Geldstrafe nach Nazi-Beschimpfung in der Ausländerbehörde

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Symbolbild

Soest – Einem Syrer platzte im März gegenüber den Beamten der Ausländerbehörde beim Kreis Soest der Kragen, weshalb man sich nun vor Gericht wiedersah.

Bei einem Gesprächstermin soll er eine Kreisoberinspektorin und einen abwesenden Kollegen als Nazis tituliert haben. Darin eskalierte offenbar seine jahrelange Frustration. Seit sieben Jahren lebt er in Deutschland, die ersten vier sei er all seinen Bemühungen zum Trotz nicht aus dem Flüchtlingsheim gekommen, habe nicht arbeiten dürfen, erklärte er in radebrechendem Deutsch, obwohl ihm eine Dolmetscherin zur Seite gestellt worden war. 

Schließlich wollte er seine Partnerin heiraten. Die war jedoch nach Ansicht der Behörde ausreisepflichtig, weshalb das Amt ihren Ausweis einbehielt. „Es hat uns viel Kraft und Nerven gekostet, diese Papiere überhaupt erst zu bekommen“, so der Syrer. Mittlerweile haben die beiden offenbar geheiratet, sie haben die Hürden des Ehebefreiungsverfahrens somit genommen. Denn heiraten dürfen sie nur, wenn sie es im Ausland noch nicht getan hatten, und Nachweise aus ihren Herkunftsländern einzuholen, ist mitunter sehr kompliziert.

Vor Gericht stritt der Mann ab, die Beamten als Nazis geschimpft zu haben. Laut Protokoll der Polizei soll er aber genau das damals zugegeben und behauptet haben, sich der vollen Bedeutung des Wortes nicht bewusst gewesen zu sein und sich direkt dafür entschuldigt haben. Auch seine Frau, die kein Deutsch, aber fließend Englisch spricht, wollte das N-Wort nicht gehört haben. 

Diese Behauptungen sah das Gericht nach den Aussagen der Beamtin und durch das Protokoll der Polizei als widerlegt an, sah den Tatvorwurf somit bestätigt: Es verurteilte ihn zu 25 Tagessätzen à 15 Euro. Zugunsten des Angeklagten sprach, dass er noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten war.

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