Kita-Beiträge sind auch für geschlossene Kita fällig

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In den Kindergärten – wie hier im „Heilig Kreuz“ in Soest – passiert derzeit mit wenigen Ausnahmen nichts, Gebühren fallen aber weiterhin an.

Das Kind darf nicht in die Kita - nachzuvollziehen. Aber zur Kasse gebeten werden die Eltern trotzdem - das können viele aber nicht verstehen.

Soest – Für manche Eltern kommt es gerade knüppeldick. Sie müssen sich um ihre Kinder kümmern, weil Schulen und Kitas geschlossen haben, und irgendwie Job und Familie unter einen Hut bringen. Manchen drückt zudem finanziell der Schuh, weil Kurzarbeit angesagt ist. Trotzdem müssen weiterhin Elternbeiträge für Kita und offene Ganztagsschule gezahlt werden, obwohl es keine Gegenleistung gibt. 

„Ich kann die Eltern absolut verstehen“, sagt Meinhard Esser, der für Jugend und Soziales verantwortliche Abteilungsleiter im Soester Rathaus. Doch so berechtigt der Ruf nach Entlastung sein mag, die Elternbeiträge lassen sich nicht von Jetzt auf Gleich abschaffen. Schon aus formalen Gründen nicht: Elternbeiträge seien per Satzung vom Stadtrat beschlossen, nur der habe auch das Mandat, sie zu kassieren. 

Den Löwenanteil für den Betrieb der Kitas und offenen Ganztagsschulen schultern nach Auskunft Essers ohnehin nicht die Eltern, sondern die öffentliche Hand und die Träger (oft Kirchen und Wohlfahrtsverbände). De Mütter und Väter legten mal gerade 13 Prozent zu den Gesamtkosten dazu; wer wenig Einkommen (unter 31 000 Euro) hat, müsse ohnehin keine Beiträge zahlen. Das Geld werde schon deshalb weiter benötigt, um nicht die Erzieherinnen kündigen zu müssen. Der Betrieb solle schließlich sofort weiter gehen, wenn die Corona-Krise beendet ist und die Kontaktsperren aufgehoben werden. 

Im Kreisjugendamt, das sich für die meisten kleineren Städte und Gemeinden in der Börde um die Kitas kümmert, blickt man gespannt auf ein Spitzengespräch heute in Düsseldorf. Kommunal-Ministerin Ina Scharrenbach und Finanzminister Lutz Lienenkämper wollen eine Lösung finden, wie Eltern zu helfen sei, die für Kitas zahlen müssen, ohne in den kommenden Wochen etwas davon zu haben. Kreis-Sprecher Wilhelm Müschenborn verweist ebenfalls auf gültige Satzungen und merkt an: „Wir können die nicht so ohne weiteres aushebeln.“ 

Tim-Fabian Römer, der Fraktionschef der Bürgergemeinschaft im Welveraner Rat, fordert deshalb die Gemeindeverwaltung in Welver auf, zumindest zu prüfen, ob die Kita-Beiträge nicht ausgesetzt werden könnten. „In dieser schwierigen Zeit ist es Aufgabe der Gemeinde Welver, alles zu unternehmen, um einen Anteil an unserem solidarischen Miteinander zu haben.“ Bürgermeister Uwe Schumacher äußert sich auf Nachfrage „optimistisch“, dass rasch eine landesweite Lösung kommt. In Welver habe man angesichts der Vielzahl der Herausforderungen durch Corona noch keine Zeit gehabt, sich mit dem Thema eingehend zu befassen. Zudem habe sich bislang noch keine Mutter, kein Vater im Rathaus gemeldet und ein Aussetzen der Elternbeiträge verlangt. 

Sollte freilich das Land kein Rezept vorlegen, „werden wir uns damit beschäftigen müssen“, sagt Ingo Dietscheidt. Er ist Vorsitzender des Jugendausschusses in Soest. Die Klagen und Hinweise der Eltern seien berechtigt; „wir müssen zusehen, wie wir helfen können.“

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