Ausrufung des Notstandes gilt als sicher:

Klimakrise vereint die Soester Politik

Eindringlicher Protest vor dem Rathaus: Vor der Sitzung des Ausschusses für „Umwelt, Natur- und Klimaschutz“ stellte sich Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer den besorgten Bürgern. Die zogen anschließend singend durch den Ratssaal. Foto: V OGT

Soest - Gut 100 Demonstranten, eine mehrfach veränderte Sitzungsvorlage und ein sich andeutendes Bündnis sämtlicher Fraktionen: Was sich am Donnerstagabend im Ausschuss für „Umwelt, Natur- und Klimaschutz“ ereignete, läutet einen Paradigmen-Wechsel ein.

Dass der Rat der Stadt Soest am kommenden Mittwoch den Klimanotstand ausrufen wird, daran besteht nach diesem Abend kein Zweifel mehr. Zwar versäumten es die Mandatsträger, eine Abstimmung über diese Forderung durchzuführen. Doch sämtliche Fraktionen waren sich in der Diskussion einig, dass an diesem Schritt kein Weg vorbeiführt.

Von einer „historischen Sitzung“ sprach Benno Wollny (SPD) als Ausschuss-Vorsitzender schon zu Beginn, weil er es noch nie erlebt habe, dass Sitzungsvorlagen so häufig und noch dazu so kurz vor dem Start geändert worden seien. Beeindruckt zeigten sich zudem alle Mandatsträger von den gut 100 Demonstranten, die zunächst mit Plakaten und Gesang vor dem Rathaus auf ein konsequentes Handeln der Politik gedrungen hatten. Anschließend zogen 60 Teilnehmer singend durch den Ratssaal, ehe eine Sprecherin „um eine gute und vernünftige Entscheidung für unsere Zukunft“ bat.

Diese Entscheidung vertagten die Fraktionen. Denn angesichts einer erst am Morgen vorgelegten Verwaltungs-Vorlage und drei weiterer Anträge besteht noch interner Diskussionsbedarf.

Anna-Maria Schuermann forderte ein entschlossenes Handeln.

Zunächst hatte Anna-Maria Schuermann das Wort. Sie hatte einen Bürgerantrag eingereicht, in dem sie die Ausrufung des Klimanotstandes fordert. „Ich spreche nicht nur für mich, sondern für die vielen Gruppen, die sich mit dem Thema beschäftigen. Wir werden immer drängender, aktiver und lauter werden“, meinte sie, „weil die Lage höchst alarmierend ist:“ Dann sprach sie angesichts der neuesten Verwaltungsvorlage von einem Vertrauensverlust, weil Formulierungen wie „Schritt für Schritt“ oder „hohe Priorität“ nicht zielführend seien. In ihrem Antrag fordert sie unter anderem. „Die Stadt Soest wird die Auswirkungen auf das Klima (...) bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen."

In der Verwaltungsvorlage heißt es dagegen, dass die Eindämmung des Klimawandels eine „hohe Priorität hat und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist“.

Während sich Grüne und SPD in ihren Anträgen im Wesentlichen am Bürgerantrag orientieren, will die CDU den Klimaschutz nicht über alles stellen. Fraktionsvorsitzender Rolf Meiberg: „Wenn wir die ,höchste Priorität bei allen Entscheidungen’ beschließen, dann bedeutet das, dass wir in dieser Stadt nicht mehr bauen können. Und der Rat müsste die Kirmes wegen der Klimabilanz sofort einstellen.“

Wie klimaschädlich ist die Kirmes?

Tatsächlich müsse man auch über „die liebsten Kinder“ wie die Kirmes reden, erwiderte Anne Richter, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Denn wer es Ernst meine mit dem Klimaschutz, müsse auch unpopuläre Maßnahmen beschließen.

Protest im Ratssaal: Die Klimaaktivisten zogen singend und mit Transparenten an den Mandatsträgern vorbei.

