Neue Satzung soll es regeln: So viele Stellplätze für Autos und Fahrräder muss es geben
Es ist fast schon ein Ritual für Mitarbeiter im Rathaus: Bauherren, die neue Gebäude errichten wollen, wollen gerne Verhandlungen darüber führen, wie viele Stellplätze sie im Rahmen der Baumaßnahme vorsehen müssen. Eine Stellplatzsatzung könnte für beide Seiten das Leben leichter machen – auch deshalb nimmt sich die Politik jetzt dieses Themas an. Einmal mehr.
Möhnesee – Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Stellplatzsatzung für das Gemeindegebiet auf der Tagesordnung gestanden, dann aber waren sich Politik und Verwaltung einig gewesen, dass zunächst eine damals angekündigte Initiative der Landesregierung abgewartet werden sollte.
Die hat inzwischen eine entsprechende „Stellplatzverordnung“ erlassen, den Kommunen aber die Möglichkeit eingeräumt, eigene Regelungen zu treffen. Und davon will die Politik nun Gebrauch machen. Gelten soll die sowohl bei Neubauten, als auch bei „wesentlichen Änderungen oder Nutzungsänderungen von Gebäuden, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern zu erwarten ist“.
In dem im vergangenen Jahr formulierten Entwurf werden sowohl die Lage der Stellplätze – grundsätzlich auf dem Baugrundstück oder in „zumutbarer Entfernung“ davon – als auch die Größe, Beschaffenheit und Anzahl im Verhältnis zu den Wohneinheiten in dem Gebäude festgelegt.
Ebenfalls Gegenstand der Stellplatzsatzung, die am 1. Dezember (17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses) im Bauausschuss diskutiert werden wird, sind Themen wie Ladesäulen für Elektrofahrzeuge und Möglichkeiten für Bauherren, sich von der Verpflichtung, Stellplätze zu schaffen, freizukaufen – wenn das nicht oder „nur unter großen Schwierigkeiten möglich wäre.