Frühere Tätigkeit von Maria Moritz

Bürgermeisterin stellt Rentenanspruch - Politik lehnt Antrag ab

Als Möhneseer Bürgermeisterin fühlt sich Maria Moritz jetzt da angekommen, wo sie hingehört.
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Möhnesees Bürgermeisterin Maria Moritz.

[Update] Möhnesees Bürgermeisterin Maria Moritz hat beantragt, eine frühere berufliche Tätigkeit als ruhegehaltsfähige Dienstleistung anerkannt zu bekommen – sprich, sich auf die Beamtenrente anrechnen zu lassen.

Möhnesee - Damit befasst waren im nicht öffentlichen Teil sowohl Haupt- und Finanzausschuss als auch der Rat.

Dabei deutet sich eine Zustimmung der Politik an, auch wenn das Ansinnen aufgrund eines Formfehlers im Rat zunächst mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgewiesen wurde. Bei politischen Beobachtern fallen dabei Parallelen um den ehemaligen Bürgermeister von Welver, Uwe Schumacher, ins Auge. Er hatte die Anerkennung seiner hauptamtlichen Tätigkeit beim Kreis Soest und seiner Studienzeiten als für die Wahrnehmung des Amtes als Bürgermeister förderliche Zeiten gefordert. Bislang aber vergeblich.

Protokoll-Fehler

In Möhnesee aber scheint man Moritz in der Politik die zur Anrechnung nötigen Fachkenntnisse auch gar nicht in Abrede stellen zu wollen, vielmehr hatte man im Hauptausschuss nur noch weiteren Klärungsbedarf. Dies sei jedoch fehlerhaft ins Protokoll aufgenommen worden, deuten mehrere Ratsmitglieder an: Es habe in der Beschlussempfehlung lediglich ein entscheidender Nebensatz gefehlt.

Denn nur im Falle, dass die Bürgermeisterin weitere Unterlagen einreiche, die ihr diese Fachkenntnisse bescheinigen, dann empfehle der Ausschuss dem Rat, ihr die Anrechnung anzuerkennen. Pointe am Rande: Moritz selber hatte das Protokoll der Hauptausschuss-Sitzung vom 21. Januar unterzeichnet – den sie betreffenden Punkt hatte sie jedoch wegen Befangenheit vorschriftsgemäß ebenso wenig beiwohnen dürfen wie dem in der Ratssitzung.

„Einen Skandal sehe ich darin noch nicht, der könnte sich erst ergeben, wenn jemand in der nächsten Sitzung, in der das Protokoll überhaupt erst genehmigt wird, behauptet, der Beschlussvorschlag sei in dieser Form korrekt festgehalten worden – das habe ich nämlich anders in Erinnerung. Doch vermutlich war es nur ein Missverständnis des Protokollanten“, sagt ein Ratsmitglied, „von einer Verwaltung erwarte ich da schon etwas akkuratere Arbeit.“ Einen leichten Beigeschmack hat für ein weiteres Ratsmitglied, „dass sie diesen Antrag schon zu einem so frühen Zeitpunkt ihrer ersten Amtszeit stellt. Das ist taktisch etwas unglücklich.“

Schweigepflicht

Maria Moritz selber wollte sich zu der Angelegenheit auf Anzeiger-Nachfrage nicht äußern, „denn wir alle haben einen Eid geschworen, dass wir uns in Angelegenheiten, die in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden, an unsere Schweigepflicht halten. Und ich bleibe meinem Eid treu“, zeigt sie sich enttäuscht darüber, dass Ratskollegen sich nicht so der Verschwiegenheit verpflichtet sähen wie sie: „Nicht einmal meiner Familie erzähle ich von den Dingen, die dort behandelt werden.“

Der Antrag und sein Hintergrund

Maria Moritz bezieht sich auf einen Passus des NRW-Beamtenversorgungsgesetzes. Darin heißt es wörtlich: „Zeiten, während der eine Wahlbeamtin oder ein Wahlbeamter auf Zeit durch eine hauptberufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung außerhalb der allgemeinen Schulbildung Fachkenntnisse erworben hat, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, sollen bis zu einer Gesamtzeit von vier Jahren als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 1095 Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1095 Tagen.“

Sprich: Eine frühere Tätigkeit soll zu ihrer Kompetenz als (nunmehr verbeamtete) Bürgermeisterin beigetragen haben. Dafür kann sie sich bis zu vier Jahre auf ihre Rente anrechnen lassen. Moritz ist Ökotrophologin und staatlich geprüfte Hauswirtschafterin, leitete elf Jahre lang Seminarhäuser und arbeitete 15 Jahre als Werkstattlehrerin am Soester Börde-Berufskolleg.

Update vom 19. Februar

Der von Bürgermeisterin Maria Moritz Bürgermeisterin eingebrachte Antrag, eine frühere berufliche Tätigkeit als ruhegehaltsfähige Dienstleistung anerkannt zu bekommen – sprich, sich auf die Beamtenrente anrechnen zu lassen – fußt auf Paragraf 81, Absatz 9 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes. Das hat die Verwaltungschefin auf eine entsprechende Anzeiger-Nachfrage am Freitagmorgen erklärt. In dem Passus heißt es, dass über die Ruhegehaltsfähigkeit von Zeiten innerhalb von drei Monaten nach der Begründung des Beamtenverhältnisses entschieden werden muss. Da Maria Moritz seit dem 1. November im Amt ist, liegt ihr Antrag innerhalb dieser genannten Frist.

Der Paragraf

Im Paragrafen 81, Absatz 9 heißt es wörtlich: „Für kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten (§§ 118, 119 des Landesbeamtengesetzes) sind die Entscheidungen nach Absatz 8 Satz 2 und § 57 Absatz 5 Satz 2 über die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten innerhalb von drei Monaten nach der Begründung des Beamtenverhältnisses zu treffen. Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der ihnen zugrundeliegenden Rechtslage.“

Indes: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gilt der Antrag von Maria Moritz als definitiv abgelehnt. Denn der Rat hatte mit einer Zweidrittel-Mehrheit das Ansinnen abgewiesen – obwohl ihm dem Vernehmen nach alle für eine Entscheidung relevanten Unterlagen vorlagen. Eine weitere Beschlussfassung ist nicht automatisch nicht vorgesehen.

Die Folge: Maria Moritz ist Ökotrophologin und staatlich geprüfte Hauswirtschafterin, leitete elf Jahre lang Seminarhäuser und arbeitete 15 Jahre als Werkstattlehrerin am Soester Börde-Berufskolleg – aus diesen Jahren bekommt sie keine Rentenansprüche anerkannt.

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