Antwort zur Jakobistraße

Berlin: Wir haben in Sachen Radstreifen nichts angewiesen

Für die übergeordneten bürokratischen Ebenen ist klar: Die Radstreifen in der Jakobi- und der Nöttenstraße müssen weg.
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Für die übergeordneten bürokratischen Ebenen ist klar: Die Radstreifen in der Jakobi- und der Nöttenstraße müssen weg.

Soest - Weisung? Welche Weisung? In einer Antwort auf eine Anfrage des Anzeigers aus der vergangenen Woche hat sich die Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums jetzt (!) zur Ablehnung des mittig geführten Radstreifens in der Jakobistraße geäußert.

In dem Schreiben wird auf die „alleinige Zuständigkeit“ des Landes in dieser Sache verwiesen, man selber habe lediglich auf die „rechtlichen Voraussetzungen für einen Verkehrsversuch hingewiesen“ und „für eine Fahrradstraße geworben“.

In der Mail an den Anzeiger wird betont, dass ein Radstreifen ein „Schutzraum“ für Radfahrer sei, den Pkw nur „in seltenen Fällen“ nutzen dürften. Diese Nutzung sei aber im Falle der Jakobistraße „permanent“.

Auch zur Vorgehensweise des Landesverkehrsministeriums, den mittigen Streifen zwei Jahre lang als Verkehrsversuch einzustufen und die Erfahrungen wissenschaftlich auszuwerten, äußert sich das Bundesministerium.

Das mögliche Ergebnis eines solchen Versuches, so heißt es, müsse als „künftige dauerhafte Regelung in Betracht kommen“. Das sei in diesem Falle aber nicht gegeben, weil die Straßenverkehrsordnung mit dem Instrument der Fahrradstraße ja bereits ein „anderes sehr gut geeignetes Instrumentarium enthält“. Deshalb habe man für eine solche Fahrradstraße „geworben“.

Im Schreiben aus dem Dobrindt-Ministerium an die Kollegen des Landes in Düsseldorf, das dem Anzeiger vorliegt, hatte die zuständige Abteilungsleiterin in der Tat ihre Rechtsauffassung deutlich gemacht und mit der „Bitte“ geschlossen, „eine rechtskonforme Verkehrszeichenanordnung in der Stadt Soest sicherzustellen“.

Genau das gedenken die Landesbeamten auch zu tun. Das Nichtbefolgen der in dem Schreiben aus Berlin dargelegten „Haltung“ wäre ein Verstoß gegen Bundesrecht, über „gezielte Rechtsbrüche“ stelle man keine Spekulationen an, erklärte eine Sprecherin in Düsseldorf auf die Frage, ob man Berlin in Soest nicht schlicht ignorieren könne. Vielmehr habe man „den Vorschlag unterbreitet, als rechtskonforme, verkehrssichere und dauerhafte Lösung Fahrradstraßen anzuordnen“.

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