Gerungen wird zudem noch über die Frage, in welchen Abständen und von wem sich der Rat in Klimafragen informieren lassen soll – oder ob man den Bund aufrufen soll, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dass die Mandatsträger am Ende nicht dazu kamen, dem Rat die Ausrufung des Klimanotstandes zu empfehlen, lag an einem CDU-Antrag. Gemeinsam mit der Linken setzte die Fraktion durch, dass „kein Beschluss gefasst wird, weil zunächst eine Beratung in den Fraktionen erfolgen soll“. 

Sabine Schumacher vom BUND bedankte sich am Ende eines denkwürdigen Abends: „Ich freue mich, dass wir gemeinsam so viel erreicht haben. Und ich hoffe, dass wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.“

KOMMENTAR VON JÜRGEN VOGT

Auch Unpopuläres entscheiden

Es ist Klimaalarm: Menschen in Soest zieht es zu Hunderten auf die Straße. Neue Bündnisse zum Klimaschutz formieren sich im Wochentakt. Und weil die besorgten Bürger längst auch die Entscheidungsträger in der Lokalpolitik im Visier haben, gerät die Maschinerie rund ums Rathaus gerade ganz schön ins Rotieren. Das ist gut. Denn beim Blick auf die wissenschaftlich fundierten Fakten wird klar: Überall auf dem Erdball muss sich ganz schnell ganz viel ändern, um irreversible Schäden noch abzuwenden. Das gilt natürlich auch für Soest. Deshalb ist es richtig, dass die Fraktionen sich nach der Sitzung im Umwelt-Ausschuss nun noch einmal beraten. Allen ist klar: An der Ausrufung des Klimanotstands geht kein Weg vorbei. Der nächste Schritt ist ein breiter Konsens. Nun wird also gerungen um Formulierungen wie „hohe“ oder „höchste“ Priorität beim Klimaschutz. Am Mittwoch in der Ratssitzung wollen die Parteien ein Ergebnis präsentieren. Da dürften auch kleinste Umformulierungen verraten, wohin die Reise geht. Eine neue Gemeinsamkeit in der Politik wäre gut. Denn nur mit einer großen Mehrheit können Politik und Verwaltung unpopuläre Entscheidungen durchsetzen. Die werden notwendig sein. Denn wir befinden uns schon in einem Paradigmen-Wechsel. Wirtschaftliche Interessen rücken in den Hintergrund, Klimaschutz und die Bewahrung der Artenvielfalt werden künftig ganz oben stehen auf der Agenda. In Soest wird deshalb schon bald diskutiert werden müssen, ob Kirmes auch klimafreundlich sein kann. Wer das nicht erkennt, hat keine Zukunft.

Offener Brief von Dr. Udo Engelhardt vom "Klimatreff Soest" und den "Scientists for future" an die Mitglieder des Soester Rates:

Der Klimanotstand ist schon in Soest angekommen! Sie auch?

Sehr geehrte Mitglieder des Rats,

am nächsten Mittwoch wird eine zukunftsweisende Beschlussvorlage vor Ihnen auf dem Tisch liegen – ein Antrag auf Ausrufung des "Klimanotstands" für die Stadt Soest. Wie genau diese Vorlage inhaltlich aussehen wird, das wissen Sie und auch die Bürgerschaft heute noch nicht. Die erste Diskussionsrunde im Umweltausschuss der Stadt am gestrigen Abend endete mit vier verschiedenen Vorlagen zur Auswahl – dem Bürgerantrag zur Klimanotstandserklärung, einem Vorschlag des Bürgermeisters und zweier weiterer Alternativen von den Fraktionen der SPD und der Grünen. Frühere Widerstände gegen die Nutzung des Teil-Begriffs "Notstand" sind jetzt zum Glück aus dem Weg geräumt – schließlich beschwert sich ja auch niemand darüber, wenn ein Bundesgesundheitsminister vom "Pflegenotstand" oder von einem "Ärztenotstand" auf dem Land redet.

