Revision vor dem BGH

Schaufel-Angriff auf Motorradfahrer in Möhnesee: Oberstes Gericht hat entschieden

Motorradhelm und Schaufel: Diese beiden Gegenstände waren auch vor Gericht in Augenschein genommen worden.
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Motorradhelm und Schaufel: Diese beiden Gegenstände waren auch vor Gericht in Augenschein genommen worden.

Der Schlag mit einer Schaufel gegen einen Motorradfahrer hat einem Landwirt aus Theiningsen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung durch das Landgericht Arnsberg eingebracht.

Möhnesee - Nach einer Revision vor dem Bundesgerichtshof ist das Urteil nun rechtskräftig.

Das Landgericht hatte den Landwirt im Dezember 2018 zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro auf Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil hatten die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Nebenkläger Revision eingelegt. Jetzt hat der BGH die Sache entschieden. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 wurden neben einer Abänderung des Schuldspruchs alle weiter gehenden Revisionen zurückgewiesen. Gemäß dem abgeänderten Schuldspruch ist der Landwirt wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässigem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr schuldig.

Schaufel-Angriff auf Motorradfahrer: Das war passiert

Der Vorfall hatte sich im April 2015 auf einem Feldweg bei Theiningsen ereignet. Der damals 27 Jahre alte Landwirt hatte ein Gespann aus Trecker und Anhänger am Rand des Weges abgestellt und mit einer Schaufel gearbeitet. Über den Feldweg fuhren zugleich zwei Männer aus Werl mit ihren Motocross-Maschinen an dem Gespann vorbei. Dabei wurde ein Motorradfahrer von der Schaufel des Landwirts am Helm getroffen, der Kradfahrer stürzte und verletzte sich, auch der zweite Motorradfahrer kam zu Fall, ohne sich zu verletzen.

Die entscheidende Frage war, wie der Schlag mit der Schaufel zu bewerten ist. Die Staatsanwaltschaft hatte den Landwirt anfangs sogar wegen versuchten Mordes angeklagt, der Landwirt kam zunächst in Untersuchungshaft, die er jedoch bald wieder verlassen konnte. Zur Aufklärung des Geschehens führte das Landgericht seinerzeit einen Ortstermin durch, der Vorwurf einer versuchten Tötung schwand im Verlauf des Prozesses mehr und mehr.

Schaufel-Angriff auf Motorradfahrer: Verteidiger forderte Freispruch

Am Ende ging selbst der Staatsanwalt in seinem Plädoyer nicht von einer Tötungsabsicht aus, ebenso sprach der Vertreter der Nebenklage nach Ende der Beweisaufnahme von einer gefährlichen Körperverletzung. Der Verteidiger forderte sogar einen Freispruch und sah eine Mitschuld bei dem Geschädigten und dessen Freund.

Den vom Landgericht getroffenen Feststellungen folgte der BGH im Wesentlichen. Ergänzend wird in dem Beschluss jedoch ausgeführt, dass der Angeklagte die Schaufel in die Wegbreite hinein bewegt habe, ohne sich zuvor vergewissert zu haben, ob der Weg frei war. Dabei hätte er letztlich damit rechnen müssen, dass Verkehrsteilnehmer den Weg passieren, da dieser dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen sei. Damit sei der Tatbestand des fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gegeben, der Angeklagte habe fahrlässig ein Hindernis geschaffen.

Das Strafmaß, die Geldstrafe von 3.000 Euro auf Bewährung, hat gemäß BGH Bestand. Es sei auszuschließen, dass das Landgericht eine höhere Strafe verhängt hätten, wenn es den weiteren Tatbestand berücksichtigt hätte.

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