Frage der Woche

Corona: Sollen Geimpfte und Genesene ihre Rechte zurückerhalten?

Erst zur Impfung, dann in den Biergarten?
+
Erst zur Impfung, dann in den Biergarten?

Mehr als 100.000 Bewohner des Kreises Soest sind jetzt geimpft, weitere folgen täglich. Ist es gerecht, dass für diese Menschen andere Regeln gelten als für den Rest der Bevölkerung? 

Kreis Soest - Licht am Ende des Corona-Tunnels? Zumindest hoffen viele darauf.

Bis dahin bleibt aber die Frage spannend, was sich eigentlich für den Einzelnen ändert, wenn er zur Gruppe der Geimpften gehört – im Mai wird der Großteil der Impfungen die zweite Gabe sein.

Frage der Woche im Kreis Soest: Das Thema

Ist es gerecht, den so Immunisierten ihre Rechte wieder zuzugestehen, die sie angesichts der Auswirkungen der Pandemie wie alle anderen einschränken mussten? Ist es nicht sogar selbstverständlich – schließlich handelt es sich keineswegs um „Privilegien“, sondern um grundgesetzlich gewährte Rechte, deren Einschränkung des besonderen Grundes bedarf.

Oder ist es ein Gebot der Fairness, mit dem Aufheben von Einschränkungen so lange zu warten, bis alle, die denn möchten, eine Impfung bekommen konnten?

Die Spielregeln

Die „Frage der Woche“ greift ein aktuelles lokales Thema auf und richtet sich an Experten oder anderweitig Betroffene sowie lokale Entscheidungsträger, zum Beispiel Politiker oder Unternehmer. Sie können sich beteiligen: Welches Thema würden Sie gern diskutiert sehen? Was brennt Ihnen auf den Nägeln? Schreiben Sie uns eine Mail an stadtredaktion@soester-anzeiger.de.

„Grundrechte sind keine Geschenke, stehen allen zu“ - Stefan Daniel Resse, Gastronom vom „Goldarm“ in Soest

Im Laufe des letzten Jahres haben wir Gastronomen viel gelernt. Wir haben gelernt, dass das Coronavirus im Restaurant auf dem Weg zur Toilette ansteckender ist als am Tisch. Wir haben gelernt, dass öffentliche Verkehrsmittel und überfüllte Supermärkte keinerlei besonderer Regeln bedürfen, der Abstand zwischen den Tischen aber eine große Rolle spielt. Beifall vom heimischen Balkon zählt als Währung und die viel beschworene Solidarität ist eine gesellschaftliche Klammer, die für den einen den schmerzlichen Verzicht auf große Gartenfeiern beinhaltet und dem anderen die Existenzgrundlage entzieht.

Die aktuelle Diskussion über das „Wiedererlangen“ von Rechten für Geimpfte wird mit der in Deutschland üblichen Portion Neid geführt und fördert das Denken in „Lagern“, was wohl wiederum dem Lagerkoller zuzuschreiben ist. Für uns im Goldarm ist es ganz klar: Alle Menschen sind gleich zu behandeln. Solange wir aus gegebenem Anlass Vorsicht walten lassen müssen und der Nachweis über einen Covid-Schutzmechanismus zwingend ist, ist es uns gleich, ob es sich dabei um Geimpfte oder Ungeimpfte mit Test handelt. Dann bitte auch im Restaurant – denn wer eine Stunde oder mehr beim Friseur sitzen kann, der ist in einem ordentlich geführten gastronomischen Betrieb auch nicht mehr oder weniger gefährdet. Wir Gastronomen haben die Möglichkeit und die Aufgabe, den Menschen eine gute Zeit in einem kontrollierten Rahmen zu bieten.

Von 1948 bis 1949 wurde die Basis für unser Grundgesetz geschaffen und sicherlich aus gutem Grund das Wort „Grund“ vor das Wort „Rechte“ gestellt. Grundrechte sind keine politischen oder pharmazeutischen Geschenke, sondern stehen allen zu – Punkt!

„Es gilt, weitere Spaltung zu vermeiden“ - Salvatore Zaccheddu, Vorsitzender Wirtschaftsring Werl

Die Rechtslage ist eindeutig: Wer niemanden mehr ansteckt und das Virus nicht weiterverbreitet, für den fällt der Grund für die massiven Bürgerrechtsbeschränkungen weg. Wichtig ist hierbei die Aussage des RKI: „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.“

Rund 24 Prozent der Bevölkerung wurden erstmalig geimpft und rund 8 Prozent haben die vollständige Impfung erhalten, damit käme im Augenblick nur ein kleiner Teil der Bevölkerung in den Genuss der Erleichterungen. Solange wir noch nicht allen Menschen ein Impfangebot machen können, sollten wir eine unterschiedliche Behandlung von geimpften und noch nicht geimpften Menschen so weit wie möglich vermeiden, um hier keine Spaltung in der Gesellschaft zu forcieren.

Stattdessen sollten geimpfte Menschen mindestens so viele Rechte haben wie negativ-getestete, denn es gibt ja auch Menschen, die sich aus vielerlei Hinsicht nicht impfen lassen wollen. Wenn wir versuchen, die Herdenimmunität bzw. sogar die Impfung aller Impfwilligen zu erreichen, bevor Gaststätten und Einzelhandel öffnen dürfen, wird es vielleicht keine Geschäfte mehr geben, die noch besucht werden können.

Daher plädiere ich dafür, dass die Beschränkungen schrittweise zurückgenommen werden. Dass die AHA-Regeln weiterhin bestehen bleiben und natürlich alle Vorsichtsmaßnahmen und Hygienekonzepte im Zusammenspiel mit Schnelltests solange durchgeführt werden, bis wir diese Pandemie offiziell überstanden haben.

