Ins Bürgerbüro nur mit Voranmeldung: Soester warten lange auf Termine
Ausweis beantragen, an- oder ummelden, ein Dokument beglaubigen: Manche Erledigung erfordert noch den Behördengang und kann nicht per Post oder gar online erledigt werden.
Soest – Dass so ein Behördengang mitunter langwierig ist, veranlasste die SPD in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause zu einer Anfrage an die Verwaltung. Ratsfrau Lavinia Haupt wollte von Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer wissen, ab wann Bürgerbüro und Standesamt wieder wie vor der Pandemie öffnen werden.
Die Möglichkeit, telefonisch einen Termin zu vereinbaren, sei erschwert durch schlechte Erreichbarkeit, sagte Haupt. Das Online-Tool dagegen sei nicht für jede Personengruppe das richtige Instrument. Gerade, wer die Sprache nicht beherrsche oder ältere Bürger, hätten damit Probleme. Noch dazu lägen verfügbare Termine oft Wochen in der Zukunft. „Wie ist das zum Beispiel zu meistern, wenn jemand seinen Personalausweis verloren hat und dringend ein neues Dokument braucht?“, ergänzte Beate Spiekien-Heemann die Anfrage ihrer Genossin.
Ins Bürgerbüro nur mit Termin: Mehr Aufgaben durch ukrainische Flüchtlinge
Zwischenzeitlich hat das Bürgerbüro, vor allem in der ersten Phase der Ankunft ukrainischer Flüchtlinge in Soest, an Aufgaben hinzugewonnen. Eine zusätzliche Stelle, die die Politik für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen hatte, habe zunächst ausgeschrieben werden müssen und „wurde erst zum Monatsanfang besetzt“, sagte Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer. Noch dazu sei es auch hier zu krankheitsbedingten Ausfällen gekommen. Wer auf der Website der Stadt das Bürgerbüro anklickt, liest dies: „Aktuell ist ein Besuch im Bürgerbüro der Stadt Soest nur mit Terminvereinbarung möglich. Nutzen Sie hierzu das Online Terminvergabe-Programm. Aktuell ist das Bürgerbüro nur eingeschränkt erreichbar, und es kann zu Verzögerungen kommen.“
Der Selbstversuch zeigt: Ab dem 20. Juli bietet das System wieder Möglichkeiten an, persönlich im Bürgerbüro vorbei zu schauen. Zehn Minuten sind für den Personalausweisantrag vorgesehen, diverse Zeitfenster ab 8.15 bis 11.20 Uhr stehen am Donnerstagmorgen noch zur Verfügung, viele weitere an den Tagen ab dem 21. Juli. Man habe wieder auf die Terminvergabe gesetzt, um lange Schlangen zu vermeiden, sagte Ruthemeyer. „Die Erfahrungen aus der ersten Coronaphase haben wir genutzt.“ Den Zugang für „den Personenkreis, der nicht über die entsprechende Affinität verfügt“, gelte es zu verbessern, sagte der Bürgermeister, „die Art der Terminvergabe ist dann offenbar noch nicht so, wie unser eigener Anspruch an uns.“ Auch müsse es Möglichkeiten geben, in wichtigen Fällen – wie beim Beispiel des verlorenen Ausweises – auch früher dranzukommen, räumte er ein.
Lavinia Haupt fragte auch nach dem Einsatz des Sicherheitsdienstes vor der Tür des Bürgerbüros und wie lange das so noch fortbestehen sollte. Ruthemeyer erinnerte daran, dass die Security eingesetzt worden war, um dafür zu sorgen, „dass die Mitarbeiter auch ihre Arbeit machen können.“ Der Einsatz laufe aber aus.