Vorbildfunktion: SPD will Tempo 30 für Soest
Die SPD will bei Tempo 30 Gas geben und sieht Soest als Kreisstadt in der Vorbildpflicht. Schließlich geht es auch um Klimaneutralität.
Soest – Was im Juli 2021 als gemeinsame Initiative von sieben Städten begann, hat inzwischen mächtig Fahrt aufgenommen: Über 380 Kommunen im ganzen Land machen inzwischen Druck auf den Bundesverkehrsminister in Berlin, weil sie sich nicht länger vorschreiben lassen wollen, wo sie den motorisierten Verkehr langsamer fließen lassen dürfen. Soest ist noch nicht dabei – soll es aber möglichst bald sein.
Das wünscht sich jedenfalls die SPD in der Stadt. Mit Volker Wissing sitzt ein Fachminister im Bundesverkehrsministerium, der bekanntlich der FDP angehört – einer Partei, die in der Tradition der „Freie Fahrt für freie Bürger“-Politik steht. In dieser Tradition setzt auch das geltende Verkehrsrecht allen Kommunen enge Grenzen bei der Einrichtung von Tempo 30 auf städtischen Straßen. Das wollen sich immer mehr Kommunen nicht mehr gefallen lassen.
Immer wieder werden Forderungen nach der Drosselung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auch in der Soester Politik laut – unter anderem auf dem Aldegreverwall – der Umsetzung sind aber enge Grenzen gesetzt: Nur vor Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Seniorenzentren können entsprechende Zonen bislang auf Hauptstraßen eingerichtet werden.
Kreisstadt nicht dabei
Während sich im Kreisgebiet Lippstadt und Warstein der Initiative bereits angeschlossen haben, sucht man die Kreisstadt auf der langen Liste der Mitgliedsstädte bislang vergeblich. Das will die Soester SPD möglichst bald ändern.
„Wir werden zunächst im zuständigen Fachausschuss einen entsprechenden Antrag einbringen mit dem Ziel, dass der Rat den Beitritt zu der Initiative beschließt“, erklärt Marcus Schiffer, Vorsitzender des Ortsvereins.
Er sieht Soest bei diesem Thema unter anderem in einer „Vorbildfunktion“ für andere Städte und Gemeinden in der Region. „Wenn wir es ernst meinen mit der Klimaneutralität, müssen wir gerade auch bei der Mobilität neue Wege gehen“, argumentiert Schiffer. Da sei Tempo 30 in Innenstädten nur ein Aspekt von vielen – aber eben einer, bei dem „endlich etwas passieren muss“.