Soester Politik

Eklat im Ausschuss: Grüne und SO-Partei verlassen vorzeitig Saal - Beschlüsse nach 22 Uhr

In der Stadthalle tagte der Ausschuss am Dienstagabend.
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In der Stadthalle tagte der Stadtentwicklungsausschuss am Dienstagabend.

Nur acht Beschlüsse hat der Stadtentwicklungsausschuss (Stea) am Dienstag in der Stadthalle gefasst, dennoch tagten die Politiker von 18 bis 22.13 Uhr, unter Ausschluss der Öffentlichkeit sogar noch eine halbe Stunde länger. Richtig hitzig wurde es zum Ende der Sitzung. 

Soest - Um 21.50 Uhr, als man noch beim neunten von zwölf öffentlichen Tagesordnungspunkten war, entbrannte eine Diskussion über das weitere Vorgehen. Hintergrund: Der Soester Stadtrat hat sich mittels Ratsbeschluss im November selbst den Grundsatz aufgegeben, dass politische Sitzungen maximal bis 22 Uhr dauern sollen. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung kann die Sitzung danach vertagt oder auch fortgeführt werden.

Die Debatte um die Uhrzeit dauerte schließlich bis 22.05 Uhr. Einen Vorschlag der Verwaltung, die übrigen Themen in den Hauptausschuss beziehungsweise den Rat zu verschieben, lehnten Grüne und SPD entschieden ab. „Das sind Themen, über die wir seit Monaten sprechen. Und jetzt sollen wir die Entscheidung einfach abgeben?“, sagte Jannine Wagner (SPD).

Eklat in Soest: „Hat doch keinen Sinn“

Andreas Kappelhoff (BG) forderte eine Abstimmung und die weitere Diskussion im HFA. Auch das stieß auf wenig Begeisterung. „Ohne Austausch der Argumente einfach abzustimmen, hat doch keinen Sinn. Und um 16 Uhr zu tagen ist auch schwierig. Nicht jeder ist Rentner, manche von uns sind tagsüber berufstätig“, wehrte sich Wagner.

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Ein SPD-Antrag auf Vertagung wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt, stattdessen wurde die Sitzung fortgesetzt – zum Unmut der Grünen: Anne Richter, Werner Liedmann und Andrea Klose-Kremp standen auf, packten ihre Sachen und gingen. Auch Heinz Hagmanns (SO-Partei) schloss sich ihnen an. „Stillos. Das ist einfach stillos“, rief Werner Liedmann.

Die Grünen um Werner Liedmann (stehend) verließen die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Die übrigen Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil, deren Abschluss vor allem wegen der anstehenden Sommerpause noch wichtig gewesen sei, wurden anschließend innerhalb von acht Minuten abgehandelt. Es ging um den Aldi-Markt am Riga-Ring, den Alten Elfser Weg und das Straßen- und Wegekonzept. Alle drei Beschlussvorlagen wurden mehrheitlich akzeptiert.

Manuela Mewes (CDU) erklärte am Mittwoch: „Wir haben uns diese Marke vorgenommen. Aber wir haben nicht vereinbart, dass wir nach 22 Uhr nicht mehr miteinander sprechen dürfen.“ Die inhaltliche Arbeit sei wichtiger als die Deadline, so die stellvertretende Ausschussvorsitzende: „Die Verantwortung für die Stadtentwicklung hat für uns Priorität.“ Dass vier Mitglieder die Sitzung vorzeitig verlassen haben, finde Mewes zwar schade, „die Grünen müssen jedoch für sich wissen, wie sie sich entscheiden“.

Historie

Dass die Grünen eine politische Sitzung vor dem Ende aus Protest verlassen, ist im Kreis Soest nicht neu. In den vergangenen vier Jahren räumten sie – meist gemeinsam mit anderen Fraktionen – gleich dreimal die Ratssäle der Gemeinden Welver und Möhnesee. Vorausgegangen waren jeweils Meinungsverschiedenheiten mit den Bürgermeistern. Zuletzt sorgte ein heftiger Streit im Aufsichtsrat des Soester Klinikums für den Auszug der Grünen neben den Vertretern von SPD und SO-Partei.

Deren Fraktionsvorsitzende Anne Richter betonte am Tag nach der Sitzung: „Wir wären bei den Entscheidungen gern dabei gewesen.“ Aber: „Es kann doch nicht sein, dass wir uns nicht an die eigene Verabredung halten. Es ging nicht um eine Viertelstunde, sondern um ganze 21 Tagesordnungspunkte inklusive des nicht-öffentlichen Teils. Und Politik kann man nicht im Schnelldurchlauf machen – das funktioniert nicht.“ Richter habe in dieser Woche an jedem Abend eine Sitzung. „Und da muss ich doch planen können. Ein politisches Amt sollte ehrenamtlich zu stemmen sein.“

Doch wieso dauerte die Sitzung eigentlich so lange? Grund dafür waren vor allem lange Berichte sowie zähe Diskussionen über Klima-Maßnahmen, Dieselbusse und die Industriebrache Strabag, bei denen sich die Politiker mit ihren Argumenten immer wieder im Kreis drehten.

Zu Beginn der Sitzung mussten mehrere Beschlüsse in einem Block wiederholt werden, weil es bei der letzten Stea-Sitzung einen Formfehler gab.

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