Politik und Verwaltung uneins: Neuer Haushalt verzögert sich
Warten auf den Haushalt: Weil unter anderem die vorgesehene Investitionen in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Sanierung der Ballspielhalle für Unmut sorgte, verzögert sich der neue Haushalt in Möhnesee. So geht es jetzt weiter.
Möhnesee – Dass die Frage, wofür im kommenden Jahr Geld im Haushalt eingeplant werden sollte oder auch nicht, jedes Jahr wieder die politischen Gemüter zu intensiven Auseinandersetzungen mit dem Kämmerer bewegt, der ihnen dazu seine Vorschläge als Entwurf unterbreitet, gehört zur DNA von Kommunalpolitik. Und dass nicht immer schnelle Einigungen erzielt werden ebenfalls. Deshalb hielt sich am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) die Überraschung in Grenzen als klar wurde: Der ursprünglich ins Auge gefasste Zeitplan für die Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2023 ist nicht einzuhalten.
Wenn die Politik nicht noch viele Fragen und auch eine Menge Kritik an dem Zahlenwerk von Kämmerer Günter Wagner gehabt hätte, dann wäre der Weg klar gewesen: Der HFA hätte dem Rat als letztlich entscheidendes Gremium für dessen Sitzung am 15. Dezember die Empfehlung gegeben, den Haushalt zu beschließen, und der wäre dann pünktlich vor der Jahreswende in trockenen Tüchern gewesen. Aber es gab sowohl ungeklärte Verständnisfragen als auch Kritik – genügend von beiden, um ein positives Votum im HFA zu verhindern.
Dabei gerieten vor allem einige der eingestellten Investitionen, immerhin in einer Höhe von insgesamt rund 14 Millionen Euro, als auch der Stellenplan ins Visier der Kritiker.
Ein Schwergewicht: 6,2 Millionen Euro für Stellenplan
Mit 6,2 Millionen Euro an Aufwendungen für Personal fällt der Stellenplan zweifellos schwer ins Gewicht – die Politik war gespalten bei der Einschätzung, ob das genügend Geld ist oder zu wenig und ob das Geld, was eingeplant ist, auch die gewünschte Wirkung bringt.
Für die CDU vertrat Birgit Honsel – einmal mehr – die Auffassung, dass der Stellenplan zu üppig ausfalle und stattdessen zunächst unbesetzte Stellen besetzt werden sollten, die dann möglicherweise mit Aufgaben betraut werden könnten, die derzeit nicht oder nur sehr schwer von den Mitarbeitern der Verwaltung geleistet werden können.
SPD und FDP sehen Mehrbedarf an Mitarbeitern
Gerhard Bruschke (SPD) und Boris Cramer (FDP) sahen das ganz anders: Sie sahen unter anderem im Bauhof der Gemeinde sogar einen dringenden Mehrbedarf an zusätzlichen Mitarbeitern.
Uwe Beißner (Grüne) vermisste dagegen die Umsetzung einer einst versprochenen Neustrukturierung der Verwaltung, um effizient arbeiten zu können – und die für ihn nötige Transparenz im Stellenplan. „Es ist schlicht unmöglich zu erkennen, welchen Stellen genau welche Aufgaben zugeordnet sind“, kritisierte er – und verweis darauf, dass er diese Kritik bereits seit einigen Jahren äußere.
Sporthalle und Mensa
Für großes Erstaunen in der Runde, und zwar über alle Fraktionsgrenzen hinweg, sorgte eine im Entwurf vorgesehene Investitionen in die Sanierung der Ballspielhalle in Körbecke, die dort mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt wird. Weder sei bislang erklärt worden, was genau der Schaden an der Halle sei, der da behoben werden müsse, erklärten mehrere Kritiker, noch sei die finanzielle Größenordnung nachzuvollziehen.
Ähnliche Stimmen gab es auch zum Bau eines neuen Kombigebäudes für Mensa und OGGS in Körbecke: Aus den 2018 ursprünglich veranschlagten 2,9 Millionen Euro für beide Einrichtungen sind inzwischen rund 7,5 Millionen geworden.
Verschiedenes: Zweifel an Sinnhaftigkeit für Ausgaben
Je nach Überzeugung und politischen Schwerpunkten gab es im HFA eine ganze Reihe von konkreten Bedenken oder zumindest Zweifeln an der Sinnhaftigkeit einzelner geplanter Ausgaben – wobei es sowohl um relativ geringe als auch um durchaus größere Summen ging.
So stellten sich Fragen nach der Notwendigkeit von Investitionen wie den 5.000 Euro für eine Kameraausrüstung der Pressestelle oder 6400 Euro für neue Handys für den Bauhof, aber auch nach deutlich größeren Ausgaben wie den 710.000 Euro, die neue Wohncontainer kosten sollen.
Grundsätzliches: Entwurf viel zu hoch angesetzt
Gerhard Bruschke erneuerte für die SPD eine generelle Kritik, die er (und andere) bereits in früheren Jahren geäußert hatten: Mit rund 14 Millionen Euro seien die Investitionen im Haushaltsentwurf einmal mehr viel zu hoch angesetzt worden. Die Erfahrung lehre, dass ein derartiges Volumen mit den personellen Ressourcen nicht annähernd geleistet werden könne und dem entsprechend nur ein Bruchteil dieser Summe tatsächlich im kommenden Jahr ausgegeben werde. „Solange das nicht in einer realistischen Größenordnung abgebildet wird, können wir dem Entwurf nicht zustimmen“, erklärte Bruschke.
Und gab Kämmerer Günter Wagner damit noch ein paar weitere „Hausaufgaben“ auf für die kommenden Wochen.
Eckpunkte und Zeitplan
In seinem Haushaltsentwurf 2023 geht Kämmerer Günter Wagner bislang von einem Defizit in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro aus, das aus der Rücklage ausgeglichen werden muss. Nach den Beratungen im Hauptausschuss wird sich daran möglicherweise etwas ändern – ganz sicher ändern wird sich aber etwas am Zeitplan. So benötigen Verwaltung und Politik noch Zeit, um offene Fragen einvernehmlich zu klären. Das Ergebnis dieser Gespräche wird Gegenstand der Beratungen im HFA am 19. Januar kommenden Jahres sein. Beschlossen werden könnte der Etat im Rat dann Anfang Februar.