Teurer Rathausumbau: SPD möchte Chancen einer Klage prüfen lassen

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Ablauf und Kostenentwicklung des Rathausumbaus waren bereits während der laufenden Maßnahme Thema in den Ratsgremien.

Möhnesee – Die Kostensteigerung beim Rathaus soll juristisch eventuell noch einmal auf den Prüfstand. Die SPD-Fraktion möchte jedenfalls im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal klären, ob wegen der Kostenschätzung des Architekten eine Klage möglich und aussichtsreich wäre. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion an den Bürgermeister gerichtet.

„Das ist erstmal nur eine Anregung, das mal zu prüfen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Gerhard Bruschke auf Nachfrage. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der Architekt die Kosten für den Umbau sozusagen wissentlich klein gerechnet hat. 

Nach der Vorlage eines ersten Entwurfs habe der Architekt noch Änderungen vorgenommen verbunden mit eine Kostenschätzung über 700 000 Euro, so Bruschke. Allerdings sei ihm selbst und der SPD dieser Wert sehr gering erschienen, daher habe die SPD schon früh darauf hingewiesen, dass der Umbau zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Euro kosten werde. 

Am Ende kam der Umbau, wie der Bürgermeister im Januar erklärt hatte, in der Tat auf rund 1,38 Millionen Euro, die reinen Baukosten lagen demnach bei unter 1,3 Millionen Euro. 

Überprüfungen, ob der Architekt wegen der unrichtigen Kostenschätzungen auf Schadensersatz verklagt werden kann, seien zunächst negativ ausgefallen, berichtet Bruschke: „Nicht zuletzt auch aufgrund der Fehler, die die Verwaltung selbst gemacht hatte, wurden die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Prozesses durchweg negativ beurteilt.“ 

Eine neue Bewertung könne sich womöglich aus der aktuellen Rechtsprechung ergeben. So habe das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem Urteil festgestellt, dass ein Architekt gegenüber seinem Auftraggeber gehalten ist, stets dessen wirtschaftliche Belange zu beachten. 

Hierzu gehöre insbesondere eine zutreffende Beratung über die voraussichtlich entstehenden Baukosten. Schon im Rahmen der Grundlagenermittlung habe den Architekten die Pflicht, den wirtschaftlichen Rahmen des Bauherrn abzustecken. 

Eine Haftung des Architekten könne sich sowohl aufgrund schuldhaft unzutreffender Kostenschätzungen, als auch infolge unterbliebener oder unrichtiger Information über eine Verteuerung ergeben. 

Zudem habe das OLG entschieden, dass es für den Fall, dass die Fehlerhaftigkeit der Kostenschätzung feststeht, nicht darauf ankomme, ob ein Kostenrahmen vereinbart wurde oder nicht. Zu einer ähnlichen Sachlage liegt Bruschke zufolge inzwischen auch eine Entscheidung des OLG Oldenburg vor. 

In dem Antrag an den Bürgermeister stellt die SPD-Fraktion fest, dass entgegen der bisherigen Auffassung ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten bestehe. Letztlich sei der Baumaßnahme erst zugestimmt worden, nachdem der Architekt die zu Baukosten „klein gerechnet“ habe. 

Die nächste Sitzung des HFA findet erst am 13. Juni statt, die SPD-Fraktion habe ihren Antrag aber schon jetzt eingereicht, um der Verwaltung ausreichend Zeit für eine rechtliche Beurteilung zu geben und gegebenenfalls die notwendigen Beschlüsse vorzubereiten, um den Schadenersatzanspruch geltend zu machen.

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