"Stadtrat hat die Suppe mit eingebrockt"

Klinikum Soest: Ex-Betriebsrat fordert von der Stadt Unterstützung

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Vor lauter Begeisterung Ja gesagt zum neuen, über 20 Millionen Euro schweren Bettentrakt im Westen

Soest – „Wer A wie Anbau sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen.“ Auf diese einfache Formel bringt Dr. Klaus Hitzemann die Finanzschwierigkeiten des Klinikums Stadt Soest. Einträchtig hätten sich Stadtrat, Aufsichtsrat und Geschäftsführung auf das riesige 50-Millionen-Investment am Krankenhaus verständigt, nun müssten sie auch gemeinsam die Suppe auslöffeln.

„Wäre es nicht an der Zeit, dass die Verantwortlichen der Stadt Soest den Mitarbeitern des Klinikums zusichern, dass die Kommune mit den erforderlichen Mitteln langfristig für den Bestand des Klinikums eintreten wird?!“, sagt der langjährige Oberarzt, der bis zu seiner Pensionierung 2018 auch Betriebsratsvorsitzender im Klinikum war. Schon einmal nach Bekanntwerden der wirtschaftlichen Schieflage hatte sich Hitzemann im Juni 2018 zu Wort gemeldet und schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsleitung erhoben. 

Auch jetzt hält er den Verantwortlichen „überhebliches Ignorieren des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vor“. Die 50 Millionen Euro für die neuen Bauten am Klinikum – zum Großteil mit Krediten bezahlt, an denen das Haus schwer zu knabbern habe – hätten nie und nimmer vom Klinikum aufgebracht werden dürfen. Das Gesetz sieht vielmehr vor, das Land für solche Investments in die Pflicht zu nehmen.  

Ohne den Schuldenberg, der jährlich mit drei Millionen zu Buche schlage, stünde das Krankenhaus prächtig da: Statt des 2-Millionen-Euro-Minus wäre das Jahr 2018 mit einem Plus von einer Million zu Ende gegangen.

Der Anzeiger hat mehrere Aufsichtsratsmitglieder, die bei den Entscheidungen 2006 schon mit am Tisch saßen, mit den Vorwürfen konfrontiert. Unisono erklären sie: Das Land als potenzieller Finanzier habe sich damals „größtenteils zurückgezogen“, weil es eher eine Strategie des Bettenabbaus verfolgt habe.

Das Soester Klinikum dagegen wollte wachsen. Mit dem Mehr an Angeboten (etwa dem damals in ganz Deutschland noch nagelneuen Präzisions-Computer für die Strahlentherapie („Cyberknife“) wollte man „locker“ den Millionen-Aufwand kompensieren. „Was uns der Geschäftsführer, gestützt auf die Aussagen vieler Gutachter, da vorgetragen hat, hat uns restlos überzeugt“, sagt ein Beteiligter. 

Vereinzelte Stimmen, vielleicht nicht einen ganz so großen Schluck aus der Schulden-Pulle zu nehmen, seien in dem Begeisterungs-Chor untergegangen.

Die Stellungnahme von Dr. Klaus Hitzemann im Wortlaut:

Wer A wie Anbau sagt muss auch B wie Bezahlen sagen 

Ob vermeintlich defizitäre Abteilungen, 400 Patienten mehr oder weniger oder " Planwirtschaft" in unserem kapitalistisch orientiertem Wirtschaftssystem, welche seltsamen Erklärungen müssen noch herhalten um zu entschuldigen, dass die Mitarbeiter des Klinikums nur 1,4 Millionen Euro an Plus!, ja Plus, erwirtschaftet haben? Und noch eine Million mehr, wenn man weitere, zusätzliche innerbetriebliche Ausgaben (Berater etc.) berücksichtigt, über deren Notwendigkeit sich trefflichst streiten ließe. 

Leider wird von den Verantwortlichen nie erwähnt, dass durch überhebliches Ignorieren des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Vergangenheit und durch aufwendige An- bzw. Neubauten ein Schuldenberg für das Klinikum entstanden ist, welcher mit 3 Millionen Euro jährlich zu Buche schlägt und der jegliche positive Wirtschaftsbilanz mittlerweile zerstört, nachdem Rücklagen verbraucht sind und auch rigorose Sparmaßnahmen nicht mehr greifen können.

 Wären nicht diese Verpflichtungen des Klinikums den Banken gegenüber von 3 Millionen Euro an Zins und Tilgung, wären anstatt 1,6 Millionen Euro minus 1,4 Millionen plus für 2018 erwirtschaftet worden. 

Was ist passiert? In Zeiten bundesweit geplanten Abbaus von entstandenen Überkapazitäten an Krankenhausbetten, kam die Geschäftsführung bzw. die Betriebsleitung unter Beistand zweier "kompetenter" Berater vor ca. 15 Jahren auf die Idee man müsse baulich unbedingt expandieren und großzügige Projekte in Angriff nehmen, deren Kosten durch die Leistungen der Mitarbeiter langfristig gedeckt werden sollten, da Landesmittel hierfür nicht zur Verfügung standen. 

Das 1972 verabschiedete und seither mehrfach reformierte Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) legt in § 4 fest, das gemäß einer dualen Finanzierung Investitionskosten wie z. B. Neu-, An- oder Umbauten aus Steuermitteln und die Benutzungskosten (Kosten für Diagnostik , Therapie etc.)über die Pflegesätze aufzubringen sind. Gemäß § 17 KHG werden seit 2003 die Pflegesätze über ein pauschalierendes Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, wie das Klinikum, definiert. 

