Corona-Verbote: Polizei kontrolliert jetzt auch im privaten Raum
Wer darf sich eigentlich noch mit wem wo und wann treffen? Seit Samstag gelten verschärfte Regeln. Die gravierendste Neuerung: Erstmals greifen die Maßnahmen auch in den Privatbereich ein.
Soest - Es klingelt an der Tür: Draußen stehen Polizei und Ordnungsamt und verlangen Eintritt in die Wohnung, um Personenanzahl und Hausstände zu kontrollieren. Alle News zum Coronavirus im Kreis Soest gibt es hier.
| Stadt | Soest |
| Regierungsbezirk | Arnsberg |
| Fläche | 85,81 km² |
| Einwohner | 47.514 (31. Dez. 2019) |
Corona-Kontrollen in Soest im privaten Raum: Keine „rechtlichen Hürden“ mehr
Ob dieses Szenario angesichts der im Kreis Soest geltenden Bundesnotbremse nun Alltag wird, das stand am Montag noch nicht abschließend fest: Während das Soester Ordnungsamt noch Klärungsbedarf sieht, zeigt sich die Polizei bereit für Kontrollen.
Wo bisher stets von „hohen rechtlichen Hürden“ die Rede war, heißt es im Gesetz nun klipp und klar: Ein Hausstand darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum. Konkret bedeutet das: Das Ehepaar von nebenan darf nicht mehr zum Kaffee kommen – nicht drinnen und auch nicht im heimischen Garten. Der studierende Sohn darf nur noch alleine nach Hause kommen, seine Freundin muss im Auto warten. Ausgenommen von den Regeln sind Kinder unter 14 Jahren.
„Ich bin mir bei einigen Dingen noch nicht ganz sicher, wie wir die Neuregelungen für den Privatbereich umsetzen können und müssen“, sagte Detlef Märte als Leiter des Soester Ordnungsamts am Montag im Gespräch mit unserer Redaktion.
Corona-Kontrolle im privaten Raum: Regeln werden umgesetzt
Nachdem die Regeln am Freitag vorgelegen hätten, habe er übers Wochenende zwar vieles nachgelesen, Klärungsbedarf gebe es aber trotzdem noch. Gespräche mit den Kollegen in den Nachbarkommunen und Rückfragen beim Kreis seien nun erforderlich, um den künftig möglichen und nötigen Handlungsraum festzulegen.
Eines aber macht Detlef Märte ganz klar: „Wir müssen die geltenden Regelungen umsetzen und das werden wir auch tun.“ Dass eine flächendeckende Kontrolle nicht nur im öffentlichen, sondern nun auch im Privatbereich schon angesichts des Personalbestandes schlicht unmöglich ist, daran lässt Märte aber auch keinen Zweifel. „Hinter verschlossenen Türen zu kontrollieren, das ist in der Praxis schwer zu machen.“ Und pauschale Kontrollen werde es in Soest sicherlich nicht geben.
Nun müsse man abwarten, welche Reaktionen es aus der Rechtssprechung gebe und gleichzeitig aktiv nachfragen, wie die bis dahin geltenden Regelungen konkret umsetzbar seien.
Corona-Kontrolle im privaten Raum: Ordnungsamt sieht noch Klärungsbedarf
Nachfragen will die Polizei nicht mehr: Sie sieht keinen Klärungsbedarf. „Was die Bundesregierung vorgibt, ist für uns maßgeblich“, gibt Maike Wolf als Sprecherin der Kreispolizeibehörde in Soest eine klare Richtung vor.
Die Polizei habe jetzt das Recht, auch in Privathaushalten Kontrollen durchzuführen. „Wir dürfen da rein und das würden wir auch machen“, lässt sie keinen Zweifel an den geltenden Rechtsgrundlagen und der Umsetzung.
Wir dürfen da rein und das würden wir auch machen.
In der Praxis unterstütze die Polizei weiterhin die Ordnungsämter, nun eben auch mit den erweiterten Befugnissen.
Welche Regeln jetzt noch gelten, lesen Sie hier. Zwei Einschränkungen sind im Kreis Soest aufgehoben worden.