Acht frisch sanierte Anliegerstraßen: Soester können sich auf kleinere Rechnungen freuen

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Die Kesselstraße (unser Bild) und sieben weitere Soester Anliegerstraßen sind zum Teil seit langem gründlich saniert worden. Doch noch immer steht nicht, wie viel die Anwohner dafür bezahlen müssen.

Soest – Noch ist nichts beschlossen, doch es sieht gut aus für die Anlieger, deren Straßen in den vergangenen Jahren ausgebaut worden sind: Die Rechnung dafür, die bislang auf Eis liegt, dürfte deutlich schmaler ausfallen als zunächst befürchtet.

Um diese acht Straßen geht es: Paradieser Weg, Lentzen Kämpen, Feldmühlenweg, Rottlandweg, Eselsweg, Müllingser Weg, Kesselstraße und Ulrich-Jakobi-Wallstraße. Entweder sind sie bereits picobello, haben neue Gehwege, Radstreifen, Beete, Bäume, Laternen und Fahrbahndecken bekommen oder die Bauarbeiter liegen noch – wie etwa am Müllingser Weg – in den letzten Zügen. 

Über fünf Millionen Euro sind im Soester Rathaus aufgelaufen, die die Stadt erst mal vorgestreckt hat und eigentlich längst den Anliegern in Rechnung gestellt hätte. Den Aufschub hatte im letzten Jahr die Politik beschlossen, als sich abzeichnete, dass der Landtag das Thema Straßenbaubeiträge beackern und reformieren würde. 

Der Streit darum ist groß: Die Bandbreite der Politiker-Vorstellungen reicht vom Beibehalt der alten Praxis – mit Beteiligungssätzen von bis zu 80 Prozent der Kosten für die Anwohner – und allenfalls neuen Modalitäten für Stundung und Zinszahlung bis hin zum Nulltarif und der kompletten Bezahlung aus Steuergeldern. 

Jetzt haben CDU und FDP im Landtag durchgesetzt: Die bisherigen Höchstsätze für Anliegerstraßen werden halbiert: Statt 80 Prozent also nur noch 40. 

„Doch es sind noch viele Fragen offen“, heißt es auf Anfrage aus der Stadtverwaltung. „Wir brauchen mehr Fleisch am Knochen.“ Die größte Unbekannte für die Stadt: Bekommt sie eigentlich, wie vom Land in Aussicht gestellt, tatsächlich das Geld zurück, das durch sinkende Anliegerbeiträge verloren geht? 

Das Land will zwar bis zu 127 Millionen Euro im Jahr bereitstellen, doch das Geld könnte womöglich nicht reichen. Und wer zahlt dann? Es gebe nun mal bei solchen Fördertöpfen keinen Rechtsanspruch auf weitere Zahlungen, wenn der Pott einmal leer gefrühstückt sei. 

Die Soester, die an den frisch sanierten Straßen wohnen, werden also so schnell keine Rechnung sehen. Frühestens nach der Sommerpause, so ein leitender Mitarbeiter für das Straßenwesen, dürften die offenen Fragen beantwortet sein. Sodann müsse sich die Verwaltung an die Arbeit machen und einen brauchbaren Vorschlag für den Soester Stadtrat entwerfen. 

Denn auch künftig bleibt es jeder Kommune selber überlassen, wie viel genau sie für ausgebaute Straßen kassiert. Theoretisch könnte sie sogar ganz darauf verzichten. Am Ende hat die Soester Politik das letzte Wort. Erst danach kann der Postbote los und die Rechnungen in die acht Straßen tragen.

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