Darum fehlen im Soester Haushalt 2020 über 5 Millionen Euro

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Sie machen mit dem Haushaltsentwurf einen Vorschlag: Abteilungsleiterin Regina Wennemers, Kämmerer Peter Wapelhorst und Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer.

Soest – Rat- und Kreishaus liegen in Soest fast in Sichtweite voneinander. Für Stadtkämmerer Peter Wapelhorst ist diese Distanz aber nicht entscheidend – für ihn gilt: Die Millionen, die aus seinem Haushalt als Kreisumlage an den Kollegen im Kreishaus fließen, sind weg. Im kommenden Jahr sind das mehr als geplant – ein weiteres Loch, das im kommenden Jahr durch Einsparungen nicht gestopft werden kann.

Kein Zweifel, es wird viel bewegt in der Stadt, und das kostet. Deshalb sind es auch beachtliche Summen, die im Haushalt 2020 umgesetzt werden – wenn denn der Vorschlag der Verwaltung auch den zumindest weitgehenden und mehrheitlichen Segen der Politik bekommen wird. Insgesamt 132,4 Millionen Euro sind in dem jetzt vorliegenden Entwurf als Erträge ausgewiesen, 137,7 Millionen als Aufwendungen. Macht ein Minus von 5,3 Millionen Euro, das aus der Ausgleichsrücklage beglichen werden müsste. Immerhin: Die ist nach Überschüssen in den Jahren 2015 bis 2017 (noch) gut gefüllt. 

Verantwortlich für das unerwartete Defizit – im vergangenen Jahr war noch eine „schwarze Null“ angekündigt worden – sind nach Wapelhorsts Rechnung vor allem vier Faktoren: Mehrausgaben für die Kreisumlage (steigt auf 30 Millionen) und die Pensionsrückstellungen bei der Stadt und den Kommunalbetrieben sowie weniger Zuweisungen vom Land als erwartet – allesamt Faktoren, an denen er nichts ändern kann. 

Die Qualität seines Zahlenwerks, das am Donnerstagabend der Politik vorgestellt wurde, macht der Kämmerer an drei „Prämissen“ fest.

Im elften Jahr hintereinander wird ein Haushaltssicherungskonzept erfolgreich vermieden. 

Die Realsteuersätze, insbesondere die Gewerbesteuer, werden nicht erhöht. 

Es wird weiterhin investiert in der Stadt und von der Stadt. 

Auf der Negativseite heißt das aber auch: Ausgeglichen sein wird der nächste Haushalt sicher nicht – und möglicherweise werden sich die finanziellen Belastungen sogar noch erhöhen, wenn auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene noch Entscheidungen getroffen werden, die von den Kommunen zusätzliche Ausgaben erfordern. 

Nur ein Beispiel von vielen: die Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Hier sollten die Aufwendungen in den nächsten Jahren zurückgehen (für 2020 sind noch 2,56 Millionen Euro eingeplant, rund 900 000 Euro weniger als im laufenden Jahr). Sollten wegen der geopolitischen Turbulenzen wieder mehr Flüchtlinge ins Land kommen, wird sich das auch in den städtischen Finanzen niederschlagen – auch deswegen, weil die Landesunterkunft am Hiddingser Weg im nächsten Jahr wohl noch nicht bezugsfertig sein wird. 

Das Leben zumindest etwas leichter gemacht hatten Wapelhorst in den vergangenen Jahren stets die städtischen Töchter Stadtwerke und Kommunalbetriebe (KBS), die die „Mutter“ mit Ausschüttungen in die Stadtkasse unterstützten. Davon sollten sie im kommenden Jahr eigentlich befreit werden – das Defizit machte durch diese Absicht aber einen Strich: Bereits im Wirtschaftsplan berücksichtigt ist eine Überweisung der Stadtwerke von 500 000 Euro, die KBS soll sogar 1,5 Millionen Euro ausschütten – in ihrem Fall gibt´s aber in die umgekehrte Richtung auch mehr Geld von der Stadt (für erbrachte Leistungen) in Höhe von 930 000 Euro. Für die städtische Wirtschaftsförderung hat der Kämmerer sogar einen „Zahlbetrag“ in Höhe von 1,42 Millionen Euro eingeplant.

Zuschuss für Klinikum nicht „eingepreist“ 

Keine Erwähnung, jedenfalls nicht in der Haushaltsrede von Wapelhorst, findet das Klinikum Stadt Soest. Da der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr noch nicht vorliegt, sei auch noch nicht abzusehen, wie dort die Entwicklung, positiv oder negativ, sein werde, hieß es dazu. 

Ganz sicher positiv sein werden die Einnahmen der Stadt durch die Gewerbesteuer: Sie sind für 2020 mit 34,1 Millionen Euro angesetzt, knapp 2 Millionen mehr als im laufenden Jahr.

Leserforum

Der Kämmerer hat es schon gesagt, die Politik ebenfalls. Und beide werden in den nächsten Wochen noch einiges mehr dazu zu sagen haben, wofür sie das vorhandene Geld gerne ausgeben würden. Aber was denken Sie, liebe Leser? Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf in Soest? Wofür sollte die Stadt im nächsten Jahr Euro locker machen? Und wo könnte sie vielleicht Geld sparen, um für andere andere Aufgaben flüssig zu sein. Schreiben Sie uns Ihre Meinungen und Vorschläge, am besten bis Montag, 14. Oktober, per mail an stadtredaktion@soester-anzeiger.de, Stichwort: Haushalt.

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