Wir haben uns umgehört

Impfpflicht-Debatte: Das sagen Befürworter und Gegner aus dem Kreis Soest

Impfpflicht
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Soll die Impfung gegen das Coronavirus zur Pflicht werden? Dazu gibt es verschiedene Meinungen.

Braucht es eine Impfpflicht, um Corona zu besiegen und weitere Lockdowns zu verhindern? Diese Frage wird auch im Kreis Soest hitzig debattiert. Wir haben uns umgehört.

Soest – Beim Thema Impfen sieht Maria Schulte-Kellinghaus, Leiterin des Krisenstabs im Kreis Soest, eine klare „moralische Verpflichtung“ in der Gesellschaft. Die Krisenstabsleiterin sagte: „Wir blicken aktuell auf 17 Monate Pandemie, auf drei Lockdowns, zurück. Im Rahmen dieser 17 Monate wurde von verschiedenen Personen-Gruppen eine außergewöhnliche Solidarität abverlangt.“

Diese Solidarität erwartet sie jetzt auch von denen, die sich impfen lassen können, es bislang aber noch nicht getan haben. „Durch die Pandemie haben Gewerbetreibende, Selbstständige, die Leute aus dem Kulturbereich, der Gastronomie ihre Einkommensgrundlage verloren. Mit Glück gab es – wenn überhaupt – Kurzarbeitergeld. Ebenso wurde Solidarität von Eltern erwartet, deren Kinder nicht mehr in Kindergärten und Schulen gehen konnten. Sie mussten Job und Betreuung unter einen Hut bringen.“

„Es gibt Menschen, die aus Angst nicht nach draußen gehen“

Ebenso hob sie das Thema Vereinsamung hervor: „Es gibt weiterhin Menschen, die aus Angst vor einer Ansteckung und schweren Folgen nicht nach draußen gehen, weil noch nicht alle immunisiert sind – in diesem Zustand leben wir aktuell in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft!“ Die Impfung sei „das mildere Mittel, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden“.

Zwar hoffe sie, dass ihre Vermutung nicht zur Realität wird, aber: „Wir müssen über den Herbst hin wieder mit steigenden Zahlen rechnen. Deshalb ist jeder Mensch, der sich impfen lässt, einer mehr, der uns einen Schritt weiter zur Normalität zurückbringt. Es gibt mittlerweile millionenfache Erfahrungen mit allen Impfstoffen – bitte lassen Sie sich impfen“, so ihr Appell.

„Trauer, Enttäuschung, Verzweiflung“

Im Krisenstab habe sie in den vergangenen 17 Monaten, seit denen sie und viele andere Menschen im Kreis Soest und in den Behörden der kommunen eine Sieben-Tage-Woche hätten, „viel Trauer, Enttäuschung und Verzweiflung der Menschen erlebt“. „Das hat bei einigen zu gravierenden Veränderungen in der Lebensführung geführt, die unter den Maßnahmen der Coronaschutzverordnung leiden.“

Thies (CDU) lehnt Impfpflicht ab

CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Thies sagt: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehne ich eine gesetzliche Impfpflicht ab, weil dies ein massiver Eingriff des Staates in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellen würde.“ Gleichzeitig betont er, dass „die Grundrechte des Einzelnen durch die Grundrechte der Mitmenschen beschränkt“ würden, weil Ungeimpfte „sich nicht nur selbst, sondern auch andere einem erhöhten Infektionsrisiko“ aussetzen würden.

Er fordert eine „verstärkte Aufklärung“ und Anreize, „durch möglichst niederschwellige Impfangebote“ wie „Impfen to go“ eine Impfquote von 70 bis 80 Prozent und damit eine Herdenimmunität zu erreichen. Sollte dies bis zum Winter nicht gelingen, müsse eine mögliche Impfpflicht auf Bundesebene neu bewertet werden.

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen?

Schon jetzt müsse hingegen geprüft werden, „ob arbeits- und dienstrechtlich nicht eine Impfpflicht für Berufsgruppen vorzuschreiben ist, die sich um die Versorgung besonders vulnerabler Gruppen kümmern müssen. Ich denke da beispielsweise an die Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege.“

Auch Hellmich (SPD) ist gegen eine Impfpflicht

Ebenso ablehnend zu einer Impfpflicht äußert sich Wolfgang Hellmich, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest, weil „dazu eine Änderung des Grundgesetzes mit einer generellen staatlichen Möglichkeit des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit notwendig wäre“.

Hellmich betonte: „Zuerst ist es wichtig, allen Menschen ein tatsächliches Impfangebot schnellstmöglich zu machen. Wer sich nicht impfen lassen will, muss auch die Verantwortung und Konsequenzen tragen, weil davon eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen ausgeht. Dann sollten die Kosten für die notwendigen Tests selber getragen werden. Ungeimpfte Menschen haben schon jetzt Nachteile, u.a. beim Zugang zu Gastronomie und Veranstaltungen. Die Erfahrungen der letzten Tage, z.B. bei Veranstaltungen mit vielen Menschen in Herford und Aachen haben ja bewiesen, dass die bereits geltenden Verordnungen nicht überall konsequent umgesetzt werden.

„Unverhältnismäßig, Geimpfte mit gleichen Einschränkungen zu belasten“

Zu möglichen Einschränkungen von Nicht-Geimpften erklärte Hans-Jürgen Thies, dass es „unverhältnismäßig“ wäre, „Geimpfte mit den gleichen Einschränkungen zu belasten wie Ungeimpfte“. Er könne sich vorstellen, „dass ungeimpfte Menschen nach Kontakt mit einer infizierten Person oder nach Rückkehr aus einem Risikogebiet mit einer längeren Quarantänedauer belegt werden oder ihre Teilnahme an bestimmten öffentlichen Veranstaltungen vom Nachweis eines auf eigene Kosten erstellten, negativen PCR-Tests abhängig gemacht wird“. Und was ist mit denen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können? Für sie „müssen Sonderregelungen geschaffen werden. In diesen Ausnahmefällen sollte die Möglichkeit bestehen bleiben, sich durch tagesaktuelle, negative Schnelltests, die weiterhin von der Allgemeinheit finanziert werden, von den Einschränkungen befreien zu lassen“.

Dazu sagte Wolfgang Hellmich: Diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können „werden sich und ihre Gesundheit weiter durch die Einhaltung der Corona-Regeln schützen müssen. Damit auch sie Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen erhalten können, werden weiterhin Tests vorgenommen werden müssen. Die Kosten dafür sollten auf Grundlage eines ärztlichen Attests von der Allgemeinheit übernommen werden.“

Impfpflicht: Wie sieht es rechtlich aus?

Der Soester Rechtsanwalt Volker Cramer ordnet das Thema Impfpflicht juristisch ein: Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht grundsätzlich sei durch Artikel 74, Absatz 1, Nr. 19 des Grundgesetzes gedeckt. „Die praktische Durchführung solcher Verordnungen obliegt den Ländern, die das Grundgesetz beachten müssen. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erfordert eine Abwägung der Rechte aller Betroffenen gegeneinander. Nachdem die bisher durchgeführten Impfungen bereits deutlich zu einer Herabsetzung der Inzidenz geführt haben, dürfte zum derzeitigen Zeitpunkt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht durch das Verfassungsgericht nicht bestätigt werden“, erklärt der Jurist.

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