Kontrahenten an einem Tisch: Wie geht es mit den Soester Wällen weiter?

+
Ein Geschenkkarton für den Bürgermeister: Susanne Lüftner-Haude und Michael Pendzich (rechts) übergeben Eckhard Ruthmeyer die Protest-Unterschriften.

Soest – In einem feinen roten Geschenk-Karton haben Susanne Lüftner-Haude und Michael Pendzich die Listen mit den 3 074 Protest-Unterschriften gepackt und persönlich bei Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer abgeliefert. Gute Gelegenheit, den drei Leuten mal zuzuhören, deren Positionen kaum unterschiedlicher sein können.

In den kommenden Wochen und Monaten dürfte die politische Debatte in Soest von der Forderung nach einem Baustopp auf dem Wall bestimmt werden. Lüftner-Haude und Pendzich sprechen für die drei Gruppen (Kunst-Praxis, Kreis engagierter Bürger, Wall-Linden-Initiative), die den Einwohnerantrag eingefädelt haben. Ihr Ziel: Neuberatung der Sanierung der Wälle. 

Ruthemeyer als Rathaus-Chef verweist auf die lange Vorgeschichte mit umfangreicher Bürgerbeteiligung („so gründlich wie nie zuvor“) und auf bestehende Beschlüsse. 

Beide, Pendzich und Ruthemeyer, sind Volljuristen und haben sich tief durch die Gesetzeslage in Sachen Einwohnerantrag und Bürgerentscheid gearbeitet. So hakt der Rathaus-Chef gleich ein, als ihm die 3 074 Unterschriften vorgelegt werden: „Wie viele von denen sind aus Soest?“ Das ist wichtig, denn nur die zählen nach dem Gesetz. 

„Es dürften rund 2 860 sein“, erwidert Pendzich, „wir haben schon mal vorsortiert und die Soester mit einem Kreuzchen gekennzeichnet.“ Ruthemeyer findet das „super“. 

Dann wird es gleich ernster. „Wir sammeln noch weitere Unterschriften“, kündigt Lüftner--Haude an. Gleichsam als Rückversicherung, falls die Prüfer im Rathaus bei den 2 860 Soester Namen ein paar doppelte oder ungültige entdecken sollten. Nötig sind exakt 2 373 Unterschriften.

Doch Ruthemeyer macht sofort klar: Nachliefern gilt nicht. Nur was hier und heute auf den Tisch gelegt wird, zählt: „Der Karton ist die abschließende Liste.“ Pendzich: Auch wenn sie formal nicht mehr zählen, „weiterer politischer Druck“ lasse sich allemal damit erzeugen. 

Noch so ein Juckepunkt: In der Ratssitzung am 11. Dezember soll der Stadtrat entscheiden, ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist. Ruthemeyer: Die eigentliche inhaltliche Auseinandersetzung dürfte erst im neuen Jahr in den zuständigen Ausschüssen folgen – so sehe es nun mal die Geschäftsordnung in Soest vor. Pendzich und Lüftner-Haude fürchten, bis dahin könnten womöglich Fakten auf dem zweiten Wallabschnitt am Dasselwall geschaffen werden, sprich: Bäume gefällt und der Walldurchgang für den Fußweg in die Stadt verbreitert worden sein. 

Denn die Stadt steckt bereits „mitten in der Ausschreibung für den 2-Millionen-Euro-Auftrag“, sagt der Bürgermeister. Womöglich gehe es nicht ohne Schadensersatzfordrungen ab, wenn Bieter ihre Felle wegschwimmen sehen. Pendzich: „Sicherlich keine leichte Kost.“ 

Bloß warum soll überhaupt jetzt der Neustart her, nach jahrelanger Debatte, Bürgerbeteiligung und am Ende einstimmigem Rats-Beschluss? Lüftner-Haude: Der Stadt sei dem Vorschlag der Initiative nicht gefolgt, einen Fachmann für Denkmalpflege und Naturschutz in den Wall-Beirat zu entsenden, und das gesamte Verfahren sei „nicht transparent“ genug gelaufen. „Sie müssen die Bürger fragen, was sie wollen!“ 

Ruthemeyer sieht es komplett anders: „Hier will sich ein Teil der Einwohner durchsetzen, nur weil er nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen.“ Aber er sei „froh, in einem Land zu leben“, wo Protest und Forderung nach neuer politischer Bewertung möglich sind. Diese Aufgabe hat nun der Stadtrat.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare