Entscheidung am Mittwoch ab 17 Uhr: 

Nach emotionaler Debatte: Die Entscheidung um Klimanotstand für Soest ist gefallen

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[Udpate] Soest – Mit Spannung haben viele Bürger die Sitzung des Rates der Stadt Soest erwartet. Ruft Soest jetzt den Klimanotstand aus? Wir berichten aktuell aus dem Ratssaal I.

21.20 Uhr: Dann folgt der Antrag der CDU, FDP, BG und Junges Soest: Angenommen mit 24 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Der Antrag beinhaltet NICHT die Ausrufung des Klimanotstandes. Die Grünen verlassen unter Protest den Ratssaal.

21.15 Uhr: Jetzt ist der Antrag der SO!-Partei dran - und wird abgelehnt. 

20.50 Uhr: Auf Antrag der Grünen werden nun alle Astimmungen geheim durchgeführt. Zur Abstimmung stehen der Bürgerantrag, Anträge der SPD, der Grünen, der SO!-Partei und von zwei Verwaltungsvorlagen. Die Abstimmung läuft. Mit knapper Mehr heit sind der Bürgerantrag sowie die Anträge der SPD und der Grünen abgelehnt. Letzterer denkbar knapp mit 25 gegen 24 Stimmen.

19.40 Uhr: Es gab viele emotionale Redebeiträge. Jetzt ist die Sitzung unterbrochen,  der Bürgermeister spricht mit Fraktionsvorsitzenden, um einen Kompromiss auszuloten. Eckhard Ruthemeyer appeliert an die Mandatsträger, eine gemeinsame Lösung zu finden. "Ich hoffe, dass wir nicht so sind wie das britische Parlament, wo am Ende alle Anträge abgelehnt werden und wir mit leeren Händen dastehen."

18.45 Uhr: Die Debatte läuft. Rolf Meiberg (CDU) räumt ein, dass die Entwicklung des Klimas global eine Katastrophe sei. "Aber was ist hier in Soest", fragt er. Man wolle in seiner Fraktion nicht den Klimanotstand ausrufen und nicht sämtliche künftige Maßnahmen dem Klimaschutz "mit höchster Priorität" unterordnen. Er ruft auf zu einem gemeinsamen Bündnis mit konkreten Maßnahmen. 

Sandra Wulf (SPD) hält dagegen, zählt Ereignisse wie die Überflutungen im letzten Jahr in Soest auf, an denen man sehen könne, dass Soest ganz konkret betroffen sei. 

Winfried Hagenkötter (Linke) spricht sich für die Ausrufung des Klimanotstandes aus, seine Fraktion wolle sämtlichen Anträgen zustimmen, die in diese Richtung gehen. 

Anne Richter (Grüne) kommentiert Rolf Meiberg, sagt: "der Klimawandel ist hier in Soest angekommen, auch wenn Herr Meiberg das leugnen will." Man müsse dem Klima die "höchste Priorität" einräumen. "Wer das nicht einsieht, der ist auf dem Holzweg." 

"Maßlos enttäuscht" zeigt sich Walter Raubaum (SO!), weil er sich nicht habe vorstellen können, dass Soest nicht betroffen sei, dass der Klimanotstand nun womöglich doch nicht ausgerufen werde. 

Von einem "Rückschritt in die Steinzeit" spricht Benno Wollny (SPD), weil der neueste Antrag von CDU, FDP, BG, Junges Soest "total weichgespült" sei, den Klimanotstand nicht ausrufen wolle. Die Debatte läuft weiter. Es gibt noch viele weitere Wortbeiträge.

17.20 Uhr: Ruft Soest heute den Klimanotstand aus? Und falls ja, zu welchen Bedingungen? Schon vor der Ratssitzung versammeln sich 150 Demonstranten vor dem Rathaus. Ein heimisches Aktionsbündnis will jedem Ratsmitglied einen kleinen Baum schenken. 

Viele machen davon Gebrauch, sodass im Ratssaal viele kleine Bäume auf den Tischen stehen. 

17.05 Uhr: Die Sitzung beginnt, wird unterbrochen von Rufen der Klima-Aktivisten, die eine hohe Priorität für den Klimaschutz in Soest fordern.

Die Aktivisten überreichten den Mitgliedern des Rates junge Bäume. 

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Zum Hintergrund: 

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Mittwoch steht eine Richtung weisende Entscheidung der Fraktionen zur künftigen Ausrichtung in der Klima-Frage. Als sicher gilt, dass mit breiter Mehrheit der Klimanotstand für Soest ausgerufen werden soll. Welche Priorität die Klima-Politik in der Stadt künftig tatsächlich haben soll, darüber wird noch gerungen.

Ein Aktionsbündnis zum Klimaschutz hat bereits für 16.30 Uhr eine Demonstation vor dem Rathaus angemeldet, anschließend wollen die Aktivisten vor der Sitzung auch noch im Ratssaal Präsenz demonstrieren. 

Nach der Klima-Debatte dürfen sich die Mandatsträger auf 15 weitere Tagesordnungspunkte freuen. Darunter Jahres(abschluss)berichte etwa des Seniorenbeirats, der „Zentralen Grundstückswirtschaft“ oder von „Wirtschaft und Marketing Soest“. 

Ebenfalls diskutiert werden soll die Einführung des Handy-Parkens sowie die Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses zum „Smart Cities“-Projekt, ehe der Bericht des Bürgermeisters einen langen Abend beschließt.

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