Hauptausschuss statt Rat: Wichtige Weichenstellungen am Freitag

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Eine Veränderungssperre für den Bereich der Konzentrationsfläche für Windräder bei Müllingsen ist eines der Themen im Soester Hauptausschuss am Freitag.

Soest – Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) ist in der Hierarchie der kommunalpolitischen Gremien sicher ein besonders wichtiges. In Zeiten der Pandemiebeschränkungen ist er noch wichtiger geworden: Am Freitagabend (Rathaus, Großer Sitzungssaal, um 16 Uhr) werden dort Weichenstellungen vorgenommen, die sonst eigentlich der „großen Runde“ im Rat vorbehalten sind.

Wie in anderen Kommunen im Land auch, sind die Sitzungen vieler Fachausschüsse in den vergangenen Wochen ausgefallen, und natürlich kamen auch die Ratsmitglieder nicht zusammen. Dabei gibt es bei einigen Themen dringenden Handlungsbedarf. Auf Initiative der SPD-Fraktion findet daher jetzt diese HFA-Sitzung statt, in der rechtlich verbindliche Beschlüsse gefasst werden können. 

Kita-Beiträge 

Das betrifft zum Beispiel die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindergartenkindern. Bestätigt werden soll am Freitag die zuvor bereits in kleiner Runde getroffene Dringlichkeitsentscheidung, für April und Mai die Beiträge auszusetzen. Außerdem sollen die auf Landesebene bereits beschlossenen Änderungen, zum Beispiel für Beiträge von Geschwisterkindern, in die Soester Satzung aufgenommen werden. Dadurch werden Mehrkosten alleine bis zum Jahresende von rund 250 000 Euro ausgelöst, die noch nicht im Haushalt berücksichtigt sind.

Windenergie

 Mit einer Veränderungssperre für die Konzentrationsfläche bei Müllingsen soll Einfluss auf Pläne genommen werden, dort zwei neue, bis zu 240 Meter hohe Windräder zu errichten. 

Zuschüsse für Kultur 

Weil in Folge der Pandemie auch Kulturstätten schließen mussten, haben unter anderem das Bürgerzentrum „Alter Schlachthof“ und die städtische Musikschule Einnahmeausfälle zu beklagen. Sofern die nicht aus anderen Quellen ausgeglichen werden, sollen beide einmalig finanziell unterstützt werden.

Klinikum-Sanierung 

Im nichtöffentlichen Teil geht es unter anderem, um die Zustimmung zum Sanierungsprogramm für das Klinikum. Wie der Anzeiger berichtete, geht es dabei darum, eine Insolvenz abzuwenden. Erst vor einigen Tagen wurde öffentlich bekannt, wie ernst es tatsächlich um das Klinikum Stadt Soest bestellt ist: Wie der Anzeiger berichtete, hat das Gutachterbüro KPMG im Aufsichtsrat des städtischen Tochterunternehmens ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das das Klinikum vor einer drohenden Insolvenz retten soll. 

Einzelheiten dieses Programms sind bislang nicht durchgesickert, lediglich eine zwingend nötige Erhöhung des Eigenkapitals in Höhe von 9 Millionen Euro über einen Zeitraum von drei Jahren und eine städtische Bürgschaft für weitere 6 Millionen Euro Kreditlinie in diesem Zeitraum wurde bestätigt. 

Nach Anzeiger-Informationen wird zumindest die FDP-Fraktion ihre Zustimmung zu dem Sanierungsprogramm an Bedingungen knüpfen. So sollen die Liberalen unter anderem den Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden Roland Maibaum (SPD) fordern sowie „weitreichende Transparenz“ darüber, welche Folgen die Millionen-Aufwendungen für den Soester Haushalt haben werden.

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