Gericht entscheidet, ob Anlagen Daten speichern müssen 

Blitzer-Urteil im Saarland wird auch im Kreis Soest mit Spannung erwartet

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Um die fehlende Speicherfunktion des Blitzer-Modells „Traffistar S 350“, wie hier in Hultrop, wird zurzeit gestritten.

Kreis Soest – Dass ein Autofahrer im Saarland, der von einem stationären Blitzer bei einer Geschwindigkeitsübertretung erwischt worden ist, dagegen Einspruch einlegte und das Gericht ihm möglicherweise Recht geben wird, hat auch die Kreisverwaltung auf den Plan gerufen. Drei der von ihr eingesetzten Anlagen entsprechen dem Modell, um das es auch vor dem saarländischen Verfassungsgericht geht. 

Das juristische Problem ist nicht die Messgenauigkeit des von der Firma Jenoptik hergestellten Modells „Traffistar S 350“ – die wird von den Richtern gar nicht angezweifelt – sondern die fehlende Speicherfunktion der Rohdaten. Ohne die, so klagt der Kläger im Saarland, habe er gar keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des gegen ihn verhängten Bußgeldbescheides juristisch überprüfen zu lassen. 

„Natürlich haben auch wir immer mal wieder Einsprüche gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen“, erklärt Wilhelm Müschenborn, Sprecher der Soester Kreisverwaltung, auf Anfrage. Ein mit dem im Saarland vergleichbarer Fall sei ihm allerdings im Kreis Soest nicht bekannt. 

Entscheidung im Saarland wird im Juli erwartet

Dennoch: „Wir haben bereits eine Anfrage an Jenoptik gestellt“, bestätigte Müschenborn, dass man das Verfahren im Saarland durchaus „auf dem Schirm“ habe. Dabei sei es um die Möglichkeit eines Updates gegangen, das auch eine Speicherfunktion umfasse. Ähnliche Anfragen seien wohl von Behörden im ganzen Bundesgebiet gestellt worden. In seiner Antwort habe das Unternehmen jedoch auf andere Urteile verwiesen, die damit kein Problem gehabt hätten und erklärt, die für Ende Juli erwartete Entscheidung im Saarland abwarten zu wollen.

Pro Messung fallen rund 4.000 Daten an

Technisch scheint das nämlich eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe zu sein, alleine schon wegen der großen Datenmenge: Ein Gutachter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hat berechnet, dass pro Messung rund 4.000 Daten anfallen. 

Auf den Straßen im Kreisgebiet sind, so Müschenborn, drei Anlagen vom Typ „Traffistar S 350“ im Einsatz – verteilt auf insgesamt sieben Anlagen, den modernen „Säulen“. Von diesen, und älteren Anlagen anderer Typen, wurden im Laufe des vergangenen Jahres insgesamt knapp 54 000 Tempoverstöße registriert, die anschließend geahndet wurden.

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