Lamento der Linken: Partei fühlt sich von der Gemeinde schlecht behandelt

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Wahlplakate wie hier zur Bundestagswahl 2017gehören dazu, eine Woche nach dem Wahltermin sollten sie in Möhnesee abgehängt sein.

Möhnesee - Dass die Gemeinde ihr die Kosten für  das Abhängen von Wahlplakaten in Rechnung gestellt hat, findet der Kreisverband der Linken ungerechtfertigt. Die Gemeindeverwaltung verteidigt ihr Vorgehen.

So schön die Gemeinde Möhnesee auch sei, so gebe es hier doch „eine der schlechtesten Gemeindeverwaltungen“. Das behauptet Manfred Weretecki aus Warstein. 

Der Anlass für dieses harsche Urteil: Im Namen des Ortsverbandes Warstein und des Kreisverbandes Soest der Partei „Die Linken“ beklagt sich Weretecki darüber, dass die Gemeinde den Linken die Kosten für die Beseitigung ihrer Wahlplakate in Rechnung gestellt hatte. 

Weretecki behauptet in einer als Leserbrief deklarierten Zuschrift: „Für alle anderen Gemeinden und Städte ist es kein Problem, wenn die Plakate mal ein paar Tage länger hängen, für Möhnesee ist es anscheinend allerdings ein Riesenskandal!“ 

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sieht der Sachverhalt etwas anders aus. Bürgermeister Hans Dicke bestätigt, dass er das Entfernen der Wahlplakate mit Blick auf den Bauernmarkt angeordnet habe: „Ich wollte zum Bauernmarkt keine Wahlplakate im Ort sehen, und alle anderen Parteien haben es ja auch hingekriegt.“ Zudem habe es im Vorfeld einen diesbezüglichen Schriftwechsel mit der Partei der Linken gegeben. 

Das bestätigt Hansfriedrich Winter vom Ordnungsamt. Den Parteien sei mit der Erlaubnis zum Plakatieren für die Bundestagswahl – die war am 24. September – bereits ganz klar mitgeteilt worden, dass die Wahlplakate innerhalb einer Woche nach der Wahl abzuhängen sind. 

Dies hätten alle anderen Parteien auch eingehalten, nur die Linken seien der Auflage nicht nachgekommen. Winter zufolge soll es zudem bereits häufiger vorgekommen sein, dass die Linken ihre Plakate bis zum Sankt Nimmerleinstag hängen ließen. 

Auf Anweisung des Bürgermeisters seien daher im Rahmen der Ersatzvornahme kurz vor dem Bauernmarkt am 3. Oktober durch den Bauhof 36 Plakate der Linken durch den Bauhof abgehängt worden. Die Arbeitsstunden für zwei Mitarbeiter, den Trecker mit Hubkorb, ein Fahrzeug für den Transport sowie Auslagen und Verwaltungsgebühren summierten sich Winter zufolge auf 167,69 Euro. 

Die Gemeinde habe den Linken diese Leistungen in Rechnung gestellt, auf ein Bußgeld, das ebenfalls möglich gewesen wäre, habe man sogar verzichtet. Nach mehreren Mahnungen habe die Partei der Linken die Rechnung inzwischen beglichen. 

Das bestätigte auch Weretecki in seinem Schreiben, in dem er zugleich beklagt, dass die Rechnung der Gemeinde an eine Parteifreundin als Privatperson gerichtet gewesen sei, wohl um so per möglicher Pfändung Druck zu machen und dafür zu sorgen, dass die Person dann nicht mehr kreditwürdig sei.

Doch diesen Gedankengang weist Winter zurück: „Das ist absoluter Unsinn.“ Die Parteifreundin Wereteckis aus Möhnesee-Südufer habe die Erlaubnis zum Aufhängen der Plakate beantragt und auch bekommen, daher sei auch die Rechnung über das Abnehmen an diese Person geschickt worden.

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