Beim Radstreifen in der Jakobistraße bleibt Berlin hart

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Einlenken ausgeschlossen: In einem Schreiben an die CDU-Ratsfrau Wanda Niermann hat das Bundesverkehrsministerium noch einmal klargestellt, dass es für den mittig geführten Radstreifen in der Jakobistraße keine Zukunft gibt.

Soest - Wenn es um die Radstreifen in der Jakobi- und Nöttenstraße geht, führen alle Wege nach Berlin: Weil das Bundesverkehrsministerium die Führung der Streifen in den Straßenmitten für rechtswidrig hält, droht dem bislang als Verkehrsversuch deklarierten Modellprojekt das baldige Aus.

Kampflos aufgeben wollen Politik und Verwaltung das landesweit beachtete Projekt zwar nicht, aber ein jetzt eingegangenes Schreiben aus dem Ministerium verheißt nichts Gutes. Wanda Niermann, Ratsfrau der CDU, hatte sich zuvor an die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär gewandt mit der Bitte um Unterstützung – die CSU-Politikerin ist eine persönliche Freundin der Soesterin.

In einer Antwort, die von Bärs Kollegen Norbert Barthle unterzeichnet ist, wird aber der zuvor geäußerte Standpunkt des Ministeriums bekräftigt: Statt eines Verkehrsversuches, der in dieser Form zwar vom NRW-Verkehrsministerium genehmigt wurde, rechtlich nach Auffassung des Bundesministeriums aber unzulässig ist, sollten Jakobi- und Nöttenstraße zu Fahrradstraßen werden – in der Annahme, dass damit das Sicherheitsrisiko für Radfahrer durch parkende Autos ebenfalls gemindert werden könnte.

Das Ministerium kritisiert aber nicht nur die rechtliche Unzulässigkeit der mittig geführten Radstreifen, sondern fährt noch schwereres Geschütz auf: „Der Radfahrer wird dort zudem quasi als menschliches Schutzschild zur Vermeidung von Überholvorgängen durch Kraftfahrzeuge genutzt“, heißt es in dem Schreiben aus Berlin.

Eine Fahrradstraße böte dagegen gleich mehrere Vorteile: Fahrradfahrer könnten dort auch nebeneinander fahren, Autofahrer dürften nicht schneller als 30 km/h fahren, und müssten die Geschwindigkeit, wenn nötig, sogar noch weiter verringern – kurzum: Radfahrer dürften dort weder behindert noch gefährdet werden.

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