Umfrage unter Soester Politikern

Große Skepsis, ob Ausgangssperre richtiges Mittel im Kampf gegen Corona wäre

Bühne auf Markt bei Bördetag
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Das waren noch Zeiten, als die Formationen der Tanzschule Kickelbick auf der Marktplatz-Bühne den Bördetag rockten. Bei einer Ausgangssperre wäre das Bild ein gähnend leerer Platz.

Eine rigorose Ausgangssperre als einschneidende Maßnahme, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus endlich wirksam zu senken – das ist bislang noch eine von vielen Optionen von Bundes- und Landespolitik. Und das kann sie nach Meinung vieler Soester Politiker auch gerne bleiben.

Soest – Eine kleine Umfrage zeigt: Viele sind skeptisch, ob das ein angemessenes Instrument wäre – oder lehnen sie sogar rundweg ab.

„Dazu kann ich nur meine persönliche Meinung sagen, in den Gremien von Partei und Fraktionen haben wir das noch nicht diskutiert“, erklärt Andre Hänsch, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und der Ratsfraktion. Und diese Meinung ist geprägt von großer Zurückhaltung. „Es scheint ja so zu sein, dass sich viele Menschen eher in ihrem privaten Umfeld anstecken. Das aber wäre natürlich auch weiterhin tabu für Mitarbeiter von Ordnungsamt oder Polizei“, verweist Hänsch darauf, dass Wohnungen in aller Regel nicht kontrolliert werden und damit auch eine Ausgangssperre möglicherweise nicht die erhoffte Wirkung erzielen würde.

Außerdem stelle sich die Frage, wie und mit welchen personellen Ressourcen eine solche tiefgreifende Beschränkung des öffentlichen Lebens ganz praktisch durchgesetzt werden solle. Grundsätzlich ist Hänsch aber offen für alles, was im Kampf gegen die Coronapandemie erfolgreich sein könne: „Wenn es sinnvoll ist, kann man über alles reden“, ist sein Motto.

Bei Peter Schween, Vorsitzender der Soester FDP, würde er da beim Thema Ausgangssperre allerdings auf jede Menge Ablehnung treffen. Für ihn ist das ein typisches Beispiel für Maßnahmen im Kampf gegen Corona, die mit dem Fokus auf Großstädte beschlossen werden. „Da mag eine Ausgangssperre ja Sinn machen, weil viel mehr Menschen auf relativ engem Raum leben“, erklärt er. Das sei aber in einer ländlich geprägten Region wie der Börde mit einer „vergleichsweise kleinen Kreisstadt“ völlig anders. Und mit einem Schuss Ironie gibt Schween zu bedenken: „Wer abends oder in der Nacht durch die Altstadt geht wird da schon jetzt keine Menschenseele mehr treffen“.

Grundsätzlich „durchaus denkbar“ ist eine Ausgangssperre dagegen für die Fraktionsvorsitzende der Soester Grünen, Anne Richter. „Das ist natürlich eine Gratwanderung und ein tiefer Eingriff in das Leben der Menschen“, räumt sie ein. Aber wenn die Lage in den Krankenhäusern eskaliere oder auch die Aktivitäten von Coronaleugnern eine Dimension annehmen würden, wo die Gesundheit vieler Menschen ganz konkret gefährdet werde, dann müsse eine Ausgangssperre etwas sein, worüber „regional begrenzt“ nachgedacht werden könne.

Marcus Schiffer, Soester SPD-Vorsitzender, hat da allerdings große Bedenken: „Sinn macht das nur, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist“, findet er. Heißt: Das geht nur, wenn es unbedingt nötig wird und wirkt.

Keine Konzepte in den Schubladen

Wer meint, bei der Kreispolizei oder im Ordnungsamt im Soester Rathaus lägen die Konzepte für das Durchsetzen einer Ausgangssperre in den Schubläden, der irrt: „Damit werde wir uns befassen, wenn eine solche Maßnahme tatsächlich beschlossen wird“, erklärten Holger Rehbock, Sprecher der Kreispolizei, und Thorsten Bottin von der Stadtverwaltung übereinstimmend.

„Wenn das konkret wird, auch mit der nötigen rechtlichen Verbindlichkeit, dann werden wir natürlich tun, was wir können, damit das auch von den Bürgern beachtet wird“, versichert Rehbock. Das sei schließlich Aufgabe der Polizei.

Und sein Kollege Thorsten Bottin bei der Stadt verweist darauf, dass sich die jeweils gültigen Coronaregeln in den vergangenen Monaten immer wieder auch sehr kurzfristig geändert hätten – was alleine schon zu einer hohen Arbeitsbelastung für alle Mitarbeiter führe. Daher werde man über die Umsetzung möglicher Konzepte bei der Pandemiebekämpfung auf lokaler Ebene nicht im Voraus spekulieren, sondern sich dann intensiv damit beschäftigen, wenn sie tatsächlich beschlossen würden.

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