OVG verhandelt Klage der SPD gegen den Gemeinderat

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Vorm Oberverwaltungsgericht Münster geht der Streit um den HFA nun in die nächste Runde.

Möhnesee - Ist der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Möhnesee rechtmäßig zustande gekommen und entsprechend der Mehrheitsverhältnisse zahlenmäßig korrekt besetzt – diese Frage entscheidet sich womöglich am Freitag, 24. November.

Im Sitzungssaal II des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) wird dann über die Klage der SPD-Fraktion gegen den Rat der Gemeinde Möhnesee wegen der Größe dieses Ausschusses verhandelt.

Die SPD-Fraktion hatte seit der Konstituierung nach der Kommunalwahl 2014 bemängelt, dass der HFA mit sieben Mitgliedern die Mehrheitsverhältnisse, wie sie im Gemeinderat nach dem Wahlergebnis bestehen, nicht korrekt wiedergebe. Dies sei ein Verstoß gegen das Prinzip der Spiegelbildlichkeit. Bei sechs Ausschussmitgliedern plus Bürgermeister werde die SPD-Fraktion unter Einschluss des einen FDP-Ratsmitglieds – wie ebenso die BG – insbesondere gegenüber den Grünen deutlich benachteiligt, weil alle drei einen Sitz erhalten hatten. Die SPD kam mitsamt FDP bei der Wahl auf 24 Prozent, die BG erreichte 23, die Grünen schafften 9,4 Prozent.

Streit um die Größe des Hauptausschusses

Mit dieser Argumentation hatte die SPD eine Vergrößerung des HFA gefordert, damit blitzte die Fraktion bei den anderen jedoch ab, ebenso übrigens beim Verwaltungsgericht Arnsberg. Die zuständige Kammer dort hatte laut Entscheidung vom September 2015 keine Rechtsverletzung zum Nachteil der SPD-Fraktion erkannt.

Nun ist also das OVG Münster am Zuge. Als Teilerfolg bewertete die SPD Fraktion dessen Beschluss vom 16. März 2017, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen. Zur Begründung verwies das OVG auf die „besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache“.

Zum Showdown vorm OVG kommt es auch, weil beide Seiten in der seit 2014 immer wieder mal aufflackernden Debatte stets an ihren Positionen festgehalten hatten. Dies zeigte zuletzt eine Debatte Anfang Mai im Gemeinderat, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bruschke an die Gegenseite den Appell richtete, wegen des drohenden Rechtsstreits nachzugeben. Dazu waren die anderen Fraktionen jedoch nicht bereit, stattdessen drehte Ulrich Blank (CDU) den Spieß um, indem er die SPD-Fraktion aufforderte, ihrerseits ihr Vorgehen zu hinterfragen.

Das Fazit der Debatte zog seinerzeit Rechtsanwalt Dr. Boris Cramer, der FDP’ler in der SPD-Fraktion. Beide Argumentationen hätten etwas für sich, und im Grunde gehe es um die Frage, ob das Demokratieprinzip verletzt wurde. Das OVG habe anlässlich der Zulassung der Berufung lediglich festgestellt, dass dies eine interessante Frage sei, die geprüft werden sollte. Dies sei ein Grundsatz des Rechtsstaats. Ähnlich äußerte sich seinerzeit der Bürgermeister. Es sei nichts ungewöhnliches, strittige Punkte juristisch abklären zu lassen.

Nur in einem waren sich beide Streitparteien stets einig, die Kosten dieses Rechtsstreits hätten leicht vermieden werden können – wenn nur die Gegenseite klein beigeben hätte.

Das OVG Münster verhandelt den Fall am Freitag, 24. November, ab 10 Uhr im Sitzungssaal II unter dem Aktenzeichen 15 A 2331/15.

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