Landwirt will Hähnchen im großen Stil mästen

Maststall? Nein Danke! Bauausschuss einstimmig gegen Pläne für Großbetrieb in Berlingsen

80000 Hähnchen will ein Berlingser Landwirt in zwei Ställen mästen. Die Politik lehnt das ab.
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80000 Hähnchen will ein Berlingser Landwirt in zwei Ställen mästen. Die Politik lehnt das ab.

Zwei große Hähnchenmastställe in Sichtweite von Berlingsen – daran kann die Politik keinen Geschmack finden: Einstimmig, bei drei Enthaltungen, empfahl das Gremium, das Einvernehmen der Gemeinde zu verweigern und die abschließende Entscheidung darüber dem Rat zu überlassen.

Möhnesee – Die Tagesordnung der Sitzung in der Möhneseehalle wurde zwar wegen Corona drastisch gekürzt, weil ein Votum des Ausschusses zu den Plänen eines Berlingser Landwirts aber keinen Aufschub duldete, blieb dieser Punkt auf der Tagesordnung. Was wohl auch im Sinn vieler Besucher war, die die unter Pandemiebedingungen zur Verfügung stehenden Plätze besetzten.

Es wurde schnell deutlich, dass die große Mehrheit der Ausschussmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen, nicht folgen wollte. Fachbereichsleiter Burkhard Schulte begründete die Sicht der Gemeinde damit, dass ausschließlich bauplanerische Einwände gegen das Projekt später auch gerichtsfest seien und sich der Ausschuss, und schließlich auch die formal dafür zuständige Bürgermeisterin, daher bei der erforderlichen Stellungnahme gegenüber dem Kreis auf diese Aspekte beschränken sollte. Und danach, so Schulte, sei der Bau und Betrieb der zwei Ställe für insgesamt rund 80000 Tiere zulässig.

Diese Ansicht teilten anschließend auch SPD und FDP, obwohl auch sie aus anderen Gründen große Bauchschmerzen mit dem Projekt haben. „Wir müssen uns aber an Recht und Gesetz halten“, mahnte Gerd Bruschke (SPD).

Das allerdings nahmen auch die anderen Fraktionen für sich in Anspruch, die ihre Ablehnung des Bauprojektes, bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Zwänge des jungen Landwirtes, mit einer langen Liste von Argumenten begründeten.

Für die CDU, die schließlich auch den Beschlussantrag formulierte, erklärte Michael Grabs einige davon – er ist auch Berlingser Ortsvorsteher. Unter anderem nannte er Befürchtungen vieler Anwohner vor Geruchsbelästigungen, mögliche Verunreinigungen des Wassers und eine ungeklärte Verkehrsanbindung der Ställe - bei einer zu erwartenden großen Zahl von Lkw keine Petitesse. Grundsätzliche Kritik an dem Projekt gebe es aber, so Grabs, auch aus anderen Gründen, zum Beispiel dem Tierschutz.

Der spielte anschließend auch in einem längeren Vortrag von Uwe Beisner (Grüne) eine Rolle, der andererseits versicherte, dass seine Fraktion das Projekt vor allem deshalb ablehne, weil der gewählte Standort zwischen Haar und Ortsteil „gänzlich ungeeignet“ sei und das mit insgesamt zwölf Argumenten begründete.

Unter anderem

- werde die maximal zulässige Zahl der Tiere pro Stall überschritten,

- würden der Gemeinde „unwirtschaftliche Aufwendungen“ entstehen, zum Beispiel für den „Erhalt von Wegen und Anlagen“,

- sei eine „Gefährdung für Menschen“ in der Umgebung der Anlage zu befürchten, unter anderem durch Bakterien, weil in den bisher vorliegenden Plänen eine geeignete Filtertechnik nicht vorgesehen und „aktuell am Markt auch gar nicht verfügbar“ sei,

- keinerlei Berücksichtigung von möglichen Störungen und deren Auswirkungen auf den Betrieb zu finden sei,

- kein Brandschutzgutachten vorliege,

- und die Pläne auch keinerlei Informationen dazu enthielten, wie sich die überbaute Fläche in die Landschaft einfügen werde.

Und: Beisner betonte, dass der Ausschuss und die Gemeinde sehr wohl das Recht hätten, ihre Ablehnung des Bauprojektes gegenüber dem Kreis zu erklären und damit das angefragte Einvernehmen zu verweigern – ohne sich dadurch späteren rechtlichen Folgen wie Schadensersatzforderungen auszusetzen. „Niemand kann uns zwingen, anders zu entscheiden als wir denken. Wir können nicht verklagt werden“, argumentierte er juristisch an die Adresse von SPD und Liberalen.

Dieser Argumentation, formuliert in einem nach Rücksprache mit den Grünen geänderten Antrag der CDU, folgte dann auch der Ausschuss. Er empfahl der Bürgermeisterin, keine Stellungnahme gegenüber dem Kreis vor der nächsten Ratssitzung abzugeben, und damit das Gemeindeparlament in dieser Frage als entscheidendes Gremium einzubeziehen. Der Bauausschuss, auch das wurde in dem Antrag explizit erwähnt, lehnt das Projekt ab und empfiehlt das auch dem Gemeinderat.

Die Fristen

Im Körbecker Rathaus liegen die Planungsunterlagen für den Bau der beiden Hähnchenmastställe noch bis zum kommenden Montag, 18. Januar, aus. Einen Monat lang, also bis zum 18. Februar, besteht anschließend noch die Möglichkeit, Einsprüche gegen das Projekt beim Kreis vorzubringen. Der Kreis sammelt diese Einsprüche und bewertet sie und wird voraussichtlich am 28. April in der Möhneseehalle zu einem Erörterungstermin laden.

Ihr begründetes Einvernehmen oder dessen Ablehnung muss die Gemeinde Möhnesee bis zum 14. Februar beim Kreis erklären. Drei Tage vorher, am 11. Februar, wird der Gemeinderat einen Beschluss in dieser Frage fassen.

Der Investor

In einem Informationsschreiben an die „Lieben Berlingser“ bietet der Landwirt an, sich über alle Aspekte seiner Projektpläne auszutauschen – gerne auch im Rahmen einer Versammlung, sobald Corona das wieder zulasse. Er versichert außerdem, dass von dem Betrieb nach Meinung aller Gutachter an dem vorgesehenen Standort keinerlei Auswirkungen auf die Bevölkerung ringsum zu erwarten seien und beschreibt den Bau der Ställe als über mehrere Jahre entwickelte Strategie für eine nachhaltige wirtschaftliche Sicherung seines landwirtschaftlichen Betriebs.

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