen.“ Mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen hat sich auch der Kreisvorstand der CDU befasst. Man blicke „mit Sorge“ auf die Entwicklung und die „ungesteuerte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die den Ernst der Lage in den Städten und Gemeinden noch nicht erkannt hat“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Christdemokraten. in seiner Sitzung referierte Christof Sommer, ehemaliger Bürgermeister von Lippstadt und Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, über die Herausforderungen der Flüchtlingszahlen. In der Öffentlichkeit würde das noch nicht ausreichend wahrgenommen, in der Realität aber sei die derzeitige Lage eine angespanntere Situation als 2015. „Die Kommunen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen.“
Vielerorts seien bereits wieder Turnhallen für die Unterbringung von Flüchltingen belegt worden. Wohnraum zur Verfügung zu stellen bereite zunehmend Probleme, genauso wie die Versorgung und Integration der Menschen, zum Beispiel in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Sommer betonte, auch mit Blick auf die zusätzlichen Landesmittel, dass Geld allein die anstehenden Probleme nicht lösen könne. Heiner Frieling, neben seinem Landtagsmandat auch Kreisvorsitzender der CDU, forderte am Ende der Diskussion, dass sich die Bundesregierung ihren Aufgaben stellen müsse, nationale und europäische Regelungen zu treffen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen und zu steuern. „Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die unseren Schutz wirklich brauchen, diesen auch zukünftig bei uns finden. Es ist besser, jetzt eine ehrliche Diskussion über die Grenzen unserer Aufnahmekapazitäten zu führen, anstatt darauf zu warten, dass sich die Ränder des politischen Spektrums die Situation zu Nutze machen und das Klima in unserer Gesellschaft vergiften.“