Als Ärzte wurden wir bereits vor 2003 gründlich mit dem leistungsorientierten DRG (Diagnosis Related Group) -Vergütungssystem (§17b KHG)konfrontiert, da zukünftig die von den Ärzten erbrachten Leistungen in Ziffern kodiert werden müssen, um mit den Krankenkassen abgerechnet werden zu können. 

Das noch viel kompliziertere DRG-System kompensiert die laufenden Kosten und erlaubt Investitionen zum Unterhalt des Krankenhauses. Aber keine aufwendigen Baumaßnahmen, die müssen vom Land NRW gebilligt und finanziert werden. Durch die Kenntnis des KHG gab es warnende Stimmen nicht nur aus der Ärzteschaft vor den üppig geplanten Anbauten, die vom Land aus Steuermitteln nicht getragen wurden und durch das DRG-System langfristig nicht finanzierbar waren. 

Zudem bestand und besteht noch ein hoher Investitionsbedarf im Altbau. Die Stimmen wurden ignoriert, stattdessen wurde in immer neuen Veranstaltungen von der rosigen Zukunft des Klinikums geschwärmt, die nur durch teure Baumaßnahmen zu verwirklichen sei. Die Gremien der Stadt Soest, der Aufsichtsrat des Klinikums und der Rat der Stadt Soest, billigten die Anbauten schließlich unter Kenntnis der zukünftig anfallenden Kosten. 

Scheinbar war das KHG mit dem Prinzip der dualen Finanzierung von Krankenhäusern den maßgeblichen Damen und Herren damals unbekannt. Trotz des neuen, 2015 feierlich eröffneten Bettenhauses mit zusätzlichen 172 Betten steht das Klinikum mittlerweile wieder dort, wo es vor Errichtung der Neubauten schon stand. Die Schuldenlast, Fehlorganisation und hohe Beraterkosten mit z.T. fatalen Folgen sind die Ursachen. 

Zuvor war das Klinikum ein Krankenhaus mit 316 Betten, jetzt werden wieder nur 316 maximal belegt. Teile des Altbaus können nicht mehr genutzt werden und sind stillgelegt. Für den Altbau besteht nach wie vor ein hoher Renovierungsbedarf, für den kein Geld vorhanden ist. Alles wird durch die jährlich anfallenden 3 Millionen Euro blockiert.

Dennoch und das soll hier besonders betont werden, gibt es eine hohe Patientenzahl von über 17tausend stationären und knapp 30tausend ambulanten Patienten jährlich, die beweist, dass die für die alltäglich anfallenden Anforderungen verantwortlichen Mitarbeiter des Klinikums eine sehr gute, vertrauenswürdige Arbeit leisten und nebenbei noch hohe Überschüsse erwirtschaften. Die Zahlen zeigen auch, dass die Soester den Mitarbeitern im Klinikum zurecht vertrauen. Deswegen steht das Klinikum im NRW-Ranking der Krankenhäuser auch ganz weit oben, wie Herr Lehnert jüngst wieder betonte.

Wer löffelt aber jetzt die Suppe aus, die hier eingebrockt wurde? Diejenigen, die dazumal grünes Licht für die Anbauten gegeben haben waren die Kontrollgremien, der Aufsichtsrat des Klinikums und der Rat der Stadt Soest. Bei den Mitarbeitern des Klinikums herrscht eine große Unsicherheit bzgl. der Zukunft ihres Krankenhauses und ihres Arbeitsplatzes. Viele haben schon jetzt die Segel gestrichen und sind in anderen Institutionen wie zum Beispiel dem Marienkrankenhaus untergekommen.

Wäre es nicht an der Zeit dass die Verantwortlichen der Stadt Soest den Mitarbeitern des Klinikums zusichern, dass die Kommune mit den erforderlichen Mitteln langfristig für den Bestand des Klinikums eintreten wird? Mindestens aber bis zum geplanten Zusammenschluss der beiden Soester Krankenhäuser?

 Übrigens ließe sich, wie gutachterlich bereits vor 1 1/2 Jahren festgestellt, durch einen Abteilungsaustausch zwischen den beiden Soester Krankenhäusern viel Geld einsparen. Warum müssen in beiden Krankenhäusern mehrere chirurgische und internistische Abteilungen doppelt vorgehalten werden? Doppelter Personal-, Material-, und Verwaltungsaufwand. Ein Abteilungsaustausch stünde auch einem langfristig geplanten Neubau für beide Häuser nicht im Wege. Ganz im Gegenteil. 

Die Soester brauchen alsbald eine leistungsstarke Klinik mit vielen gut funktionierenden Fachabteilungen für ihre gesundheitliche Versorgung. Oder soll man sich zukünftig nur noch in Hamm, Dortmund oder Münster versorgen lassen - auch nachts. Der Gemeinsame Bundesausschuss im Bundesgesundheitsministerium hat schon die fertigen Pläne in der Schublade um es kleinen Krankenhäusern existentiell in Zukunft schwer zu machen. 

Ob da übrigens ein Hellwegverbund vor gefeit sein wird, weiß noch niemand. Erwünscht sind jedenfalls Strukturen wie zwei oder mehr kleine Krankenhäuser in kleinen Städten dann nicht mehr. Im nahen Sauerland hat man dies schon erkannt und sich zusammengeschlossen. In Unna sind die Verhandlungen zum Zusammenschluss der beiden Häuser fortgeschritten. In Soest verhandelt man gelegentlich hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und beschäftigt sich mit fernen Projekten... 

Hoffen wir das Beste für das gesundheitliche Wohl der Soester Bevölkerung.

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