Bürgermeister schlägt Klimapakt vor
Soest – Die Soester Stadtverwaltung unter Leitung von Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer schlägt einen „Klimapakt für Soest“ vor. Folgt der Rat in seiner Sitzung am 10. Juli den Vorschlägen, dann dürfte die Ausrufung eines Klimanotstandes für Soest erstmal vom Tisch sein.
„Wir sind schon gut aufgestellt beim Klimaschutz, aber wir müssen noch mehr tun“, fasst Ruthemeyer den Stand der Dinge zusammen. Weil es ein strategisches Zukunftsprogramm gebe, die Stadt demnächst mit einer Klima-Goldplakette ausgezeichnet werde und längst auch konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht worden seien, „sind wir schon ein ganzes Stück auf dem Weg gegangen“. Doch ausreichend sei das nicht. „Deshalb ist es nun wichtig, einen Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen in Gang zu bringen, um gemeinsam die Ziele für die Zukunft zu definieren.“
Von einer „glücklichen Situation, weil wir auch durch die Aktivitäten der ,Fridays for future’ viel Rückenwind haben“ sagt Matthias Abel, technischer Beigeordneter der Stadt.
Fest steht, dass die Stadt ein „Klimanetz Soest“ ins Leben rufen wird: Am 1. Juli sind alle ab 17 Uhr ins Soester Ardeyhaus eingeladen, um unter dem Motto „Gemeinsam für den Klimaschutz“ einen möglichst gewinnbringenden Austausch auf den Weg zu bringen.
Zudem soll es im Herbst ein „Jugendklimaforum“ geben. Eckhard Ruthemeyer: „Das ist erstmal eine Anregung. Wir sind da aber für die Wünsche der Jugendlichen offen.“ Überhaupt zeigt sich Ruthemyer gesprächsbereit: „Ich stelle mich auch mit den jungen Leuten samstags auf den Marktplatz, um mit den Menschen in der Stadt ins Gespräch zu kommen. Das Thema ist einfach zu wichtig.
Um die Brisanz des Themas zu untermauern, soll der Rat offiziell feststellen: „Der Rat der Stadt Soest bekennt sich ausdrücklich zum von der Bundesregierung unterschriebenen Klimaschutzabkommen, und stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.“
Auch soll der Rat nach den Vorgaben der Verwaltung eine Resolution an die Landes- und Bundesregierung auf den Weg bringen. Darin heißt es: „Die Stad Soest fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Die Stad Soest fordert, dass die Bundesregierung und Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert.“ In der Begründung für diese Resolution heißt es unter anderen, dass der Mensch bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht habe, welche weltweit spürbar seien.
Wie es nun weiter geht? Im Umwelt-Ausschuss am 4. Juli wird über einen Bürgerantrag zur offiziellen Ausrufung des Klimanotstandes beraten. Im Rat am 10. Juli müssen die Lokalpolitiker dann über die künftige Soester Ausrichtung beim Klima entscheiden.