Christian Larisch und Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer äußern sich

Fusion vorerst vom Tisch: So reagieren der Hospitalverbund und die Stadt

Klinikum und Marienkrankenhaus dürfen nicht fusionieren - und sind darüber alles andere als angetan.
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Klinikum und Marienkrankenhaus dürfen nicht fusionieren - und sind darüber alles andere als angetan.

Soest – Wie ein Damoklesschwert hatte die Entscheidung des Kartellamtes über den Plänen für eine Fusion von Klinikum Stadt Soest und Marienkrankenhaus geschwebt – jetzt ist dieses Schwert gefallen: Das Projekt ist, zumindest auf absehbare Zeit, vom Tisch. Die Enttäuschung darüber ist groß. 

„Ich muss sagen, dass wir ebenso traurig wie überrascht sind“, beschrieb Geschäftsführer Christian Larisch die Gemütslage beim Katholischen Hospitalverbund, Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer als Vertreter des Klinikum-Trägers beklagte gar eine „einmalige historische Chance“, die da vergeben worden sei. 

Am Gesprächstisch hatten beide freilich am Montag selber nicht gesessen, als Mitarbeiter der Kartellbehörde und vom Hospitalverbund beauftragte Rechtsanwälte im Rahmen einer „informellen Voranfrage“ ihre jeweiligen Standpunkte ausgetauscht hatten. Entsprechend zurückhaltend reagierten denn auch beide auf Fragen nach dem Inhalt und Verlauf dieses Gespräches: Sie wollten da nicht spekulieren. 

Alles andere als Spekulation war jedoch das Ergebnis: Die Kartellbehörde hat gravierende wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen eine Fusion, weil dann eine „marktbeherrschenden Stellung im relevanten Markt“ entstehen würde.

Wenig Verständnis für Einschätzung des Kartellamtes

Larisch und Ruthemeyer haben für diese Einschätzung wenig Verständnis und verweisen auf politisch gewollte große Einheiten einerseits, die aber durch kartellrechtliche Bestimmungen andererseits wieder unmöglich gemacht würden. 

Eine Spitze wollte sich Larisch dann aber doch nicht verkneifen: Im Hinblick auf jede Menge Zeit und einen sechsstelligen Betrag, der bislang schon für die Vorbereitungen einer Fusion investiert wurde, sei es „ziemlich ärgerlich“, dass das Kartellamt nach der Anfrage im vergangenen Juli so lange für eine Stellungnahme gebraucht habe.

Beteiligte haben keinen "Plan B" in der Tasche

Diese Diskrepanz hat in der Vergangenheit auch an anderen Standorten zu geplatzten Fusionen geführt – zuletzt in Gütersloh, wo ebenfalls ein kommunales und ein kirchliches Krankenhaus zusammengehen wollten. Auch hier wurde dem durch das Kartellamt ein Riegel vorgeschoben. Allerdings soll es dort Überlegungen seitens der Kommune geben, möglicherweise mit einem anderen Partner doch noch eine größere Einheit zu schaffen. 

Das wird nix mit einer Fusion von Klinikum und Marienkrankenhaus. Was Anzeiger-Fotograf Peter Dahm da zusammen montiert hat, wird wohl getrennt bleiben.

Von solchen Plänen ist in Soest nicht die Rede, im Gegenteil: „Wir müssen uns jetzt erst einmal sortieren. Dann sehen wir weiter“, erklärte Larisch, dass es „keinen Plan B“ gebe.

Er bestätigte allerdings, dass es für Fusionspläne in Unna bislang kein negatives Votum der Kartellbehörde gebe und diese Pläne dort weiterverfolgt würden. Sowohl Larisch als auch Ruthemeyer betonten, dass im Rahmen der gemeinsamen Sondierungen eine „gute und vertrauensvolle Gesprächskultur“ gewachsen sei – die sei möglicherweise eine gute Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Häuser. „Die Rahmenbedingungen des Gesundheitswesens erfordern Lösungen für die Stadt, die beide Häuser einbeziehen. Daran hat sich nichts geändert“, so Ruthemeyer.

Kommentar: So kriegt man Krankenhäuser auch kaputt!

Das Scheitern der Fusion von Marienkrankenhaus und Klinikum Stadt Soest ist alleine schon deshalb bitter, weil es nicht dem Unwillen oder Unvermögen der Beteiligten auf lokaler Ebene anzulasten ist, sondern der Diskrepanz zwischen gesetzgeberischem Wunsch und kartellrechtlicher Wirklichkeit. 

So kriegt man Krankenhäuser auch kaputt: Sie in einen Markt zu zwingen, wo vor allem Größe zählt, ihnen dann die dafür nötige Konzentration aber zu verwehren – mit etwas Argwohn betrachtet, könnte man darin ein Förderprogramm für den privaten Krankenhaussektor sehen.

Und nein, es geht hier weder beim Verbund noch bei der Stadt darum, schnöde Profitgier zu befriedigen. Aber bezahlt werden muss die stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung sehr wohl. Soest wird sich nicht weiterhin jedes Jahr Millionenspritzen leisten können. Wer das will, sollte auch sagen, wo er diese Millionen hernehmen will.

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