Dr. Udo Engelhardt

Alle vier nun existierenden Vorlagen erkennen an, dass eine offizielle Erklärung des Klimanotstands unter den schon jetzt herrschenden klimatischen Bedingungen und Trends absolut berechtigt und angebracht ist. Die Stadt Soest wird mit ihrer Erklärung nunmehr Teil eines weltweiten Prozesses, in dem ganze Länder (z.B. Großbritannien, Frankreich, Irland, Kanada), Regionen (z.B. Katalonien, Vorarlberg, Kanton Zürich), und Städte (z.b. Düsseldorf, Sydney, New York, >1000 weltweit) öffentlich erklären, dass sie die massiven, globalen Veränderungen des Klimas erkennen und fundamental ernst nehmen. Allerdings ist eine Klimanotstandserklärung faktisch nicht mehr als ein Ankommen in der neuen, bedrohlicher werdenden Klimarealität!

Apropos Klimarealität: Als Wissenschaftler weiß ich genau wie vorsichtig und konservativ unsere Branche arbeitet, ja arbeiten muss, denn wir wollen ja keine unnötige Aufregung erzeugen. Bevor die Wissenschaft neue Prognosen macht und neue Trends beschreibt, muss sie sich sehr, sehr sicher sein, dass sie eine "echte" Realität beschreibt. Seit über 30 Jahren warnt die Klimaforschung bereits eindringlich vor den Folgen der fortschreitenden Verschmutzung unserer Atmosphäre mit klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid. Allen Warnungen zum Trotz haben wir mit unseren Aktivitäten die Konzentrationen dieser Gase auf neue Rekordhöchstwerte hochgeschraubt.

Für viele Jahre lagen die Werte für diese Gase und der damit verbundene Temperaturanstieg im Rahmen dessen, was vorhersehbar war – wir hatten relativ moderate und lineare Anstiege der weltweiten Temperaturen. Doch damit ist es seit einiger Zeit vorbei. Die Berechnungen der Klimamodelle werden immer häufiger überschritten – die Temperaturen steigen immer schneller an, Gletscher und Meereis schmelzen früher und schneller als je zuvor gemessen, unsere karibische Wärmepumpe, der Golfstrom, verlangsamt sich, die Winde des "Jetstreams" eiern unkontrolliert über die Nordhalbkugel und sorgen für lang anhaltende Perioden von festsitzenden Extremereignissen wie Hitzewellen und Dürren. Besonders die momentane Entwicklung in der Arktis sollte uns zu denken geben. Neueste Analysen zeigen, dass der Permafrost – die eigentlich dauerhaft gefrorene obere Erdschicht des hohen Nordens – so unfassbar schnell auftaut, dass die vorherigen Prognosen der Wissenschaft sich nun als viel zu konservativ herausstellen. Der Permafrost schmilzt im großen Stil, und zwar 70 Jahre (!) früher als angenommen. Die damit verbunden zusätzlichen Emissionen von Methan und Kohlendioxid zerstören gerade die Berechnungsgrundlagen des Pariser Klimaschutzabkommens und des Sonderberichts des UN-Weltklimarats vom Oktober 2018. Alle vorhergesagten Konsequenzen des Klimawandels passieren, aber sie passieren viel früher und viel vehementer als die bisherigen Prognosen es beschreiben. Viele der identifizierten Kipp-Punkte in unserem globalen Klimasystem scheinen schon jetzt ins Wanken zu kommen. Die Zeit für ein drastisches Umdenken in unserem Verhalten und der Art des Wirtschaftens wird immer, immer knapper. Der jetzige Stand der Dinge deutet an, dass wir gerade noch 5-8 Jahre haben, um unsere Emissionen massivst zurückzufahren – und massivst heißt eine Reduzierung der Emissionen um mindestens 10-12 Prozent pro Jahr! Das sind die Dimensionen, in denen wir denken und handeln müssen – die Zeit für "Pillepalle" und  " … da schauen wir mal ..." ist endgültig vorbei!

