Sondersitzung von Politik und Verwaltung

Trotz und wegen Corona: Möhnesees Hauptausschuss tagt am Mittwoch 

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Im Rathaus in Körbecke findet die Sondersitzung am Mittwoch statt.

Vielerorts ruht die Lokalpolitik derzeit, nicht jedoch am Möhnesee. Am Mittwoch wollen sich die Fraktionen und die Verwaltung (mit einer „ausgedünnten Mannschaft“) im Rahmen einer Sondersitzung versammeln. 

[Update, Mittwoch 11 Uhr] Der Bürgermeister hat die Sitzung jetzt doch abgesagt. 

Körbecke - Während die meisten Kommunen im Kreis Soest ihre Politik vorerst ruhen lassen, tagt am Mittwochabend der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Möhnesee. Günter Wagner als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters betont, dass es sich dabei nur formell um eine Sitzung des Hauptausschusses handelt. 

Vielmehr soll der Termin zur Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung dienen: „Wir müssen die Kommunikation aufrecht erhalten und handlungsfähig bleiben.“ Die Verwaltung habe ebenso wie die CDU, die die Sitzung beantragt hatte, ein Interesse daran, das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu besprechen. 

Die Bürgergemeinschaft (BG) habe bereits ihre Absage mitgeteilt. Bürgermeister Hans Dicke hatte zuletzt alle anderen Ausschüsse und den Rat gestrichen. 

CDU fordert Maßnahmen

Thematisiert werden soll auch ein Maßnahme-Paket zur Unterstützung der Bürger und Betriebe. Das fordert die CDU um den Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Weigt. Für ältere Menschen und Risikogruppen soll demnach eine Anlaufstelle geschaffen werden, an der telefonische Hilfe bei der Lebensmittelversorgung und Belieferung mit Medikamenten in Anspruch genommen werden kann. 

Zugleich wolle man die finanziellen Spielräume, die sich die Gemeinde in den vergangenen Jahren erarbeitet hat, dazu nutzen, um Gewerbebetrieben, Landwirten und Freiberuflern zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. 

Außerdem lenkt die CDU den Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen vor Ort: „Der fast komplette Ausfall des Tourismus, Kurzarbeit, die Einschränkungen im Handwerk und produzierenden Gewerbe, Schließung vieler Geschäfte und Ausfälle in der Landwirtschaft betreffen in den nächsten Wochen fast alle Bereiche der Gemeinde“, so Weigt. 

Keine Steuern bis Jahresende?

Um zunächst die Liquidität der Betroffenen zu entlasten schlägt die Fraktion vor, die Gemeindesteuern mindestens für sechs Monate zu stunden. Mit dem Hauptausschuss, in dem alle Fraktionen vertreten sind, habe man ein kleines und effektives Gremium, um die notwendigsten Beschlüsse für die Gemeinde zu fassen. Eine Normalisierung der Ratsarbeit erwartet Weigt frühestens nach den Osterferien.

Beginn der nicht-öffentlichen Sitzung sollte um 17.30 Uhr im Rathaus sein.

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