„Die Frage ist nicht ob, sondern wann“ - Heinz-S. Gosmann, Rechtsanwalt aus Soest

Die Fragestellung ist so nicht zutreffend. Die richtige Frage ist, wie lange den Geimpften ihre Rechte weiter vorenthalten werden dürfen. Grundrechte sind nämlich keine vom Staat erwiesene Gnade – sie sind konkret bindende Rechtsnormen, an die der Staat sich zu halten hat.

Durch die Coronaschutzverordnung und die „Bundesnotbremse“ wird erheblich in die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen – und das, obwohl es sich bei Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung – ähnlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung – um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um eine Straftat handelt.

Es stellt sich daher meines Erachtens gar nicht die Frage des „ob“, sondern des „wann“. Angesichts der massiven Grundrechtseingriffe darf das nicht länger als nötig erfolgen. Maßstab ist der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“. Der Grundrechtseingriff muss – unter anderem – zumindest erforderlich und geeignet sein. Da – wohl wissenschaftlich geklärt – von Geimpften keine Gefahr für Dritte ausgeht, ist eine Vorenthaltung ihrer Grundrechte zum Schutz Dritter nicht erforderlich und wohl auch nicht geeignet.

Es gibt daher meines Erachtens überhaupt keinen rechtlichen Grund, Geimpften weiterhin ihre Grundrechte vorzuenthalten.

„Es ist Zeit, Geimpften Rechte zurückzugeben“ - Dr. Walter Jesse, Vorsitzender Ärzteverein Soest

Vor einigen Monaten wurde zur Unzeit die Empörungsdiskussion geführt, ob man zulassen könne, dass Geimpften mehr Rechte zustünden als Ungeimpften. Mittlerweile weiß man, dass von geimpften Mitmenschen praktisch kein Infektionsrisiko für andere ausgeht. Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung haben ihre Erstimpfung erhalten, an die 10 Prozent sind komplett geimpft. Deshalb ist es sicher an der Zeit, den Geimpften ihre Rechte zurückzugeben und mehr Freiheiten zu erlauben.

Aber was gehört zu diesen Freiheiten? Von einem Leben wie vor Corona sind wir noch weit entfernt. Hier sollte meiner Meinung nach verantwortbar geschaut werden, was bei den besonders gebeutelten Branchen wie Gastronomie und Tourismus unter Einhaltung von Hygienekonzepten möglich ist. Die teilweise erlaubte Ausübung von gewohnten Grundrechten ist jedenfalls ein kleiner Lichtstreif am düsteren Corona-Horizont.

Ziel muss sein, möglichst rasch allen Impfwilligen ein Impfangebot unterbreiten zu können und weitere Rechte mit der Möglichkeit eines normalen sozialen Lebens zu ermöglichen. Gesundheit bedeutet nämlich körperliches, seelisches und soziales Wohlbefinden.

„Ich will meine Rechte schnell zurückhaben“ - Annegret Gallmann aus Welver

Ich bin heute zum ersten Mal geimpft worden und finde es ok, wenn die Geimpften ihre Freiheitsrechte wieder wahrnehmen dürfen. Ich will meine Rechte so schnell wie möglich zurück. Bis alle ein Impfangebot haben – das kann ja noch dauern. Ok, die jungen Leute tun mir leid, aber wir können ja nichts dafür, dass die Regierung zu wenig Impfstoff bestellt hat.

Im Moment ist das doch nichts: Wenn ich in einen Laden will, stehen da alle mit ihren Handys. Das regt mich auf. Ich habe kein Handy und viele ältere Leute haben auch keinen Computer. Dann kommen wir da nicht rein. Und diese Testerei. Ich bin das so leid, diese ganzen Einschränkungen. Und ständig wird etwas anderes gesagt. Die Ärzte wissen doch auch nicht, was in einem halben Jahr sein wird. Ich will endlich wieder mehr Normalität. Je eher die Einschränkungen abgeschafft werden, desto besser.

„Wir sollten uns noch ein wenig gedulden“ - Julia Köchling-Hagedorn, Werler Apothekerin

Zur Zeit sind nur circa 8 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Davon sind ein Großteil Bewohner von Pflegeheimen und Personen über 80 Jahren. Ich finde es sinnvoll, Geimpfte mit frisch Getesteten gleichzustellen und ihnen zum Beispiel den Friseurbesuch oder den Zutritt zu Geschäften ohne negativen Schnelltest zu ermöglichen.

Sonstige Privilegien, besonders bei der Freizeitgestaltung, sind in meinen Augen im Moment noch fehl am Platz. Wir sollten uns noch so lange gedulden, bis jeder die Möglichkeit hat, einen Impftermin zu vereinbaren. Aufgrund der täglich steigenden Zahl der Erstimpfungen bin ich aber zuversichtlich, dass wir diesen Punkt bald erreichen werden.

„Erst, wenn alle ein Impfangebot hatten“ - Karina Michel aus Soest

Ich finde es grundsätzlich in Ordnung, wenn Geimpfte ihre Rechte zurückbekommen. Ich bin 25 und Auszubildende in einem Krankenhaus, im zweiten Lehrjahr und ich bin der Meinung, dass die Geimpften ihre Rechte erst dann zurückbekommen sollten, wenn allen Leuten ein Impfangebot gemacht worden ist. Alles andere wäre ungerecht gegenüber denjenigen, die sich impfen lassen wollen, aber noch darauf warten müssen, weil nicht genug Impfstoff da ist.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare