Parkplatzstreit: CDU setzt zusätzliche Schilder durch

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Der Parkplatz hinterm Rathaus in Körbecke: Als unser Fotograf aus dem Rathaus heraus dieses Foto aufnahm, brach dort eine gewisse Betriebsamkeit aus. Bauamtsleiter Burkhard Schulte berichtete im Ausschuss, dass er daraufhin die Situation begutachtet habe. Demnach seien von insgesamt 33 Stellplätzen vier frei gewesen, 15 seien von Rathausmitarbeitern belegt worden, der Rest von sonstigen Parkern.

Möhnesee – Auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus sollen künftig fünf Parkplätze als Kurzeitstellplätze für Rathausbesucher ausgewiesen werden, einer davon als Behindertenparkplatz. Diesen Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion stimmte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Donnerstagabend zu.

Ob mit dem Beschluss angesichts der ablehnenden Haltung der Rathausmitarbeiter und der Gleichstellungsbeauftragten die Diskussion beendet ist, muss sich aber noch zeigen. Bürgermeister Hans Dicke erklärte als Reaktion auf die Abstimmung, er müsse nun sehen, ob und mit welcher Vehemenz er diesen Beschluss umsetzen kann. 

Die Vertreter der CDU-Fraktion hatten vor allem ins Feld geführt, dass allein schon aus dem Servicegedanken heraus nah beim Rathaus Parkplätze frei gehalten werden müssten. Fraktionschef Hans Jürgen Weigt verwies auf die Volksbank, die selbstverständlich vor ihrem Geschäft Stellplätze für die Kunden bereits halte. 

Zudem locke die Gemeinde Touristen und Besucher von außerhalb, die sich in der Touristik informieren wollen: Rathaus und Touristik würden immer mehr genutzt, dies zeige im übrigen auch, dass man trotz Kostensteigerung beim Rathaus richtig entschieden habe. 

Die Argumente Weigts wies Bauamtsleiter Burkhard Schulte als nicht ganz fair zurück, zwei Plätze der Volksbank seien regelmäßig von Dauerparkern aus der Bank belegt, gleiches gelte für einen Stellplatz hinterm Rathaus. 

Demgegenüber pflichtete Uwe Gronert (Grüne) der CDU bei. Es treffe zu , dass zum Rathaus Besucherparkplätze gehören, dies sei gerade für Auswärtige wichtig, insofern sei er für den Vorschlag der CDU. 

Bürgermeister Hans Dicke hatte dagegen darauf hingewiesen, dass es seit dem Rathausumbau drei Parkscheibenparkplätze in der Kurkölner Straße gebe. Zudem könne man hier entsprechende Schilder für Rathausbesucher aufstellen, dem Servicegedanken sei dann auch gedient. Zudem würden die Mitarbeiter aus dem Rathaus reagieren, wenn alle Plätze belegt sind, und andere fürs Dauerparken zulässige Plätze ansteuern. Mit der von der CDU beantragten Regelung führe man die Mitarbeiter in eine Unrechtssituation, dies sei unangenehm. 

Der Argumentation des Bürgermeister schloss sich Gerhard Bruschke (SPD) an. Drei Parkplätze gegenüber den geforderten fünf sei immerhin ein Kompromiss. Die Parkplätze hinterm Rathaus seien nun mal durch Baulasten blockiert, und man könne auch mit dem Kopf durch die Wand wollen. 

Verwundert über den Vorstoß der CDU zeigte sich Albert Prange (BG). Er verstehe den Antrag nicht, mindestens auf dem über die Rampe erschlossenen Parkplatz bei Früchte Sprenger seien eigentlich immer Plätze frei. Und weiter: „Ich hab’ keinen Bock darauf, irgendwelchen Leuten vorzuschreiben, wo sie Parken sollen.“

Zur Rechtslage: Nicht mehr als ein freundlicher Appell

Weil eine Parkscheibenregelung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, hätten die von der CDU geforderten Hinweisschilder nicht viel mehr als auffordernden Charakter. Der Kreis Soest erläuterte bezüglich der Beschilderung: Erstens: Das Schild „Besucher Rathaus“ gibt es offiziell nicht. Zweitens: Es ist kaum festzustellen, ob tatsächlich ein Rathausbesucher den Stellplatz nutzt. Drittens: Das Schild „Höchtsparkdauer 90 Minuten“ könnte nur über eine Parkscheibe überwacht werden, doch genau diese Regelung sei hier nicht zulässig. Viertens: Knöllchen auszustellen ist auf dieser Grundlage nicht möglich. Ähnlich bewertete Bürgermeister Hans Dicke die Rechtslage auf Nachfrage: Womöglich sei der Beschluss aus dem HFA rechtswidrig, streng genommen müsste er ihn dann sogar beanstanden. Die Beschilderung sei nicht mehr als ein freundlicher Appell. Dennoch kämen die Rathausmitarbeiter in eine schwierige Lage. Während andere Dauerparker unbehelligt parken, müssten sie befürchten, dass ihr Chef böse guckt, wenn sie hier parken.

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