Nach Corona-Demo in Soest: Polizei zieht erste Konsequenzen
Die Kreispolizeibehörde hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet, der bei der Corona-Demo vor einer Woche mit einer Lautsprecher-Durchsage negativ aufgefallen war.
Soest - Die Verantwortlichen haben intern bereits erste Konsequenzen gezogen: Der Mitarbeiter wird künftig nicht mehr bei öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen zum Einsatz kommen. Das erklärte am Freitag Polizeidirektor Thomas Link.
Der Polizist, der bislang noch nicht zu dem Thema gehört worden ist, bleibt allerdings im Dienst: „Wir haben uns gegen eine Suspendierung entschieden, weil wir im Moment davon ausgehen, dass das Verfahren nicht zur Entlassung führen wird“, so Link.
Polizei bei Corona-Demo: Der Vorwurf
Dem Beamten der Soester Wache wird vorgeworfen, gegen die Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. Er hatte im Vorfeld des Autokorsos der „Querdenker“-Bewegung über einen Lautsprecher unter anderem gesagt: „Heute sind wir etwa 80 Fahrzeuge. (...) Wir wünschen uns alle, dass die Botschaft, die ihr rüberbringen wollt, auch ankommt beim Bürger.“
Thomas Link bedauert diese „unterstützende Haltung zum Versammlungsthema“ und distanziert sich deutlich von den Äußerungen, weist aber auch darauf hin, dass es sich um einen Einzelfall handele, der „keinesfalls auf weitere Beamte übertragbar sei oder auf eine grundsätzliche Einstellung bei der Kreispolizeibehörde Soest hindeutet“. Die Aufarbeitung soll nun zwar „möglichst schnell“ erfolgen, könne sich aber durchaus über Monate hinziehen, erklärt Direktionsleiter Andreas Thiemann. Der betreffende Polizist sei „gut beraten, sich anwaltlich vertreten zu lassen, weil die Sache enorme Konsequenzen haben kann“. Die Ermittlungen werden innerhalb der Behörde geführt.
Polizei bei Corona-Demo: Das könnte dem Beamten drohen
Zu den denkbaren Folgen wollen sich Thiemann und Link aktuell noch nicht äußern. Die Möglichkeiten bei einer Verletzung der Dienstpflicht reichen allerdings je nach Schwere von einer Ermahnung über ein Bußgeld und Kürzung der Bezüge bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – Letzteres sei jedoch unwahrscheinlich. „Das ist eigentlich kein Vergehen, nach dem man sich von dem Mitarbeiter trennt.“
Es hat mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden und Hinweise von Bürgern gegeben, unter anderem beim Innenministerium in Düsseldorf. Von dort aus werden die Eingaben für die Bearbeitung zur Kreispolizei nach Soest weitergeleitet. Die Behörde habe den Vorfall auch selbst schon dem Ministerium gemeldet.
Zu den Hintergründen des Polizisten werden aus Datenschutzgründen keine weiteren Angaben gemacht. „Wir kennen seine Intention nicht. Es bedarf nun einer sauberen Prüfung, das muss man abwarten. Wir stehen da gerade erst am Anfang“, sagt Thomas Link. Dazu gehöre auch die Befragung von Zeugen. Das Aufsehen sei insgesamt berechtigt und verständlich, weshalb man großen Wert auf Offenheit lege. Link verspricht: „Er bekommt das, was er bekommen muss.“
Polizei bei Corona-Demo: Verstöße nicht geahndet
Das „Versagen des Kollegen“ ist nicht das Einzige, von dem Link sich wenig begeistert zeigt. Vor dem Autokorso konnten Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung (Teilnehmer ohne Masken, teilweise kein Abstand) nicht geahndet werden. Der Grund: „Es war zu wenig Personal vor Ort. Das ist unglücklich gelaufen“, gibt Link zu. Man habe die Lage falsch eingeschätzt, weil bei der vorherigen Veranstaltung nur rund 40 Menschen anwesend waren, und sei dann „überrascht“ worden. Die beiden Polizisten hätten die Situation auf dem Plange-Platz nicht zu zweit bewältigen können.
Es war zu wenig Personal vor Ort. Das ist unglücklich gelaufen.
Thomas Link kündigt an: „Wir werden uns bemühen, dass sich das nicht wiederholt und dass es solche Verstöße nicht mehr gibt. Ich kann aber nicht versprechen, dass das zu 100 Prozent gelingt.“ Die Erfahrung vom vergangenen Samstag werde aber in die taktische Vorbereitung der künftigen Einsätze einbezogen. Die nächste Demo findet am Samstag, 13. März, statt. Es bleibt abzuwarten, ob die Polizei dann erneut in den Fokus rückt.