Hohe Gehälter

Klinikum Soest: Staatsanwalt ermittelt auch gegen externe Ärzte wegen Bestechlichkeit

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gerade, ob bei der Beschäftigung externer Ärzten am Klinikum Soest alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat jetzt die Ermittlungen gegen den früheren Chef des Klinikums Soest, Oliver Lehnert, wegen des Verdachts der Untreue und der Bestechung im Gesundheitswesen aufgenommen. Stadt und Klinikum hatten vor vier Wochen öffentlich erklärt, den Ex-Geschäftsführer anzeigen und ihn in Regress nehmen zu wollen.

  • Ermittlungen im Klinikum Soest dauern an.
  • Jetzt wird auch gegen externe Ärzte ermittelt.
  • Der Vorwurf gegen den Ex-Leiter des Klinikums in Soest lautet Untreue und Bestechung. 

Soest – Lehnert hatte mehr als 14 Jahre bis vergangenen Dezember an der Spitze des Klinikums gestanden. Nach jahrelangem Expansionskurs hatte der 53-jährige Diplom-Kaufmann zuletzt negative Betriebsergebnisse präsentieren müssen und war darüber in die Kritik des Aufsichtsrats und der Stadt geraten. Das Krankenhaus trennte sich von ihm und holte als Nachfolger Sven Freytag. 

Inzwischen haben er und die Gutachter der Beratungsgesellschaft KPMG der Stadt nahegelegt, mehr als 20 Millionen Euro bereitzustellen, um das Krankenhaus vor einer Zahlungsunfähigkeit zu bewahren und wieder auf Kurs zu bringen. 

Der Vorwurf an den Ex-Geschäftsführer lautet: Gegenüber Belegärzten und niedergelassenen Ärzten, die ihre Praxis unter dem Dach des Klinikums betrieben, soll er weitgehend ohne Gegenleistung hohe Gehälter gezahlt haben. In der Strafanzeige wird der Schaden, der dadurch dem Krankenhaus entstanden sein soll, auf sieben Millionen Euro beziffert. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige inzwischen geprüft, Unterlagen ausgewertet und sieht den Anfangsverdacht als gegeben an, um nun mit den förmlichen Ermittlungen zu beginnen, sagte eine Sprecherin gegenüber dem Anzeiger. 

Klinikum Soest: Verdacht auf Bestechung - Staatsanwaltschaft ermittelt 

Weil Bestechung immer ein Geschäft auf Gegenseitigkeit ist und es neben dem, der besticht, auch Personen gibt, die sich bestechen lassen, will die Staatsanwaltschaft auch gegen die betreffenden Ärzte wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen ermitteln, sagte die Sprecherin. 

Für seinen Mandanten, so sagt Lehnerts Anwalt gegenüber dem Anzeiger, gelte die „uneingeschränkte Unschuldsvermutung“. Die Ermittlungen befänden sich „im absoluten Frühstadium“, der Betroffene sei noch nicht einmal angehört worden und kenne die vollständige Strafanzeige nicht. Ohne konkrete Kenntnis der Details und ohne Einblick in die Vertragsunterlagen, aus denen die Vergütungen der Ärzte hervorgehen, sei „eine rechtlich fundierte Stellungnahme nicht möglich“. 

Bestechungsvorwurf im Klinikum Soest: Ex-Leiter äußert sich

In einem Punkt aber, der die Zusammenarbeit mit den Gefäßchirurgen betrifft, hat sich der Ex-Geschäftsführer über seinen Anwalt bereits erklärt. Dort heißt es: „Die Kooperation mit den externen Ärzten diente allein dem Zweck, eine Abteilung zur Behandlung von Gefäßerkrankungen im damaligen Stadtkrankenhaus aufzubauen.“ Die externen Mediziner hätten als Mieter die entsprechende Miete gezahlt und auch ein Entgelt für die Nutzung des OPs. 

Die anderen Punkte, so der Anwalt, betreffen schwere Strafvorwürfe, zu denen sein Mandant „umfassend fundiert Stellung nehmen“ werde, sobald er die Vorwürfe im Einzelnen kenne. 

Im Juni ist Anzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer erstattet worden, Pflichten verletzt zu haben - die Schäden wurden später auf Millionenhöhe geschätzt. Kurz darauf hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Der Streit zog seine Kreise - die Kritik ging bis in den Aufsichtsrat: Zwei leitende Personen haben ihre Ämter abgetreten.  

Bestechungsvorwurf im Klinikum: "Völlig absurde Vergütungen"

Auf die, wie er sie nennt, „völlig überhöhten und absurden Vergütungen“ war der neue Klinikum-Geschäftsführer Sven Freytag gleich nach seinem Dienstantritt in Soest im Januar gestoßen. Den externen Medizinern, die zum Beispiel zum Operieren ins Krankenhaus gekommen seien und dafür ihr Honorar über die Kassenärztliche Vereinigung bezogen hätten, seien darüber hinaus Gehälter gezahlt worden – in Form von 13-Wochen-Stunden-Verträgen mit dem Fünffachen einer fachärztlichen Vergütung. 

Freytag selber will sich zu den Einzelheiten der Strafanzeige und vor allem zu der Frage, warum das nicht vor seiner Zeit zum Beispiel dem Aufsichtsrat oder den Wirtschaftsprüfern des Klinikums aufgefallen ist, nicht weiter äußern, wie er auf Nachfrage mitteilt. 

Anfang Juni – bei der Präsentation der Vorwürfe gegen seinen Vorgänger – hatte er gesagt, die womöglich kriminellen Verträge seien „unterhalb des Radars des Aufsichtsrats und der Gesellschafter“, also der Stadt Soest, geschlossen worden. Allerdings hätten diese Verträge „von der Höhe her Anlass gegeben, den Aufsichtsrat einzuschalten“.

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