„Die Rechte“ mit Demo auf Stimmenfang in Soest

SOEST - Die Polizei hat mit den Vorbereitungen für ihren Großeinsatz auf der für Samstag angekündigten Neonazi-Demonstration in Soest begonnen. Parallel dazu organisieren mehrere Soester Initiativen die ersten Gegenveranstaltungen.

Unterdessen ist bekanntgeworden, dass mit Christian Worch einer der schillerndsten und bekanntesten Rechtsextremisten am Samstag in Soest reden will.

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Seit Samstag liegt der Soester Polizei der Antrag der Partei „Die Rechte“ auf Marsch und Kundgebung in Soest vor, sagte Polizeisprecher Wolfgang Lückenkemper gegenüber dem Anzeiger. „Die haben sich weitgehend danach gerichtet, was in den letzten Jahren von uns genehmigt wurde“: Also Treffen am Bahnhof, Zug in die Innenstadt (zuletzt am Potsdamer Platz), Reden, Abmarsch.

Mit einem Unterschied: Vor einem Jahr, bei der zweiten Neonazi-Demo im Zusammenhang mit der tödlichen Messer-Attacke im Anno vor zwei Jahren, gab es die Partei „Die Rechte“ noch nicht. Die hat erst im Sommer vergangenen Jahres der wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass zu fünf Jahren Gefängnis verurteilte Neonazi Worch gegründet.

Doch die Akteure hinter der Soester Demo sind weitgehend identisch. Anmelder der Demo war im vergangenen Jahr Sascha Krolzig von der rechtsextremistischen Kameradschaft Hamm. Diese Kameradschaft ist im August vom Innenminister verboten worden. Krolzig und seine Mitstreiter agieren jetzt im Kreisverband Hamm der neuen Partei „Die Rechte“. Krolzig ist Vorsitzender des Kreisverbands.

Offiziell sortiert sich die neue „Rechte“ zwischen Republikanern und NPD ein. Im Gegenzug zur (inzwischen verbotenen) Kameradschaft genießt sie den Vorteil, dass Parteien nur schwerlich verboten werden können. Mehr noch: „Die Rechte“ plant bei den kommenden Wahlen – so auch bei den anstehenden Rathauswahlen 2014 an Rhein und Ruhr –, auf Stimmenfang zu gehen.

Spiegel online berichtete über die Motivation, die neue Partei zu gründen: „Worch will jenes ungenutzte Potenzial an Normalbürgern heben, die sich rechts von der Union verorten, denen aber NPD, Republikaner und Pro-Bewegung suspekt sind oder sie sich von ihnen bereits abgewandt haben.“ Die neue Partei solle eine Sammelbewegung werden, die ein breites Spektrum von Meinungen beheimate.

Neben Worch, so heißt es in einer Ankündigung für die Nazidemo in Soest, stehen Vertreter der Rechten aus Hamm und Dortmund sowie ein „Freier Aktivist aus Soest“ auf der Rednerliste.

Sie wollen die aus ihrer Sicht herrschende „Kuscheljustiz für Ausländer“ geißeln und dies an der Verurteilung des 19 Jahre alten Kayahan B. festmachen, der nach dem tödlichen Messerstich auf einen Auszubildenden zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden ist. Der Bundesgerichtshof hatte in der vergangenen Woche das Urteil bestätigt und Revisionsanträge abgewiesen. J hs

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