Geteiltes Meinungsbild: SPD, FDP und SO-Partei wollen Haushalt ablehnen

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Im Oktober stellten Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer, Regina Wennemers, Abteilungsleiterin Finanzen, und Kämmerer Peter Wapelhorst den Entwurf des Haushaltes fürs nächste Jahr vor.

Soest - Wer wird in der letzten Ratssitzung des Jahres (Donnerstag, 14. Dezember, 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses) dem Haushalt 2018 zustimmen – und wer nicht? Nach dem Hauptausschuss am Dienstagabend sind die Fronten in dieser Frage erkennbar.

Klar ist: Das Zahlenwerk mit einem veranschlagten Defizit von über 6,8 Millionen Euro ist für keine der insgesamt zehn Fraktionen und Einzelabgeordneten ein Anlass für Luftsprünge, abgelehnt werden wird er aber wohl nur von der SPD, den Freien Demokraten, der SO-Partei und Ratsherr Sven Sladek – wobei durchaus unterschiedliche Gründe für ein negatives Votum deutlich wurden.

So ist die FDP nicht bereit, die aus ihrer Sicht nach wie vor unklaren Mehrkosten für die Neustrukturierung der Verwaltungsspitze – inklusive der Einstellung eines Technischen Beigeordneten – zu akzeptieren, während für Walter Raubaum (SO-Partei) die mehrheitliche Ablehnung einer Erhöhung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer entscheidend für sein Nein zum Haushalt 2018 ist.

Dieses Thema spielt auch für die SPD eine große Rolle – neben vielen anderen, von deren Bedeutung und Richtigkeit sie bislang eine Mehrheit im Rat allerdings nicht überzeugen konnte. Die beiden Steuererhöhungen, jeweils um 10 Prozent, seien angesichts unbestreitbarer Risiken für den Soester Haushalt in den kommenden Jahren, unbedingt nötige Mehreinnahmen, argumentierte Fraktionschef Roland Maibaum.

Zu den Risiken zählte er unter anderem mögliche Zinssteigerungen für kommunale Kredite.

Die SPD stellte im Zuge der Haushaltsberatungen neben den bereits erwähnten Steuererhöhungen im Hauptausschuss eine ganze Reihe von Anträgen zur Abstimmung, die zuvor bereits in diversen Fachausschüssen gescheitert waren – und die dieses Schicksal auch im Hauptausschuss wieder ereilte. Darunter war auch die Forderung nach der Einstellung eines arabisch sprechenden Therapeuten zur Unterstützung bei Gesprächen mit traumatisierten Flüchtlingen.

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