Gericht: Bebauungsplan für neues Modehaus nichtig

Das "Marken-Mode-Center" in einer Animation.

SOEST - Derselbe Senat, dieselbe Richterin, derselbe Versuch von Nachbarn, einen Soester Bebauungsplan zu kippen, derselbe Erfolg: Wie schon vor anderthalb Jahren beim Zuckerfabriks-Gelände hat das Oberverwaltungsgericht Münster auch die Planung für das alte Finanzamt-Gelände für nichtig erklärt: Aus dem Bau des Mode-Marken-Centers wird also vorläufig nichts.

Wer genau hinhörte in der fast dreistündigen Verhandlung, konnte gleichsam schon nach einer Viertelstunde ahnen, wohin der Hase läuft: Die Vorsitzende Richterin pickte gleich drei matschige Stellen in dem Bebauungsplan heraus: einen möglichen Formfehler bei der Offenlegung, weil eine Unterschrift fehlte, das Verkehrsgutachten für die Walburgerstraße und die Lärmschutz-Untersuchungen. Freilich formulierte es die Richterin freundlicher, sprach von „problematischen Punkten“ und bat um Nachsicht, „dass ich mich hier so kryptisch ausdrücke“.

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Drei Stunden später – nach ausgiebiger Befragung der Gutachter und Diskussion – fiel das Urteil umso klarer aus: Der Stadt Soest sind Abwägungsfehler unterlaufen – sowohl bei den Auswirkungen für den künftigen Verkehr in der schmalen Zufahrtsstraße als auch beim zu erwartenden Lärm. Weil Berufung und Revision gegen die Entscheidung nicht möglich sind, muss also die Stadt von vorn anfangen und das Planverfahren erneut anleiern, womöglich sogar neue Gutachter einschalten.

Die Bürgerinitiative, die in der Nachbarschaft viel Geld gesammelt hatte, um zwei Düsseldorfer Fachanwälte zu beauftragen, hat gestern also einen Etappensieg errungen. Anliegerin Anita Kortenbruck, die an dem engsten Nadelöhr in der Walburgerstraße wohnt und stellvertretend für ihre Nachbarschaft als Klägerin auftrat, schilderte dem Gericht die Ausgangslage. Schon heute ohne den zusätzlichen Verkehr hin zur geplanten Tiefgarage des Modehauses müssten die Autofahrer immer wieder vor der in die Fahrbahn ragenden Haustreppe stoppen und wieder anfahren, weil es halt so eng zugeht. Olaf Steinbicker, der Chef der Soester Bauverwaltung, verwies dagegen auf Verbesserungen und Entspannung der Lage, nachdem die Stadt vergangenes Jahr die meisten Parkplätze auf dem Schweinemarkt kassiert hatte.

Die Lärm-Gutachterin, die die Autozahlen nach Fertigstellung des Modehauses schon mal hochgerechnet hatte, war zu dem Schluss gekommen: Es werde nur „unerheblich“ lauter. Doch eine solch pauschale Feststellung ohne die nötige Interessenabwägung sei fehlerhaft, bemängelte der 2. Senat in seinem Urteil.

Aktenzeichen: 2 D 104 / 12.NE

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