Was bedeuten diese Trends für uns hier in Soest? Ganz klar, auch wir müssen in dieser neuen Realität ankommen und uns den Ereignissen und den daraus resultierenden neuen Klimazielen stellen und mit ambitionierten Maßnahmen darauf reagieren. Alle Teile der Gesellschaft und alle politischen Ebenen, von lokal bis auf die Bundesebene, sind hier gleich gefragt. Das bedeutet letztendlich auch, dass die zur Abstimmung kommende Vorlage zur Klimanotstandserklärung kein Dokument mit minimalistischen Zielen sein darf. Im Gegenteil, die Situation in der wir uns alle befinden, erfordert einen Sinneswandel, Mut und auch neues Denken. Auch Sie als Mitglieder des Rats brauchen jetzt eine absolute Bereitschaft, ehrlich mit sich selbst und der Bevölkerung zu sein. Wir leben heute schon in einem Klimanotstand, und ein “weiter so” wird uns so gut wie garantiert in eine baldige Klimakatastrophe führen!

Ja, wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der sich durch alle Bestandteile der Gesellschaft zieht. Einen kleinen Einblick in diesen, sich immer weiter entwickelnden, gesellschaftlichen Konsens haben Sie in den letzten Wochen und Tagen bekommen. Die immer größer werdenden Demonstrationen von "Fridays-for-Future" laufen seit Januar (mit freundlicher Unterstützung der "Scientists-for-Future"), der "Klimatreff" hat über 100 reguläre Teilnehmer, und die vom lokalen BUND und dem Klimatreff organisierten öffentlichen Präsentationen zum Thema Klima und Klimanotstand hatten mehr als 600 Besucher an nur zwei Abenden. Und dann war da noch die letzte Sitzung des Umweltausschusses vor wenigen Tagen, bei dem wieder fast 100 Bürger*innen mit ihren Kindern und mit ihren Bannern friedlich und singend durch den alt-ehrwürdigen Ratssaal liefen, um die Mitglieder aufzuforden und zu motivieren, eine weise, zukunftsorientierte Entscheidung zu fällen.

Und darum geht es auch am kommenden Mittwoch, wenn sie die Wahl haben zwischen einem Minimal-Konsens ohne klare Ziele und Ambitionen oder einer ehrlichen, ambitionierten und wirklich in der Realität verankerten Klimanotstanderklärung!

Die Europawahl im Mai hat klar gezeigt, dass die Bürger*innen absolut keine Lust mehr haben auf politisches "Bla-bla-bla" zum wichtigsten Thema unserer Zeit – dem Klimaschutz! Es war kein Zufall, dass die jungen Menschen, nämlich die, die am meisten Zukunft zu verlieren haben, sich am deutlichsten abgewandt haben von den etablierten Parteien. Dieser Trend wird noch stärker werden in den nächsten Monaten und Jahren, es sei denn die Politik erkennt die Zeichen der Zeit und fängt an sich verlorenes Vertrauen wieder Stück für Stück zurückzuerobern. Die Abstimmung im Rat am kommenden Mittwoch ist so eine seltene Gelegenheit, einen Teil des Verlorenen vielleicht wieder ein Stück zurückzugewinnen. Aber das kann und wird nur dann passieren, wenn sie sich für eine ambitionierte Herangehensweise entscheiden. Eine Klimanotstandserklärung ohne definierte Ziele, klare Eckpunkte, ehrliche Ambitionen und Mut zur operativen Veränderung wird hier in Soest niemanden zufrieden stellen. Die Kommunalwahl 2020 wird zu einem guten Stück schon am Mittwoch, dem 10. Juli 2019, entschieden werden. Sie haben die Entscheidung selber in der Hand. Lassen Sie sich von Wahrheit und Verstand leiten, dann können auch Sie nur gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Udo Engelhardt 

‘Klimatreff Soest’ & ‘Scientist-for-Future’ Soest, den 5. Juli 2019

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