Bücherbus: Noch ist nicht ausgezählt, da deutet sich bereits ein Eklat an

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Lesen auf Rädern: Bis vor einem Jahr gab es das im Bücherbus. Jetzt zählt der Kreis gerade die Stimmen aus, wie viele Menschen einen neuen Bücherbus haben wollen.

Soest - Noch sind die Stimmen des Bürgerentscheids nicht ausgezählt, da kocht bereits neuer Ärger um den Bücherbus hoch.

Die Grünen werfen der Kreisverwaltung vor, den Politikern „eine wichtige Stellungnahme“ der Landes-Fachstelle für öffentliche Bibliotheken vorenthalten zu haben.

In dem Papier haben die Fachleute den Kreis Soest nicht nur ausdrücklich ermuntert, an der Fahrbücherei festzuhalten, sie haben auch die Kosten deutlich niedriger beziffert, als der Kreis sie der Politik und der Öffentlichkeit präsentiert hat.

"Für uns nicht alltägliches Anliegen"

Am 12. Juni hatte sich die zuständige Dezernentin der Kreisverwaltung mit dem „für uns nicht alltäglichen Anliegen“ an die Fachstelle gewandt und nach Fördergeldern und Voraussetzungen gefragt. Fünf Tage später lag schon die Antwort aus Düsseldorf vor – also Wochen vor der Kreistags-Sitzung am 5. Juli, als die Politik den Bürgerentscheid auf den Weg brachte. 

Die Entscheidung gibt es wohl noch heute

Die Fachstelle, so schrieb sie nach Soest, „würde es außerordentlich begrüßen“, die Fahrbücherei wieder aufzunehmen, zumal nur vier von 14 Städte und Gemeinden im Kreis Soest die „Kriterien für Bibliotheken der Grundversorgung“ erfüllten. Sodann listete Düsseldorf auf, für was es alles Zuschüsse gebe: Inneneinrichtung des Bücherbusses, Technik, Aktualisierung des Medienbestands.

500.000 Euro? Anscheinend geht es günstiger..

Vor allem aber hatte die Fachstelle Auskunft der Büchereizentrale Schleswig-Holstein eingeholt und von dort erfahren: eine neue Fahrbücherei kostet (Lkw samt Umbau) 330 000 Euro. Der Kreis hatte stets – auch in den Wahlunterlagen an die Bürger – von 500 000 Euro gesprochen.

"Den Bürgern fehlten zentrale Informationen"

„Diese Stellungnahme hätte in die öffentliche und politische Diskussion gehört“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Ilona Kottmann-Fischer. „Den Bürgern fehlten hier im laufenden Bürgerentscheid zentrale Informationen, um abzustimmen.“ Das Verhalten der Kreisverwaltung sei doppelt erschreckend, so Kottmann-Fischer: Erst erkundige man sich so spät (12. Juni) bei Fachleuten, obwohl das Thema seit vergangenem Jahr koche. Und dann behalte man die Auskunft für sich. Der Hinweis auf die deutlich niedrigen Kosten hätte womöglich die Politik zu einer anderen Lösung veranlasst.

Auf die Frage, warum das Schreiben Politik und Öffentlichkeit vorenthalten worden ist, teilte  Kreis-Sprecher Wilhelm Müschenborn am Montag auf Anfrage mit: „Es handelt sich um internen Schriftverkehr, der eher selten veröffentlicht wird.“ Sämtliche Informationen aus dem Brief seien kommuniziert worden und fänden sich in den Unterlagen für die Politiker und in den Anschreiben an die Bürger, die in den vergangenen vier Wochen über den Bücherbus abgestimmt haben. Man habe den „Extrakt“ weitergereicht, Behördenbriefe würden „in der Regel nicht gespiegelt“.

Vertrauen wird infrage gestellt

Die Grünen sehen das komplett anders: „Die Politik und die Öffentlichkeit müssten der Verwaltung vertrauen können, dass sie sich in politisch strittigen Fragen neutral verhalte und alle relevanten Kenntnisse zur Verfügung stelle. Das ist hier nicht im erforderlichen Umfang geschehen.“

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