Am See ist die Ferienzeit Hochsaison für Knöllchen 

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Ist das Knöllchen ausgedruckt, heißt es in der Regel zahlen. Gleichwohl bemüht sich die Gemeinde um einen fairen Ablauf.

Möhnesee – In der Gemeindeverwaltung Möhnesee werden in diesen Wochen deutlich mehr Knöllchen als zu anderen Zeiten bearbeitet – kein Wunder, steigt in den Ferienwochen und bei gutem Wetter ja auch die Zahl der motorisierten Besucher. Wahr ist aber auch: In der Regel werden die Verwarngelder für falsches Parken anstandslos und fristgerecht bezahlt – Bußgeldbescheide, weil das nicht der Fall ist, sind die Ausnahme.

„Darüber sind wir gleich aus mehreren Gründen froh“, erklärt Bürgermeister Hans Dicke. So habe man als Urlaubsregion natürlich kein Interesse daran, dass Besucher ihren Aufenthalt am See mit einem ärgerlichen Verwarn- oder gar noch höheren Bußgeld verbinden. Und Letzteres sei für den Ertappten nicht nur teuer, sondern für die Gemeinde auch mit großem bürokratischen Aufwand verbunden. „Der wird durch das Geld nicht ausgeglichen“, versichert Dicke. 

Schon seit vielen Jahren werden die vorgegebenen Fristen für das Bezahlen von Verwarngeldern am Möhnesee großzügiger als in anderen Kommunen gehandhabt (siehe auch Infokasten). Auf der ganz sicheren Seite sind natürlich alle, die die entsprechende Verwarnung, in der Regel von den Kontrolleuren hinter ein Wischerblatt geklemmt, innerhalb weniger Tage bezahlen. „Dann ist das damit auch erledigt“, so Dicke. 

Die Gemeinde verschickt aber parallel dazu („Es könnte ja möglich sein, dass der Hinweis am Auto verloren gegangen ist“) nach einigen Tagen einen Anhörungsbogen an den Fahrzeughalter. Geht nach drei Wochen weder das Geld noch der Anhörungsbogen bei der Gemeinde ein, wird´s teurer: 25 Euro Bearbeitungsgebühr kommen obendrauf. „Und da sind wir dann auch konsequent“, macht Dicke deutlich. 

Ausnahmen werden dann nur noch sehr selten gemacht, über mögliche Begründungen dafür müssten Betroffene und Verwaltung auf alle Fälle aber reden. Klar ist: Einen Blankoscheck mit immer gültigen Begründungen gibt es nicht. „Die Ehrlichen dürfen schließlich nicht die Dummen sein“, so Dicke. 

Ein längerer Urlaub, ein überraschender Krankenhausaufenthalt oder ähnliches – grundsätzlich müssen mündige Bürger auch in solchen Fällen dafür Sorge tragen, dass ihre Briefkästen von Zeit zu Zeit von Personen ihres Vertrauens geleert werden, um bei Bedarf reagieren zu können. 

Hans Dicke sieht die Gemeinde aber mit ihrer Parkraumbewirtschaftung auf einem guten Weg: „Wenn Verwarngelder verteilt werden, sind es fast ausschließlich Fälle, wo keine Tickets an den aufgestellten Automaten gezogen wurden oder die Tickets abgelaufen sind“, erklärt er. Immer seltener müsste dagegen geahndet werden, dass Fahrzeuge an unerlaubten Stellen abgestellt werden. 

Und: 90 bis 95 Prozent der kontrollierten parkenden Autos hätten die korrekten Tickets. Allerdings sei auch zu beobachten, so Dicke, dass diese hohe Quote sinke, sobald weniger kontrolliert werde – ein Grund mehr, die „Kontrolldichte“ rund um den See auch an Tagen hochzuhalten, wo das Wetter mal nicht so einladend sei.

So machen es Stadt und Kreis Soest

Die Abteilung für Ordnungsangelegenheiten bei der Soester Stadtverwaltung ist zuständig für den ruhenden Verkehr und stellt Knöllchen wegen Parkverstößen aus. Sind die nach zehn Tage nicht bezahlt, wird ein Anhörungsbogen verschickt. Empfänger haben dann eine Woche Zeit, den ausgefüllt zurückzuschicken, sonst gibt es einen Bußgeldbescheid. Zeigt das ebenfalls keine Wirkung, entscheidet das Amtsgericht. Beim Kreis Soest werden auch Verstöße gegen Tempolimits verfolgt. Entsprechend auffällig gewordene Autofahrer erhalten ein Schreiben mit dem Bescheid und haben dann bis zu 14 Kalendertage Zeit, dagegen Einspruch einzulegen oder zu bezahlen. Bleibt beides aus, wird der Bescheid rechtskräftig. Wird das Bußgeld anschließend nicht innerhalb von vier Wochen bezahlt, werden zusätzliche Mahngebühren fällig. Wer diese Fristen versäumt, muss glaubhaft nachweisen können, dass das unverschuldet geschehen ist. Kann er das, kann die 14-tägige Einspruchsfrist wieder eingesetzt werden (& 52 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, OWIG).

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