Beschluss

Vom Tisch: Darum wird es am Möhnesee keinen Swingerclub geben

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Der Verwaltungstrakt des früher von Lampen Neuhaus genutzten Komplexes steht nach wie vor leer, einen Swingerclub wird es hier definitiv nicht geben.

Körbecke - Die Anfrage auf Einrichtung eines Swingerclubs in dem Bürotrakt von ehemals Lampen Neuhaus hatte in der Gemeinde vor Jahren einiges Unbehagen ausgelöst. Um solche "Vergnügungsstätten" zu unterbinden, wurde zunächst eine Veränderungssperre erlassen. Jetzt ist der betreffende Bebauungsplan rechtskräftig geändert.

Mit dem Satzungsbeschluss aus der jüngsten Ratssitzung steht das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „Ober’m Drüggelter Weg“ kurz vor dem Abschluss. Der Satzungsbeschluss ist nun noch öffentlich bekannt zu machen. Ziel der Planung ist es, in dem Plangebiet, die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten dauerhaft auszuschließen. 

Was bauplanungsrechtlich trocken klingt, zielt unter anderem auf eine vielleicht etwas ungewöhnliche Art des Vergnügens: Das Verfahren wurde nämlich durch eine Anfrage auf Errichtung eines Swinger-Clubs in dem einstigen Bürotrakt von Lampen Neuhaus ausgelöst. 

Daraufhin hatte der Gemeinderat im Februar 2016 eine für zwei Jahre laufende Veränderungssperre erlassen, um in der Zwischenzeit das Bauplanungsrecht entsprechend zu fassen. Die Veränderungssperre war dann im Februar 2018 verlängert worden. 

Die rechtliche Grundlage dafür, in dem Bereich „Ober’m Drüggelter Weg“ Vergnügungsstätten auszuschließen, sollte dann mit der jetzt beschlossenen Änderung des Bebauungsplans erarbeitet werden, verbunden mit einer Anpassung an die aktuellen Rechtsgrundlagen. 

Baurechtlich galten für das Areal nördlich des Daiwesweges bisher der Bebauungsplan von 1966 und womöglich die Baunutzungsverordnung von 1962. Weil jedoch 1990 eine neue Baunutzungsverordnung in Kraft getreten ist, sollte das Baurecht umgestellt werden soll. 

Gemäß der aktuellen Baunutzungsverordnung können Vergnügungsstätten ausnahmsweise zugelassen oder aber abgelehnt werden. Und auf letzteres lief es mit dem Verfahren hinaus. Eine Vergnügungsstätte Swingerclub werde mit Blick auf die Nachbarschaft an Fasanenstraße und Amselweg als störend angesehen, hieß es zur Begründung. 

Verbunden ist mit der Änderung weiterhin, dass die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben beschränkt ist. So heißt es in der Begründung für den geänderten Bebauungsplan, die Gemeinde verfolge das Ziel, Vergnügungsstätten und Einzelhandelsbetriebe innerhalb des Gemeindegebiets auf bestimmte Teilbereiche zu beschränken. 

Vergnügungsstätten könnten das Orts- und Straßenbild negativ beeinflussen und einen Imageverlust bewirken, Einzelhandelsbetriebe auf der grünen Wiese wiederum könnten die gewachsenen Ortszentren schwächen. 

Auch der Klageweg zur Durchsetzung eines Swingerclubs ist inzwischen erledigt, wie Bauamtsleiter Burkhard Schulte auf Nachfrage erklärte. Demnach hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage in einem inzwischen rechtskräftig gewordenen Urteil vom 4. September 2018 abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hatte der Kläger zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten, die der Gemeinde Möhnesee als so genannter Beigeladener entstanden, waren allerdings nicht erstattungsfähig.

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